Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG Baden-Württemberg

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2001 (10 K 310/98)

Anwendung der Margenbesteuerung für Reiseleistungen im Rahmen von High-School- und College-Reisen mit einer Dauer von drei, fünf...

Streitig ist bei der Umsatzsteuer für 1995 bis 1997, ob die Klägerin, die Sprach- und Studienreisen veranstaltet sowie ein Au-Pair-Programm anbietet, auch für die von ihr im Rahmen ihrer sog. High-School- und [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 07.11.2001 (2 K 274/99)

Tauschähnlicher Umsatz bei Holzerwerb durch Abschluss eines Selbstwerbungskaufvertrages; Umsatzsteuer 1995 und 1996

Streitig ist die Ermittlung der Umsatzsteuer aus sogenannten Selbstwerbungs-Kaufverträgen. Der Kläger betreibt eine Holzhauerei als Einzelunternehmen. In den Streitjahren 1995 und 1996 war er hauptsächlich für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2001 (12 K 29/01)

Testamentsvollstreckung und Vermögensverwaltung für einen Nichtunternehmer mit Wohnsitz in den USA nicht umsatzsteuerbar; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Betätigung des als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassenen Klägers als Testamentsvollstrecker und Vermögensverwalter für einen Mandaten mit Wohnsitz in den USA zu den berufstypischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 3/01)

Unternehmereigenschaft einer für einen Lotterieeinnehmer der Süddeutschen Klassenlotterie tätigen Verkaufsstelle; Umsatzsteuer 1991-199...

Streitig ist, ob der Kläger den Verkauf von Losen der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) selbständig oder unselbständig betreibt und damit insoweit Unternehmer ist oder nicht. Der Kläger betreibt in einem [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.08.2001 (2 K 284/00)

Umsatzsteuerhinterziehung durch Einschaltung eines ausländischen Gesellschafters in den Leistungsaustausch mit einem inländischen...

Streitig ist, ob der Kläger durch Einschaltung einer Gesellschaft in der Schweiz in die Leistungskette Umsatzsteuer hinterzogen hat. Der Kläger ist seit 1981 als selbständiger Unternehmensberater im Bereich der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (3 K 149/98)

Geflügelschau als kulturelle Veranstaltung i.S. des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1993

Streitig ist, inwieweit vom Kläger für Leistungen bei einer Geflügelschau vereinnahmte Entgelte steuerfrei sind, weil es sich um eine kulturelle Veranstaltung handeln könnte (§ 4 Nr. 22 Buchstabe b) Umsatzsteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 128/00)

Bindung des FA an Auskunft nach Treu und Glauben; Umsatzsteuer

Streitig ist, ob die Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs zu Recht erfolgt ist. Die nicht als Unternehmerin tätige Klägerin erwarb am 4. Februar 1999 von dem in Frankreich wohnhaften [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 151/00)

Nichtberücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Werbungskosten wegen fehlerhafter Einkommensteuererklärung als offenbare Unrichtigkeit;...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1996 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen ist. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u. a. aus einem Geschäftsgrundstück, zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (3 K 128/98)

Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die die Klägerin mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2001 (12 K 221/96)

Gebrauchtwagenvertrieb als Agentur- oder Eigengeschäft; Umsatzsteuer 1987 und 1988

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) im Rahmen des Vertriebs von gebrauchten Kraftfahrzeugen (KFZ) Umsätze als Eigengeschäfte (im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) und damit als Lieferungen oder als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 132/98)

Haftung des Erwerbers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Erwerberin eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer (USt) im Abzugsverfahren haftet, weil der Veräußerer nachträglich zur regelmäßigen Versteuerung des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2001 (10 K 302/98)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch Ausstellung einer Scheinrechung unter Ausweis von Umsatzsteuer über eine nicht erfolgte Lieferun...

Streitig ist, ob die Finanzbehörde zur Änderung des gegen die Klägerin erlassenen Umsatzsteuerbescheides 1989 (noch) befugt war und einen Steuerbetrag gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.04.2001 (11 K 16/92)

Umsatzsteuerpflicht der von Banken an einen selbständigen Vermögensverwalter für Geschäftszuführungen bezahlten Provisionen; umsatzsteuerfreie...

Streitig ist bei der Umsatzsteuerveranlagung für die Jahre 1985 bis 1988 (einschließlich), ob die Provisionen, die der Kläger als Vermögensverwalter des ... K ... bei Vermögenstransaktionen (Wertpapierverkäufen und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2001 (3 K 125/98)

Widerlegung der Drei-Tages-Zugangsfiktion eines Verwaltungsakts; Schätzungsbescheid ohne Vorbehalt der Nachprüfung nicht unwirksa...

Streitig ist, ob ein Umsatzsteuerbescheid, der aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen ergangen ist, aufgrund der nach Klageerhebung abgegebenen Steuererklärung zu ändern ist und ob der Einspruch gegen den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 269/97)

Keine Haftung der Beteiligten einer Organträger-GbR für die Umsatzsteuerschulden der Organgesellschaft, die aus deren nach dem Antrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Beteiligter einer Organträgergesellschaft für rückständige Umsatzsteuer in Haftung genommen worden ist. Der Kläger gründete zum 01. Januar 1987 zusammen mit ... - MF - eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2001 (9 K 311/96)

Rohbauerstellung als umsatzsteuerpflichtige Leistung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft oder als nicht steuerbarer Gesellschafterbeitra...

Streitig ist, ob Bauleistungen, die die Klägerin (Klin) im Zusammenhang mit der Errichtung von Eigentumswohnungen und Reihenhäusern erbrachte, der Umsatzsteuer (USt) unterliegen oder nicht steuerbare [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.02.2001 (14 K 131/00)

Steuerbarkeit der auf Bodenseeschiffen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen Speisen und Getränke; Kein Vertrauensschutz wegen...

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen und Getränken auf Bodenseeschiffen durch die Klägerin im Streitjahr steuerbar ist, hilfsweise, ob nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen von der Festsetzung der Umsatzsteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2001 (3 K 235/99)

Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaft

Streitig ist, ob Leistungen der Klägerin gegenüber der ... GmbH (M-GmbH) umsatzsteuerbar sind oder einen nichtsteuerbaren Gesellschafterbeitrag darstellen. Die am 21. Juni 1994 als ... GmbH gegründet Klägerin die, seit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2001 (3 V 10/00)

Haftung eines Warenlieferanten als Verfügungsberechtigter nach § 35 AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden eines Einzelhändlers

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Haftungsschuldnerin nach §§ 34, 35 i.V.m. § 69 Abgabenordnung (AO). Die Firma Sport. - Inhaber: ... (Steuerpflichtiger) führte vom 25. Dezember 1998 bis zum [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.01.2001 (10 K 276/98)

Steuerfreiheit der Leistungen von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege nur bei unmittelbarer Erbringung an den nach der Satzung zu unterstützenden...

Der Kläger ist das ... Er ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgt. Er ist Mitglied des ... in [...]

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