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FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2003 (5 K 864/01 U)

Unternehmensübertragung an nahen Angehörigen als steuerpflichtiger Eigenverbrauch oder Geschäftsveräußerung im Ganzen - Umsatzsteuer;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Jahr 1997 sein Einzelunternehmen im Rahmen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung auf seinen Sohn übertragen oder ob es sich hierbei um einen steuerbaren und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003 (1 K 4169/00 U)

Vermietung; Bankgebäude; Kreditinstitut; Vorschaltgesellschaft; Gestaltungsmissbrauch; Vorsteuerabzug; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung...

Die Klägerin wurde am 23.11.1981 als A GmbH & Co. KG gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag insbesondere der Kauf und die Vermietung von Grundstücken. Alleinige Kommanditistin mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003 (1 K 3240/01 U)

Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze auch in Herstellungsfällen sachgerecht...

Die Klägerin, eine aus den Herren 'A' und 'B' bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete in den Streitjahren ein Wohn- und Geschäftshaus in 'C', welches sie nach Fertigstellung zum Teil steuerfrei und zum Teil [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (14 K 5000/00 E)

Nichtabziehbare, hälftige Vorsteuer nach § 15 Abs. 1b UStG keine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe, sondern Anschaffungskosten...

Streitig ist, ob die gemäß § 15 Abs. 1 b Umsatzsteuergesetz - UStG - nicht abziehbare hälftige Vorsteuer zu den Anschaffungskosten des erworbenen Wirtschaftsguts gehört oder sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2003 (4 K 7378/01 Z, EU)

Pflichtenkreis des Zolllagerinhabers und des Hauptverpflichteten - Zolllagerverfahren; Anmeldung; Versandverfahren; Ausfuhrnachweis;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für vier einzelne Entnahmen aus dem der Klägerin am 06.10.1995 bewilligten Zolllager Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt -) in der Person der Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2003 (18 K 5779/02 AO)

Verspätungszuschlag; Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung; Dauerfristverlängerung; Freiwilligkeit; Antragstellung; Anmeldung; Ermessen...

Die Klägerin, eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Das beklagte Finanzamt gewährte ihr seit Jahren Dauerfristverlängerung. Für 2002 gab die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2003 (5 K 5868/99 U)

Umsatzsteueraufkommen; Rechnungsaussteller; Blankovordruck; Auswahlermessen; Neutralität; Gefährdungstatbestand; Geschäftsverkehr;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 14 Abs.3 UStG. Der Kläger war im Streitjahr 1994 nicht unternehmerisch tätig. Im Rahmen von Ermittlungen der Steuerfahndungsprüfung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 2640/00 U)

Umsatzsteuer; Ort der Leistung; Vermietung; Flugsimulator; Grundstückszusammenhang; Betriebsvorrichtung; Einheitlichkeit; Leistung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vermietung eines auf dem Gelände des Flughafens A-Stadt installierten Flugsimulators an ausländische Fluggesellschaften im Inland umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 7299/00 U)

Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2003 (5 K 5372/00 U)

Grenzüberschreitender Leichentransport; Inlandstransport; Sarglieferung; Einheitlichkeit; Leistung - Umsatzsteuerbefreiung für Leichentransporte...

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen für Angehörige des islamischen Glaubens. Die von der Klägerin ausgeführten Leistungen betreffen nach Aktenlage nahezu ausschließlich in Deutschland verstorbene Personen, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (6 K 7193/00 K,G,U,F)

Vorsteuerabzug; Reihengeschäft; Tatsächliche Ausführung; Verfügungsmacht; Gutglaubensschutz; Durchlaufender Posten - Vorsteuerabzug...

Streitig ist der Ansatz von sog. nichtabziehbaren Betriebsausgaben und die Nichtanerkennung von Vorsteuerbeträgen. Unternehmensgegenstand der durch Satzung vom 24.10.1989 errichteten Klägerin ist der 'Handel mit und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 1963/02 VTa, Z, EU)

Zigarettenschmuggel; Schmuggel; Bedingter Vorsatz; Beihilfe; Steuerhehlerei; Auswahlermessen; Gesamtschuldner; Ermessensbetätigung;...

Nach den Feststellungen des Zollfahndungsamts - (ZFA) ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.04.1999 wurden als letztem von mehreren, teilweise auch anders abgewickelten vorangegangenen Transporten durch eine der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 201/95 U)

Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Steuersatzermäßigung; Richtlinienkonformität...

Der Kläger war in den Streitjahren 1988 und 1989 als selbständiger...tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger regelmäßig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 2714/95 U)

Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Steuersatzermäßigung; Richtlinienkonformität...

Der Kläger war im Streitjahr 1991 als selbständiger Unternehmensberater tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger [...]