Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG Hessen | 2018

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (4 K 977/16)

Auskunftsanspruch; Stufenklage; drittschützende Norm; Wettbewerbsnachteil; Umsatzsteuerbefreiung; Schlechterstellung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunft darüber, wie die Umsätze der Beigeladenen besteuert wurden. Insbesondere wird Auskunft über die [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (4 K 1172/17)

örtliche Zuständigkeit; neue Steuernummer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte für die Veranlagung der Klägerin zu den jährlich zu veranlagenden Steuern örtlich [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2018 (6 K 1715/17)

Zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in Gestalt der Beförderung von Behinderten zu und von einer Behinderternwerkstatt

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt. Der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2018 (6 V 313/18)

Digitales Bewerterprofil von Arbeitssuchenden; Regelsteuersatz; Urhebergesetz; Gesamtleistung; wirtschaftlicher Zweck Leistungsbündel;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Streitig ist, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren 2012 bis 2015 erbrachte Leistungen gegenüber Arbeitssuchenden dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.07.2018 (7 K 1579/17)

Einfuhrumsatzsteuer; Verzinsung bei Erstattung

Der Ablehnungsbescheid vom 15. November 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 25. September 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, für erstattete Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 40.443,40 € nach § [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.06.2018 (7 V 2256/17)

Einfuhrumsatzsteuer; Anwendbarkeit von Zollvorschriften

Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheids AT/S/vom wird bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung und im Fall einer Klageerhebung bis längstens einen Monat nach Zustellung eines Urteils [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 1828/17)

Vorsteuerabzug; Leistungsbescheidung in Rechnungen über Warenlieferungen im Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger nach Durchführung [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 2042/16)

Umsatzsteuerpflich bei Umsätzen aus einer Waldschule; Jugendfreizeiteinrichtung; staatliche Anerkennung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger erzielte Umsätze nach § 4 Nr. 25 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 28/14)

Warenlieferungen im Niedrigpreissegment; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen für den Vorsteuerabzug und innergemeinschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2018 (6 K 2033/15)

Übernahme der Umzugskosten von Personal; Umsatzbesteuerung; Vorsteuerabzug

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2015 wird der Bescheid über Umsatzsteuer für 2013 vom 14.09.2015 dahingehend geändert, dass die Steuer von ./. 79.190,91 € um 26.461,47 € auf ./. 105.652,38 € [...]

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