Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG Hessen | 2009

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2009 (6 K 4389/03)

Mindestbemessungsgrundlage bei Pensionsleistungen eines Gewerkschaftsheimes gegenüber seinen Gewerkschaftsmitgliedern; Berufsverband;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht von der Klägerin zu einem weitaus überwiegenden Teil gegenüber ihren Mitgliedern erbrachte Leistungen der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2009 (6 V 2309/09)

Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für Prostituierte bei Teilnahme am sog. Düsseldorfer Verfahren; Umsatzsteuervoranmeldung;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Prostituierte, die an dem sog. Düsseldorfer Vorauszahlungsverfahren teilgenommen haben. Der Antrag ist insoweit [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2009 (6 K 3110/06)

Berufung auf eine Vorschrift des sekundären Europarechts als Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG; Änderung der Verhältnisse;...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Vorsteuerkorrekturbeträgen nach § 15a UStG im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur Steuerfreiheit von Glücksspielumsätzen. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (6 K 3138/06)

Selbstständige unternehmerische Tätigkeit eines Therapeuten; Umsatzsteuer; Unternehmer; Selbstständige Tätigkeit; Kunsttherapeut;...

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten. Die Klägerin war in den Streitjahren auf Stundenbasis gegenüber Patienten der [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (6 K 1046/06)

Einräumung eines Kipprechtes als Gegenleistung einer Werklieferung; Bauleistung; Abfalldeponie; Abdichtung; Abdeckung; Kipprecht;...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Erbringung von Bauleistungen zur endgültigen Abdichtung, Abdeckung und Begrünung einer Abfalldeponie. Die Klägerin ist eine aus der A und [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2009 (6 K 2904/05)

Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von Rennmotorrädern; Rennservice; Rennsportveranstaltung;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Ortbestimmung von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Gestellung und der Betreuung sowie der Entwicklung von Rennmotorrädern. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.07.2009 (6 K 3559/08)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus einer Tätigkeit als Zauberkünstler; Zauberei; Zauberkunst; Ermäßigter...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) auf die Umsätze aus einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 565/09)

Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 UStG bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) eines [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 697/09)

Einbeziehung eines automatischen Tronceinbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer; Spielbank;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Die Klägerin betreibt im Rahmen ihres [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 2821/02)

Festsetzungsverjährung bei Nachholung einer Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung verschiedener Kraftfahrzeuge sowie aus Eingangsleistungen für die beabsichtigte Entwicklung eines Kfz. Der Kläger [...]

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