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FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (18 K 1019/97 AO)

Umsatzsteuererstattung; Kontoangabe; Erfüllungswirkung; Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1989 - Überweisung der Umsatzsteuererstattung...

Die Klägerin tätigte ab 1988 umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen. In dem bei dem beklagten Finanzamt - im Folgenden: FA - eingereichten 'Fragebogen zur Anmeldung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit' [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (4 K 2057/96 VTa, EU)

Zigaretteneinfuhr; vorschriftswidriges Verbringen; Gestellungspflicht der Post; Kanarische Inseln; Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer...

Am . . . Oktober 1994 beschlagnahmten Beamte des Zollfahndungsamtes (ZFA) zehn Postpakete mit jeweils 10.000 Stück unversteuerter Zigaretten, die von den 'Kanarischen Inseln'/Spanien abgesandt und vom Postamt K der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1999 (5 K 7297/95 U)

Umsatzsteuer 1993; Vorsteuerabzug; Treuhänder; steuerfreie Grundstückslieferung; Verwendung von Eingangsumsätzen; wirtschaftliche...

Streitig ist der Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers aus Bauleistungen für ein von ihm teilweise treuhänderisch gehaltenes gewerbliches Vermietungsobjekt. Der Kläger erwarb aufgrund eines notariellen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.1999 (5 K 6054/94 U)

Rückforderungsbescheid; Zessionar; Vorsteuererstattung; formelle Bescheidlage; Umsatzsteuer-Rückforderung 1984 - Umsatzsteuerjahresfestsetzung...

Die Klägerin veräußerte mit Kaufvertrag vom 7.9.1984 in der Fassung des Änderungsvertrages vom 13.9.1984 ein Grundstück an Rechtsanwalt A (jetzt B) -B- zum Preis von 11 Mio DM zzgl. 14 % Umsatzsteuer i.H.v. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.1999 (17 V 4480/99 A (E))

Verluste aus Spekulationsgeschäften vor 1999

Der Antragsteller bezieht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus der Vermietung mehrerer Objekte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Er erzielte Spekulationsgewinne (aus Wertpapiergeschäften) von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.1999 (5 K 2457/91 U)

Umsatzschätzung; Taxiunternehmen; Aushilfsfahrer; Beförderungsleistung - Umsatzschätzung bei Taxiunternehmen, das selbständige...

Die Klägerin, die ihren Geschäftsbetrieb inzwischen eingestellt hat, betrieb u. a. in den Streitjahren 1984 bis 1987 ein Taxiunternehmen in A-stadt. In den Streitjahren besaß die Klägerin mindestens 19 Taxen, die sie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.1999 (5 K 3466/94 U)

Umfang der Option bei Mietverträgen und Vorsteuerabzug

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft einen Lebensmittelgroßhandel. Sie hat in einer Vielzahl von Fällen Ladenlokale angemietet und diese sodann an Abnehmer untervermietet. Im [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.1999 (3 V 3741/98 A (G, U, F))

Vollziehungsaussetzung; Benennung des Zahlungsempfängers; Zahlungsempfänger; Service-Unternehmen; Zumutbarkeit; Täuschung; Strohmannfirma;...

Die Antragstellerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Bauunternehmen. An ihr waren in den Streitjahren 1991 bis 1995 die 'C-GmbH' als Komplementärin ohne Anspruch auf Zurechnung laufender Einkünfte und Herr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.1999 (8 K 2294/98 E)

Landwirtschaft; Entnahme; Betriebsvermögen; Vorweggenommene Erbfolge; Rheinische Hofübergabe; Buchwert; Teilwert; Vorbehaltsnießbrauch;...

Streitig ist die Auflösung stiller Reserven von Grund und Boden. Der zwischenzeitlich verwitwete Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1999 (5 K 294/95 U)

Fahrzeugüberlassung mit Fahrergestellung an Gesellschafter

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Bis zum 30.9. 1989 waren Herr A und Frau B persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer der KG. Am 1.10.1989 ist die C - Brauerei Verwaltungs-GmbH als persönlich [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.1999 (5 V 8341/98 A (U))

Umsatzsteuer; Voranmeldungszeitraum; einverständliche Abweichung - Berichtigung zu Unrecht in Anspruch genommener Vorsteuer nur fü...

Streitig ist, ob dem Ersteller einer Rechnung über eine Scheinlieferung diese auch bei Unkenntnis vom Scheincharakter des Geschäftes gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes zuzurechnen ist. Die Antragstellerin [...]