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EuGH - Urteil vom 11.12.2025 (C-796/23)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG; Zum Begriff des Steuerpflichtigen;...

Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013 geänderten Fassung sind [...]
EuGH - Urteil vom 11.12.2025 (C-121/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG; Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit...

Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit dahin auszulegen, [...]
EuGH - Urteil vom 23.10.2025 (C-234/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat...

Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem [...]
EuGH - Schlussantrag vom 23.10.2025 (C-515/24)

Nationale Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug bei unternehmerisch veranlassten Geschenken an Kunden; Vorlage zur Vorabentscheidung...

I. Einleitung In diesem Vorabentscheidungsersuchen muss sich der Gerichtshof mit der Reichweite einer Stillhalteklausel beschäftigen. Danach können die Mitgliedstaaten ihre bis zum Inkrafttreten der [...]
EuGH - Urteil vom 09.10.2025 (C-101/24)

Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen (hier: Spiele-Apps für mobile Endgeräte); Ort einer Dienstleistung...

1. Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 02.10.2025 (C-535/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c -...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass Handlungen eines Gläubigers zur [...]
EuGH - Schlussantrag vom 25.09.2025 (C-409/24, C-410/24, C-411/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der getrennten Besteuerung von Frühstück oder andere Nebenleistungen von Hotels und ähnlichen...

I. Einleitung Müssen das Frühstück oder andere Nebenleistungen von Hotels und ähnlichen Einrichtungen, die eine kurzfristige Beherbergung anbieten, getrennt von der Beherbergungsleistung besteuert werden, oder können [...]
EuGH - Schlussantrag vom 11.09.2025 (C-472/24)

Mehrwertsteuerrechtliche Betrachtung des Goldhandels durch Spielgold als eine für ein Online-Computerspiel konzipierte Währung; Auslegung...

I. Einleitung 'Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!' Johann Wolfgang von Goethe (1749 bis 1832), Faust. Ein Fragment. Leipzig, 1790, Seite 96. In: Deutsches Textarchiv abgerufen am 08.09.2025 [...]
EuGH - Schlussantrag vom 04.09.2025 (C-121/24)

Vorabentscheidungsantrag über gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten für Mehrwertsteuerschulden eines nicht mehr existenten Steuerschuldners;...

I. Einführung Dieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft die gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten für Mehrwertsteuerschulden eines nicht mehr existenten Steuerschuldners (einer Gesellschaft), wobei die Haftung [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2025 (C-375/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis der Mitgliedstaaten,...

Die Tarifposition 4902 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2025 (C-433/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände,...

Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Lieferung von Kunstgegenständen durch steuerpflichtige [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2025 (C-602/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen bei der...

Art. 146 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine ursprünglich vom Lieferer als innergemeinschaftliche [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2025 (C-794/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - In der Rechnung falsch ausgewiesener...

1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 16. November 2018 geänderten Fassung ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 10.07.2025 (C-276/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 205 - Gesamtschuldnerische...

Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung ist im Licht des [...]
EuGH - Urteil vom 19.06.2025 (C-785/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen für bestimmte,...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht von Art. 12 zweiter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67/EG des [...]
EuGH - Urteil vom 12.06.2025 (C-125/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung von der Mehrwertsteuer...

Art. 143 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie Art. 86 Abs. 6 und Art. 203 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen [...]
EuGH - Urteil vom 08.05.2025 (C-405/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 143 Abs. 1 Buchst. b...

Art. 143 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 geänderten Fassung und [...]
EuGH - Urteil vom 08.05.2025 (C-615/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung pauschaler Ausgleichszahlungen von Gebietskörperschaften an Unternehmen im öffentlichen Personenverkehr...

Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine pauschale Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an ein [...]
EuGH - Urteil vom 30.04.2025 (C-278/24)

Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer; Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung des ehemaligen...

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung in Verbindung [...]
EuGH - Urteil vom 03.04.2025 (C-164/24)

Streichung von Cityland als Steuerpflichtiger aus dem Mehrwertsteuerregister; Grundsätze der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkei...

Art. 213 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 [...]
EuGH - Urteil vom 03.04.2025 (C-213/24)

Mehrwertsteuerpflicht einer Person für den Verkauf mehrerer Flurstücke; Annahme der selbständigen Ausübung einer wirtschaftliche...

1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass als Mehrwertsteuerpflichtiger, der eine wirtschaftliche Tätigkeit [...]
EuGH - Schlussantrag vom 03.04.2025 (C-726/23)

Mehrwertsteuerliche Folgen des Verrechnungspreismechanismus; Nachweis der Abzugsfähigkeit des Geschäfts; Grundprinzip der Neutralität...

I. Einleitung Multinationale Unternehmen mit einer Geschäftstätigkeit, die konzerninterne Dienstleistungen einschließt, sehen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert, die sich aus der Existenz mehrerer anwendbarer [...]
EuGH - Urteil vom 13.03.2025 (C-640/23)

Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer; Auslegung der Grundsätze der Effektivität und steuerlichen Neutralitä...

Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivität sind dahin [...]
EuGH - Urteil vom 27.02.2025 (C-277/24)

Gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten für die steuerlichen Pflichten einer Gesellschaft; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1 AEUV, den Verteidigungsrechten und dem Grundsatz der [...]