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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2005 (12 K 2/04)

Vorsteuerabzug bei Strohmanngeschäften

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen der Firma ... GmbH (künftig: XY GmbH) und der AB GmbH. Der Kläger ist seit 1989 als selbständiger Kraftfahrzeughändler tätig. Im Verlauf der Jahre [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (14 K 79/04)

Organschaft; Organisatorische Eingliederung

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der A GmbH, als Organgesellschaft und der B GmbH, Berlin (B GmbH) als Organträgerin besteht, mit der Folge, dass Umsätze mit anderen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 168/04)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung eines PKW durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung eines PKW - Mietvertrages. Der Kläger ist als Angestellter in einer Steuerberaterkanzlei beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 25.02.1999 legt in § 1 die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (2 K 109/03)

Car-Garantie-Leistungen - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel. Der Kläger betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren veräußerte er sowohl [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2005 (12 K 334/03)

Im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme durch eine Stadt geleistete Gebäuderestwertentschädigung als echter Zuschuss;...

Streitig ist, ob die Leistung einer Gebäuderestwertentschädigung durch eine Gemeinde als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers anzusehen ist. 1. Der Kläger vermietet und verpachtet [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2005 (14 V 23/04)

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen; Ausfuhrnachweis

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferung nach § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Der Antragsteller betreibt seit 1997 neben seiner Tätigkeit als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2005 (9 K 198/02)

Nach Ablauf der Festsetzungsfrist keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend die Behandlung von Geldspielautomatenumsätzen...

Streitig ist, ob bereits bestandskräftige Umsatzsteuer-Festsetzungen geändert werden können, weil sich die Rechtsprechung zugunsten des Steuerpflichtigen gewandelt hat. I. Der Kläger (Kl) erzielte unter anderem Umsätze [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (12 K 459/00)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Striptease-Darbietungen mit geschlechtseingrenzender bzw. geschlechtsausgrenzender Wirkung;...

Streitig ist, ob die aus den Veranstaltungen mit den '...' (im Weiteren: ...) erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a Umsatzsteuergesetz 1998 (UStG) unterliegen. Die [...]