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BVerwG - Urteil vom 20.09.2022 (9 C 2.22)

BVerwG - Urteil vom 20.09.2022 (9 C 2.22)

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2020 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Mai 2019 werden geändert. Der Änderungsbescheid vom 7. März [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.01.2022 (9 B 20.21)

Kommunale Erhebung einer Vergnügungssteuer in Höhe von 5 % des Spieleinsatzes auf das Benutzen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]