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FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2000 (10 K 3077/95 U)

örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde; Ansässigkeit eines Unternehmens im Ausland; Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die im Streitzeitraum in der Bundesrepublik Deutschland Bauleistungen erbrachte. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer (Gf) der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2000 (4 K 1541/98 Z, EU)

Wareneinfuhr; Außengebiet; Vorübergehende Verwahrung; Lagerungsort; Zollamtliche Überwachung; Zollpräferenz - Entziehung aus der...

Am 14. September 1997 wurden beim Hauptzollamt 2.950 Stück Textilwaren aus Polen gemäß Ladeliste in das externe Versandverfahren übergeführt - T1 - 3529 -. Als Empfänger der Waren wurde der Kläger angemeldet. Diese [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2000 (4 K 3130/99 EU)

Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz; Tarifierung; Gemälde; Gewerbliches Erzeugnis - Tarifierung als Gemälde; Abgrenzung...

Der Kläger meldete am 22. Oktober 1998 beim beklagten Hauptzollamt - Zollamt ... - die Einfuhr eines Wandschirms aus Japan unter der Position 9706 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als mehr als 100 Jahre alte [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (4 V 5030/00 A (Z))

Goldschmuck; Außengebiet; Einfuhr; hoher Abgabenbetrag - Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung...

I. Die Antragstellerin (Astin) ist deutsche Staatsangehörige und unter einer Adresse Str. in D gemeldet. Dort wohnt sie nach eigenen Angaben aber nicht, sondern hält sich bei ihrer Mutter in in D... . Weiter haben die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2000 (2 K 1610/94 G)

Gewerbesteuerpflicht; heilberufliche Tätigkeit; medizinische Fußpflege; staatlich anerkannter Ausbildungsnachweis - Beruf eines staatlich...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewinne des Klägers aus seiner Tätigkeit als medizinischer Fußpfleger der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Der Kläger absolvierte Anfang der 80er Jahre einen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2000 (5 V 2670/00 A (AO))

Nachzahlungszinsen; Zinslauf; Rückwirkendes Ereignis; Umsatzsteuerbefreiung - Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung als rückwirkendes...

Mit Vertrag vom 14.12.1995 brachte der Antragsteller Grundstücke in die A ein. Bereits in dem Vertrag wurde vereinbart, dass der Antragsteller auf die Steuerfreiheit der Einbringung für den Fall verzichte, dass die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2000 (5 K 1621/97 U)

Umsatzsteuerpflicht; treuhänderische Vermögensverwaltung; Kreditvermittlung; Leistungskommission - Treuhänderische Vermögensverwaltung...

Die Klägerin war als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr 1995 in dem Bereich der Überwachung und Betreuung des Baus von . . . unternehmerisch tätig. Nebenher erzielte die Klägerin - wie bereits in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2000 (8 K 4994/97 H (U))

Geschäftsführerhaftung; quotale Tilgung; Bauträger; Verwaltungskosten - Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer bei einem

Streitig ist eine Haftung der Klägerin gem. §§ 34, 69 der Abgabenordnung - AO -. Die Klägerin - geboren 1965 - war in der Zeit vom 04.1989 bis 10.1992 alleinige Geschaftsführerin und darüber hinaus gemeinsam mit ihrem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 5963/92 U)

Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; Ursprungsnachweis; Kompensationsgeschäft; Auslandswaren;...

Streitig ist im vorliegenden Gerichtsverfahren die Frage, ob der Klägerin -Klin.- Kürzungsbeträge für Warenbezüge aus dem Währungsgebiet der (ehemaligen) DDR aufgrund der Verwaltungsanweisungen zu § 26 Abs. 4 UStG i. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2000 (5 V 7526/99 A (U))

Schneeballsystem; Anwerbung; Umsatzsteuerpflicht - Anwerbung neuer Teilnehmer bei Schneeballsystem als

Der Antragsteller beteiligte sich im Streitjahr an dem sog. Unternehmerspiel '...', das auf dem sog. Schneeball- bzw. Pyramidensystem beruht. Gegen Zahlung eines einmaligen Betrages von ... DM an den Initiator und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 2245/96 U)

Vorsteuerabzug; Leistungsbezug für Unternehmen; vorübergehende nichtunternehmerische Nutzung; Vereinsgaststätte - Kein Vorsteuerabzug...

Der Kläger ist ein Sportverein, der u.a. eine Tennisabteilung unterhält. Im Jahre ... begann der Kläger damit, ein Tennisheim zu errichten. In seinen Umsatzsteuererklärungen 1991 bis 1994 machte er die im Zusammenhang [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2000 (4 K 5530/96 EU)

Einfuhrumsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz; Sammlungsstück - Kein Sammlungsstück mit geschichtlichem Wert bei bloßer

Vertreten durch eine Spedition beantragte der Kläger (Kl) am 26.07.1995 vier Möbelstücke, u.a. das hier streitige Lack-Damenbureau, und einen Teppich durch das Zollamt des Beklagten (Bekl) zum freien Verkehr [...]