Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG Baden-Württemberg

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (1 K 1854/18)

Voraussetzungen für die Berichtigung einesVorsteuerabzugs; Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältniss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berichtigung eines Vorsteuerabzugs im Jahr 2012 (Streitjahr). 1. Der Kläger war zunächst Einzelunternehmer unter der Firma [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (1 K 1458/18)

Berechtigung einer Gemeinde zum Vorsteuerabzug hinsichtlich eines Wildgeheges und eines Kurhauses; Unternehmerisches Handeln einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus Rechnungen in den Jahren 2009 bis 2012 (Streitjahre). 1. Die Klägerin ist ein staatlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (1 K 1967/17)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Zahlungen der Gesellschafter für Medienarbeit als nicht steuerbare Zuschüsse; Umsatzsteuerliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob Zahlungen der Gesellschafter der Klägerin für Medienarbeit nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2018 (14 K 1538/17)

Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer aus der Lieferung und Errichtung einer Photovoltaikanlage hinsichtlich Zuordung zum Unternehmensvermöge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage zu versagen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2018 (14 K 3709/16)

Klärungsbedürftigkeit der Befreiung der Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2018 (9 K 1021/15)

Minderung der Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den nicht steuerbaren Zuschuss der Stadt; Unmittelbarer Zusammenhang...

1. Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für das Jahr 2012 vom 05.09.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 12.03.2015 werden dahingehend abgeändert, dass die Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2018 (1 K 3226/15)

Befreiung von der Umsatzsteuer bei Durchführung von Schwimmkurse für Kinder unter 3 Jahren; Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen...

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 und 2010 bis 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2015 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Einnahmen aus den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2018 (1 K 2616/17)

Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln der Veranlagerung der Steuerschuldnerschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2018 (1 K 492/16)

Begründetheit eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010; Versagung eines Vorsteuerabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob ein Widerspruch gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010 (Streitjahr) i.H. von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2018 (12 K 2323/17)

Rückforderung der zu Unrecht an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft und der Grundsatz von Treu und Glaube...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010, zuletzt geändert am 11. Dezember 2017, wird geändert. Die Umsatzsteuer wird um... € ermäßigt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2018 (12 K 2324/17)

Verszinsung des Unterschiedsbetrags nach Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung; Definition des Steuerschuldners nach § 13b Umsatzsteuergesetz...

1. Der Zinsbescheid vom 5. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2017 wird geändert. Erstattungszinsen aus dem Steuerbetrag i.H.v. ... € werden in Höhe von 0,5 % pro Monat für den Zeitraum April [...]

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