Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 K 5384/05 B)

Spieleinsätze von Lottospielern bei Lottovermittler als durchlaufender Posten; Steuerbefreiung der Besorgungsleistung der Spielvermittlun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die auf die Vermittlung der Teilnahme an Lotterien ausgerichtete Klägerin wendet sich mit dem Ziel, die von Seiten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (5 K 1214/05)

Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei der Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Unternehmensgegenstand der X-GmbH war der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 2310/06 B)

Bindungswirkung einer rückwirkenden Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG; Begriff der Umsätze eines Theaters; Steuerbefreiung...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 13.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 wird die Umsatzsteuer auf X € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 7451/04 B)

Nachweis der Absicht zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung eines zu errichtenden Bürogebäudes; Auslegung eines Mietvertrags entgegen...

Abweichend vom Bescheid über Umsatzsteuer 2000 vom 17.04.2003 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 13.09.2004 wird die Umsatzsteuer 2000 auf -70.890,01 EUR sowie abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2001 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2008 (6 K 2463/03 B)

Betriebsausgabenabzug von Kosten für in Anspruch genommene Dienstleistungen, wenn sie auf mehrere Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe...

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit eine Umlage bestimmter Kosten für in Anspruch genommene Dienstleistungen auf mehrere begünstigte Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe bei den einzelnen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2008 (2 K 5017/04 B)

Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen bei Scheingeschäften; Nachweispflichten eines Bargeschäfte tätigenden Bauunternehmers bei Strohmanngeschäften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin bestand in der Zeit vom 01.06.1994 bis zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2008 (7 V 7032/08)

Ernstliche Zweifel am Zeitpunkt der Begründung des Vorsteuerberichtigungsanspruchs wegen Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalter...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter im Verfahren betreffend der G-GmbH, deren Geschäftszweck die Produktion und Lieferung von Flachglas waren. Auf Grund eines Vertrags vom 4. August 2000 erwarb die G-GmbH das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2008 (7 V 7342/07)

Umsatzsteuerliche Behandlung der sog. Toilettengroschen

I. Der Antragsteller betreibt seit Beginn der 90-er Jahre ein Einzelunternehmen, das er in seinen Gewinnermittlungen und Steuererklärungen als 'Pachttoiletten' bezeichnet. Dem Gericht liegen in der Handakte der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2008 (7 B 9160/05 B)

Haftungsauslösendes grobes Verschulden einer Geschäftsführerin durch Nichteinschaltung eines Steuerberaters zur Beurteilung der...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als frühere Geschäftsführerin der D-GmbH - gemäß § 69 Abgabenordnung - AO- für Umsatzsteuerverbindlichkeiten 2003 der D-GmbH haftet. Die D-GmbH wurde am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2008 (7 B 9161/05 B)

Haftungsauslösendes grobes Verschulden eines Geschäftsführer durch Nichteinschaltung eines Steuerberaters zur Beurteilung der Umsatzsteuerfolgen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller als früherer Geschäftsführer der D-GmbH gemäß § 69 Abgabenordnung - AO - für Umsatzsteuerverbindlichkeiten 2003 der D-GmbH haftet. Die D-GmbH wurde am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2008 (6 V 6205/07)

Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Umsatz- und Gewerbesteuerbefreiung bei Betrieb eines Altenheims

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Umsätze und die Gewinne der Antragstellerin in den Streitjahren 1998 bis 2002 nach § 4 Nr. 16 d des Umsatzsteuergesetzes - UStG - bzw. § 3 Nr. 20 c des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 840/05)

Widerruf der Dauerfristverlängerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als anfechtbare Rechtshandlung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Im Februar 2004 beantragte die Gemeinschuldnerin für den laufenden Veranlagungszeitraum eine Dauerfristverlängerung und [...]

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