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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2015 (9 K 2648/13)

Anwendung einer von der Verwaltung ermöglichten Übergangsregelung im Anschluss an eine zu Lasten eines Umsatzsteuerpflichtigen erfolgten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Anwendung einer von der Verwaltung ermöglichten Übergangsregelung im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2015 (12 K 3789/12)

Notwendigkeit einer ausgestellten Rechnung oder Gutschrift für den Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuerabzug zusteht sowie ob der Beklagte zu Recht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2015 (1 K 3818/14)

Vorsteueraufteilung hinsichtlich der Leistungen des Insolvenzverwalters bei der Anmeldung umsatzsteuerfreier und umsatzsteuerpflichtiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der Fahrschule C GmbH, welche am 30. November 2011 einen Antrag auf [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2015 (9 K 403/12)

Befreiung von der Umsatzsteuer-Pflichtigkeit der Umsätze aus förmlichen Zustellungen einer insolventen Holding

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S Holding AG, der Insolvenzschuldnerin (S). [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (11 K 1466/13)

Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für pharmazeutische Produkte; Entstehung eiuer Zollschuld durch...

1. Der gegenüber dem Kläger ergangene Einfuhrabgabenbescheid des Hauptzollamts vom 18. Oktober 2012 xxx und die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (11 K 1506/13)

Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für pharmazeutische Produkte; Entstehung eiuer Zollschuld durch...

1. Der gegenüber der Klägerin ergangene Einfuhrabgabenbescheid des Hauptzollamts vom 18. Oktober 2012 xxxx und die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 772/15)

Ermäßigter Steuersatz für mit Taxen durchgeführte Krankenfahrten

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 4. September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 7. Dezember 2010, jeweils in Gestalt der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 732/14)

Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus freigegebenen Vermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – AG – X vom 12. Februar 2009 (Az. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2015 (14 K 3317/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für von einem Metallbildhauer erstellte Feuerschalen

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 vom 24. Mai 2012 und für 2010 vom 16. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden dahingehend geändert, dass die Umsätze aus der Lieferung von Feuerschalen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2015 (9 K 76/14)

Saldierung von Umsatzsteuer in der Insolvenz insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Abrechnungsbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) wurde zunächst mit Beschluss des Amtsgerichts X vom 16. August 2011 aufgrund eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2015 (1 K 1195/13)

Festsetzung der Umsatzsteuer hinsichtlich Entgelts für Gewährleistungsübernahmen beim Verkauf von Gegenständen

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 vom 17. Februar 2014 werden dahingehend abgeändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um xxx € im Jahr 2006, um xxx € im Jahr 2007 und um xxx € im Jahr 2008 herabgesetzt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2015 (9 K 2732/13)

Vorsteuerabzug bei der Erstellung einer Mehrzweckhalle durch eine juristische Person öffentlichen Rechts

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 10. Oktober 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 26. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 11. Juli 2013 soweit die Besteuerungszeiträume 2010 und 2011 betroffen sind [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.02.2015 (1 K 1103/13)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umsatzsteuer Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte – Bekl – setzte mit Bescheid vom 19. September 2012 für 2010 Umsatzsteuer – USt – in Höhe von x.xxx EUR fest. Er schätzte die [...]