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FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 598/01)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für die Tätigkeit eines selbständigen Kreditvermittlers. Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 01.10.2002 (1 K 271/00)

Differenzbesteuerung nach § 25a UStG erfordert Nämlichkeit der Fahrzeuge; Umsatzsteuer 1993, 1994 und 1995

Die Klägerin betrieb 1993 bis 1995 einen Kfz-Instandhaltungsbetrieb als Einzelunternehmen. Im Rahmen einer für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1995 durchgeführten Betriebsprüfung, über die der Bericht vom 30.06.1998 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2002 (1 K 1837/00)

Abgrenzung eines nicht steuerbaren Zuschusses gegenüber steuerpflichtigen Umsätzen; Umsatzsteuer 1998

Die Klägerin wurde im Jahre 1995 gegründet. Gegenstand und Zweck ihres Unternehmens waren nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages Maßnahmen zur Entwicklung der Gemeinde L. im Sinne der geltenden Gesetze, [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2002 (1 K 2642/99)

Abwasserbeseitigung durch brandenburgischen Abwasserzweckverband kein Betrieb gewerblicher Art. i. S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG;...

Die Klägerin hatte im Jahr 1992 in ihrem Stadtgebiet mit dem Neubau einer Kläranlage begonnen, welche 1994 fertiggestellt wurde. Im Jahre 1994 gründeten mehrere Gemeinden und die Klägerin den Wasser- und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2002 (1 K 767/00)

Umsatzsteuerbefreiung für sog. gemischte Garantie eines Kraftfahrzeughändlers; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er veräußert sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen. Die Gebrauchtwagenverkäufe versteuert der Kläger nach § 25a Umsatzsteuergesetz - UStG - (Differenzbesteuerung). Beim Abschluss eines [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (6 K 1177/00)

Haftung eines mit seinen Pflichten nicht vertrauten GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO 1977; Keine Hemmung der Festsetzungsfrist...

Die Klägerin war in der Zeit vom 16.02.1996 bis zum 18.02.1997 Geschäftsführerin der X... Bau GmbH (GmbH). Die Ein-Mann GmbH war mit Vertrag vom 21.12.1994 gegründet worden und wurde 1999 wegen Vermögenslosigkeit im [...]