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EuGH - Schlussantrag vom 03.04.2025 (C-726/23)

Mehrwertsteuerliche Folgen des Verrechnungspreismechanismus; Nachweis der Abzugsfähigkeit des Geschäfts; Grundprinzip der Neutralität...

I. Einleitung Multinationale Unternehmen mit einer Geschäftstätigkeit, die konzerninterne Dienstleistungen einschließt, sehen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert, die sich aus der Existenz mehrerer anwendbarer [...]
EuGH - Urteil vom 03.04.2025 (C-213/24)

Mehrwertsteuerpflicht einer Person für den Verkauf mehrerer Flurstücke; Annahme der selbständigen Ausübung einer wirtschaftliche...

1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass als Mehrwertsteuerpflichtiger, der eine wirtschaftliche Tätigkeit [...]
EuGH - Urteil vom 03.04.2025 (C-164/24)

Streichung von Cityland als Steuerpflichtiger aus dem Mehrwertsteuerregister; Grundsätze der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkei...

Art. 213 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 [...]
EuGH - Urteil vom 13.03.2025 (C-640/23)

Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer; Auslegung der Grundsätze der Effektivität und steuerlichen Neutralitä...

Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivität sind dahin [...]
EuGH - Urteil vom 27.02.2025 (C-277/24)

Gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten für die steuerlichen Pflichten einer Gesellschaft; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1 AEUV, den Verteidigungsrechten und dem Grundsatz der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 19.12.2024 (C-794/23)

Angabe eines unrichtigen und zu hohen Mehrwertsteuerbetrags in der an einen Endverbraucher ausgestellten Rechnung über einen Besuch...

I. Einführung Dieses Verfahren zeigt, dass es prozessökonomisch manchmal besser ist, nicht nur die ausdrücklich gestellte Frage zu beantworten, sondern zu versuchen, das erkennbar dahinterstehende Problem zu lösen, [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2024 (C-573/22)

Erstattung der Mehrwertsteuer auf die von Besitzern von zum Empfang von Rundfunksendungen geeigneten Geräten zu entrichtenen Gebüh...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 370 in Verbindung mit Anhang X Teil A Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie dem [...]
EuGH - Urteil vom 28.11.2024 (C-622/23)

Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersyste...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Empfänger [...]
EuGH - Urteil vom 17.10.2024 (C-60/23)

Lieferung von Elektrizität zum Aufladen eines Elektrofahrzeugs an einem zu einem öffentlichen Ladepunktnetz gehörenden Ladepunkt...

1. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung in [...]
EuGH - Urteil vom 04.10.2024 (C-475/23)

Erwerb eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen; Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug

1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, wonach einem [...]
EuGH - Urteil vom 04.10.2024 (C-171/23)

Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer; Missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen Gesellschaft

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/856 des Rates vom 25. Mai 2016 geänderten Fassung ist im Licht des Grundsatzes [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-243/23)

Auslegung und Wirkung der Art. 187 und Art. 190 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der RL 2006/112/EG im Hinblick auf den Berichtigungszeitraum...

1. Der im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität ausgelegte Art. 190 in Verbindung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-248/23)

Auslegung des Art. 90 Abs. 1 der RL 2006/112/EG hinsichtlich nationalen Steuerregelungen, die die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung...

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-709/22)

Beschränkte Verwendung eines separat angelegten Mehrwertsteuerbetrags zum Zwecke der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Art. 273 und 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Ermächtigung Polens, [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-429/23)

Kein Recht auf Abzug der Vorsteuer aufgrund versäumter Fristen; Keine Fristverlängerungen für Mehrwertsetuern im Rahmen der Covid-19-Pandemi...

Art. 184 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. [...]
EuGH - Schlussantrag vom 12.09.2024 (C-573/22)

Anwendung des Art. 370 der RL 2006/112/EG bezüglich der Erhebung der Mehrwertsteuer auf eine gesetzlich vorgeschriebene Mediengebühr...

Einleitung Die dänische Rundfunk- und Fernsehgebühr hat ihr 100-jähriges Bestehen nicht erlebt. Sie wurde 1926 als Rundfunkgebühr eingeführt und nach vielen Umgestaltungen im Jahr 2022 unter dem Begriff Mediengebühr [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-741/22)

Nationale Regelung bezüglich unterschiedlicher Behandlung des Online-Kaufs von Lotterielosen und der Teilnahme an sonstigen online...

1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-73/23)

Erstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung des Einsatzes bei unerlaubten Glücksspielen

1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass [...]
EuGH - Urteil vom 05.09.2024 (C-639/22, C-640/22, C-641/22, C-642/22, C-643/22, C-644/22)

Berechnung der Höhe eines als Sondervermögen eingestuften Rentenfonds

1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mitglieder eines Rentenfonds, der im Rahmen eines [...]
EuGH - Urteil vom 11.07.2024 (C-182/23)

Steuerliche Beurteilung der Übertragung des Eigentums an einer landwirtschaftlichen Fläche gegen Zahlung einer Entschädigung aufgrund...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Übertragung des [...]
EuGH - Urteil vom 11.07.2024 (C-184/23)

Bildung einer Mehrwertsteuergruppe für zwar rechtlich unabhängige aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische...

Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ± Gemeinsames [...]
EuGH - Urteil vom 04.07.2024 (C-179/23)

Steuerrechtliche Einstufung der Organisation für die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten als eine Dienstleistun...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine Organisation für die [...]
EuGH - Urteil vom 13.06.2024 (C-533/22)

Mehrwertsteuerlicher Begriff der festen Niederlassung bei einem Unternehmen für die Erbringung von Dienstleistungen der Herstellung...

1. Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung und Art. 11 [...]
EuGH - Schlussantrag vom 16.05.2024 (C-184/23)

Der Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer im Hinblick auf die Innenumsätze einer Mehrwertsteuergruppe und deren Besteuerung

I. Einleitung Fallen gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen Personen, die einer MehrwertsteuergruppeZusammenschluss rechtlich unabhängiger, aber durch gegenseitige [...]
EuGH - Urteil vom 16.05.2024 (C-746/22)

Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtig...

1. Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in [...]
EuGH - Urteil vom 08.05.2024 (C-241/23)

Steuerbemessungsgrundlage für eine Einbringung von Grundstücken durch eine erste Gesellschaft in das Kapital einer zweiten Gesellschaft...

Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des [...]
EuGH - Schlussantrag vom 25.04.2024 (C-741/22)

Steuerbefreiung für Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz; Differenzierung zwischen Online-Glücksspielen und...

I. Einführung 'Beim Spielen müssen viele verlieren, damit wenige gewinnen können' (George Bernard Shaw, irisch-britischer Dramatiker und Politiker, 1856 bis 1950). Obwohl dies und die Gefahren des Glücksspiels [...]
EuGH - Urteil vom 25.04.2024 (C-207/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Art. 16 - Entnahme...

1. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es sich um eine einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt [...]
EuGH - Urteil vom 18.04.2024 (C-68/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 30a und 30b - Elektronisch gelieferte...

1. Art. 30a und Art. 30b Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 geänderten [...]
EuGH - Schlussantrag vom 11.04.2024 (C-709/22)

Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen (Sondermaßnahme) zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug; Wirkungen dieser Sondermaßnahme...

I. Einführung Polen führte 2019 ein besonderes Verfahren zur 'Aufspaltung von Zahlungen' ein (im Folgenden: Sondermaßnahme), um Mehrwertsteuerbetrug besser bekämpfen zu können. Dieses Verfahren sieht im Zusammenhang [...]
EuGH - Urteil vom 11.04.2024 (C-122/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Umsatzsteuern - Sonderregelung für Kleinunternehmen...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, [...]
EuGH - Urteil vom 21.03.2024 (C-606/22)

Besteuerung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten und der Verbesserung der körperlichen Fitness;...

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt: Art. 1 Abs. 2 und Art. 73 in Verbindung mit Art. 78 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
EuGH - Schlussantrag vom 14.03.2024 (C-639/22, C-640/22, C-641/22, C-642/22, C-643/22, C-644/22)

Einordnung bestimmter Betriebsrentenfonds als Sondervermögen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG; Voraussetzungen...

I. Einführung In gleich mehreren niederländischen Vorabentscheidungsersuchen stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Betriebsrentenfonds als Sondervermögen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 [...]
EuGH - Urteil vom 07.03.2024 (C-341/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug...

1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nicht dazu führen kann, einer Person die Eigenschaft als [...]
EuGH - Urteil vom 29.02.2024 (C-676/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 138 Abs. 1 - Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher...

Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Lieferer, der Gegenstände in einen [...]
EuGH - Urteil vom 30.01.2024 (C-442/22)

EuGH - Urteil vom 30.01.2024 (C-442/22)

Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer eines Mehrwertsteuerpflichtigen ohne dessen [...]
EuGH - Urteil vom 18.01.2024 (C-791/22)

Erhebung von Mehrwertsteuer auf die vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten in die Europäische Union (EU)

Art. 30 Abs. 1, Art. 60 und Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung [...]
EuGH - Urteil vom 11.01.2024 (C-433/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Anhang IV - Nr. 2 - Befristete Bestimmungen...

Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, wonach die Anwendung [...]
EuGH - Urteil vom 11.01.2024 (C-537/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug...

1. Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er das nationale Gericht, das von seiner Befugnis aus Art. 267 AEUV Gebrauch gemacht hat, verpflichtet, die rechtlichen Beurteilungen eines [...]
EuGH - Schlussantrag vom 14.12.2023 (C-746/22)

Recht auf Abzug der auf einer früheren Umsatzstufe entrichteten Steuer; Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat...

Einleitung Das Recht auf Abzug der auf einer früheren Umsatzstufe entrichteten Steuer ist für das gemeinsame Mehrwertsteuersystem von überragender Bedeutung, da es dem Steuerpflichtigen erlaubt, sich der Last der [...]
EuGH - Urteil vom 05.10.2023 (C-505/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Art. 2 Abs. 1 Buchst....

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Gewährung einer Abo-Prämie als [...]
EuGH - Urteil vom 05.10.2023 (C-355/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Aufrechterhaltung der Wirkungen...

Ein nationales Gericht hat nicht das Recht, eine nationale Vorschrift anzuwenden, die es dazu ermächtigt, bestimmte Wirkungen einer nationalen Rechtsvorschrift, die es für mit der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom [...]
EuGH - Urteil vom 07.09.2023 (C-461/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiungen - Straßengütertransportumsätze...

1. Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 sowie Art. 144 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass für die Zwecke der Gewährung der [...]
EuGH - Urteil vom 07.09.2023 (C-453/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der [...]
EuGH - Urteil vom 24.07.2023 (C-107/23 PPU)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 325 Abs. 1 AEUV - SFI-Übereinkommen...

1. Art. 325 Abs. 1 AEUV und Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, unterzeichnet [...]
EuGH - Urteil vom 13.07.2023 (C-344/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Dienstleistungen...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde keine [...]
EuGH - Urteil vom 13.07.2023 (C-615/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde...

Die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats und der mit ihr einhergehenden Verwaltungspraxis nicht entgegenstehen, [...]
EuGH - Urteil vom 13.07.2023 (C-180/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 311 ff. - Sonderregelungen...

Die Art. 312 und 315 sowie Art. 317 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer, die ein steuerpflichtiger [...]
EuGH - Urteil vom 29.06.2023 (C-232/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Ort der Dienstleistung - Durchführungsverordnung...

Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung und Art. 11 der [...]
EuGH - Urteil vom 29.06.2023 (C-108/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Sonderregelung für Reisebüros - Anwendungsbereich...

Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Leistung eines Steuerpflichtigen, die darin besteht, [...]