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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (7 K 7078/15)

Anforderungen an den Vorsteuerabzug aus anwaltlichen Dienstleistungen

Die Umsatzsteuer 2010 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 23.11.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2015 um 3.126,21 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (7 K 7077/13)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von zu Lebzeiten geschlossenen Bestattungsvorsorgeverträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Einnahmen des Klägers, die er zu Lebzeiten von den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (7 K 7248/14)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes beim Betrieb einer Cafeteria in einem Krankenhaus

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer 2011. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (5 K 5089/14)

Unterwerfen der Erlöse aus den Klubnächten im Rahmen des Betriebs eines Technoclubs unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz

Die Umsatzsteuer 2009 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 24.07.2013 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.02.2014 dahingehend geändert festgesetzt, dass die Erlöse aus den sog. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2016 (7 K 7246/14)

Anspruch eines Bauunternehmers auf Gewährung von Vorsteuer und Erstattungszinsen im Billigkeitswege

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt im Billigkeitswege die Gewährung von Vorsteuer und Erstattungszinsen. Die Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7232/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen als Theaterregisseur und Kostümbildner

Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 04.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.08.2014 wird die Umsatzsteuer 2004 um 2.478,95 € niedriger festgesetzt. Unter Abänderung des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7184/14)

Umsatzsteuerfreiheit wesentlicher Teile der Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses; Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Streitig ist, ob der wesentliche Teil ihrer Umsätze aus dem Betrieb [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7343/14)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes oder Umsatzsteuerfreiheit bei Umsätzen als Regisseur

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 21.08.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.11.2014 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung von um 33.246,55 € geminderten Umsätzen zum Regelsteuersatz, von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7247/13)

Erlass einer Vorsteuerrückforderung wegen der Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages

Der Ablehnungsbescheid vom 30.10.2009 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.07.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7107/13)

Umsatzsteuerfreiheit der von einer Seniorenresidenz erzielten Umsätze aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Seniorenresidenz GbR erzielten Umsätze aus dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 K 7105/14)

Entstehung der Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Vereinnahmung von Provisionen in einem Reisebüro

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom 28.11.2011 gegründete [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 K 7160/13)

Bestehen eines Vorsteuerabzugsanspruchs aus den Baukosten für einen Sportplatz und einer Sporthalle

Die Klage wird abgewiesen. Die bis zum 14.08.2014 entstandenen Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 24 % und dem Beklagten zu 76 % auferlegt. Die danach entstandenen Kosten werden der Klägerin auferlegt. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2016 (2 K 2320/12)

Befreiung von Leistungen gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige von der Umsatzsteue...

Unter Änderung des Bescheids vom 02.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.09.2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 um 69,64 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]