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EuGH - Urteil vom 19.11.2009 (Rs. C-461/08)

Umsatzsteuerpflicht der Lieferung eines mit einem zum Teil noch nicht abgerissenen Gebäude bebauten Grundstücks; Don Bosco Onroerend...

Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-174/08)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - Vorsteuerabzug - Gemischt Steuerpflichtiger - Gegenstände und Dienstleistungen,...

1. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-246/08)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 - Begriff wirtschaftliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-29/08)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst....

1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2009 (Rs. C-242/08)

Fehlender Umsatz i.S. der Sechsten MWSt-Richtlinie bei entgeltlicher Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen...

1. Eine von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft vorgenommene entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen auf ein in einem Drittstaat ansässiges [...]
EuGH - Urteil vom 03.09.2009 (Rs. C-37/08)

Leistungsort im Sinne des Umsatzsteuerrechts bei Time-Sharing von Ferienwohnungen; RCI Europe gegen Commissioners for Her Majestys...

Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 02.07.2009 (Rs. C-377/08)

Vorsteuerabzug bei Erbringung grenzüberschreitender Telekommunikationsdienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft

Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 18.06.2009 (Rs. C-566/07)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Begründung einer Umsatzsteuerschuld ausschließlich auf Grund der Rechnungsstellung;...

Tenor: 1. Art. 21 Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 11.06.2009 (Rs. C-572/07)

Vermietung von Grundstücken und Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung als voneinander trennbare Umsätze...

Tenor: Für die Zwecke der Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern [...]
EuGH - Urteil vom 04.06.2009 (Rs. C-102/08)

Innerstaatliche Regelung für die Umsatzsteuerbefreiung für Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen durch eine IHK;...

Tenor: 1. Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]
EuGH - Urteil vom 19.05.2009 (Rs. C-538/07)

Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit nationalstaatlicher über das Gemeischaftsrechtliche...

Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran [...]
EuGH - Urteil vom 23.04.2009 (Rs. C-460/07)

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung über Nacherhebung der Mehrwertsteuer...

1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
EuGH - Urteil vom 23.04.2009 (Rs. C-357/07)

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Begriff der öffentlichen Posteinrichtungen; Umfang der Steuerbefreiung; The Queen, auf Antrag von...

1. Der Begriff 'öffentliche Posteinrichtungen' in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 05.03.2009 (Rs. C-302/07)

Fehlende gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu Rundungsmethoden bei Mehrwertsteuerbeträgen - [J D Wetherspoon plc gegen The Commissioners...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 5. März 2009 'Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität - Regeln für die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen - [...]
EuGH - Urteil vom 19.02.2009 (Rs. C-1/08)

Leistungsort i.S. der Sechsten MWSt-Richtlinie bei Werbung; Festlegung eines Inlandsorts durch nationales Recht - [Athesia Druck Srl...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 19. Februar 2009 'Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 Buchst. e - Art. 9 Abs. 3 Buchst. b - Dreizehnte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - Ort der Leistung - [...]
EuGH - Urteil vom 12.02.2009 (Rs. C-515/07)

Anwendbarkeit der Richtlinie 77/388/EWG auf Verwendung von einem Unternehmen für nicht steuerbare Umsätze zugeordneten Gegenständen...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 12. Februar 2009 'Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Unternehmen für die Zwecke besteuerter Umsätze und nicht besteuerter Umsätze [...]
EuGH - Urteil vom 15.01.2009 (Rs. C-502/07)

Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer im Wege des nationalen Rechts verhängten und zu einer zusätzlichen Steuerschuld führenden...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 15. Januar 2009 'Mehrwertsteuer - Unregelmäßigkeiten in der Steuererklärung des Steuerpflichtigen - Zusätzliche Steuerschuld' In der Rechtssache C-502/07 betreffend ein [...]
EuGH - Urteil vom 06.10.2008 (Rs. C-267/08)

Fehlendes Recht zum Vorsteuerabzug von regionalen Organisationen einer politischen Partei mangels wirtschaftlicher Tätigkeiten;SPÖ...

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
EuGH - Urteil vom 21.02.2008 (Rs C-271/06)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 21.02.2008 (Rs C-425/06)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. a und d - Mietkauf - Künstliche...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
EuGH - Urteil vom 18.12.2007 (Rs C-368/06)

Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht zum Vorsteuerabzug - Grundsätze des sofortigen Abzugs und der steuerlichen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 17 und 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 13.12.2007 (Rs C-408/06)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 25.10.2007 (Rs C-174/06)

Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Steuerbefreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Im Eigentum der öffentlichen Hand stehende...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 18.10.2007 (Rs C-355/06)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Ausführung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 18.10.2007 (Rs C-97/06)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Art. 15 Nr. 5 - Begriff der Vercharterung von Seeschiffen - Vereinbarkeit eines...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 11.10.2007 (Rs C-283/06)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff Umsatzsteuern - Lokale Unternehmensteuer; Steuerrecht

1 Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-283/06 betrifft die Auslegung zum einen von Abschnitt 4 Nr. 3 Buchst. a des Anhangs X der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der [...]
EuGH - Urteil vom 27.09.2007 (Rs C-184/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Befreiung - Keine Pflicht...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der [...]
EuGH - Urteil vom 27.09.2007 (Rs C-409/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftlicher...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]
EuGH - Urteil vom 27.09.2007 (Rs C-146/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der [...]
EuGH - Urteil vom 18.07.2007 (Rs C-277/05)

Steuerrecht: Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Angeld, das im Rahmen von Verträgen, die der Mehrwertsteuer unterliegende Dienstleistungen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
EuGH - Urteil vom 21.06.2007 (C-453/05)

Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff Umsätze der Vermittlung von Krediten

1. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die Vermögenssituation von ihm akquirierter Kunden analysiert, um ihnen zu Krediten zu verhelfen, steht der Anerkennung einer von der Steuer befreiten Leistung der Vermittlung [...]
EuGH - Urteil vom 14.06.2007 (Rs C-445/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - Von Privatlehrern erteilter Schul-...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
EuGH - Urteil vom 14.06.2007 (Rs C-434/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und Abs. 2 - Bei einer Lehreinrichtung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
EuGH - Urteil vom 26.04.2007 (Rs C-348/04)

Freier Warenverkehr: Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht - Arzneimittel - Parallelimport - Umpacken der mit der Marke...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [...]
EuGH - Urteil vom 19.04.2007 (Rs C-455/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 - Begriff der Übernahme von Verbindlichkeiten...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
EuGH - Urteil vom 29.03.2007 (Rs C-111/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a - Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1, der Art. 5 und 6, von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a sowie von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom [...]
EuGH - Urteil vom 15.03.2007 (Rs C-35/05)

Steuerrecht: Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Rechtsgrundlos gezahlte...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 08.02.2007 (Rs C-435/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf Vorsteuerabzug - Aufwendungen für Beratungsdienste im Rahmen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 14.12.2006 (Rs C-401/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e - Umfang der Steuerbefreiung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 17 Absatz 3 Buchstabe a und 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur [...]
EuGH - Urteil vom 07.12.2006 (Rs C-13/06)

Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil B Buchstabe...

1 Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten [...]
EuGH - Urteil vom 07.12.2006 (Rs C-240/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 17 Absatz 3 Buchstabe b...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 15 Absätze 1 bis 3, 17 Absatz 3 Buchstabe b und 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates [...]
EuGH - Urteil vom 05.10.2006 (Rs C-290/05)

Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - Gebrauchtwagen - Einfuhr - Steuerrecht

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Artikel 23 EG, 25 EG, 28 EG und 90 EG sowie des Artikels 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]
EuGH - Urteil vom 03.10.2006 (Rs C-475/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 33 Absatz 1 - Verbot der Erhebung anderer nationaler Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern [...]
EuGH - Urteil vom 28.09.2006 (Rs C-128/05)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 6, 9 Absatz 2 Buchstabe b, 17, 18 und 22 [...]
EuGH - Urteil vom 14.09.2006 (Rs C-228/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absatz 7 und 29 - Recht auf Vorsteuerabzug - Steuerrecht

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 17 Absatz 7 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 14.09.2006 (Rs C-181/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4 Buchstabe a, 5 und 8 - Befreiung der Vermietung von Seeschiffen...

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Artikel 15 Nummern 4 Buchstabe a, 5 und 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der [...]
EuGH - Urteil vom 14.09.2006 (Rs C-72/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c - Nutzung einer dem Unternehmen zugeordneten Immobilie für...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der [...]
EuGH - Urteil vom 07.09.2006 (Rs C-166/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerlicher Anknüpfungspunkt - Artikel 9 - Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
EuGH - Urteil vom 13.07.2006 (Rs C-89/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe f - Steuerbefreiung für Glücksspiele - Anwendungsbereich - Call-Center-Leistunge...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über [...]
EuGH - Urteil vom 06.07.2006 (Rs C-251/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - Ausnahmeregelung, wonach die gezahlte Steuer zurückerstattet wird - Mit dem Nullsteuersatz...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]