Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG München

FG München - Urteil vom 16.05.2024 (14 K 103/23)

Erbringen der Leistungen von einer im Inland belegenen Betriebsstätte i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2011 bis 2018 vom 3. Juni 2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2019 wird unter Änderung des Bescheides [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2024 (5 K 1794/22)

Abstellung der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung des im Jahr der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit auf den voraussichtlichen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 21. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2022 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2024 (5 K 1078/23)

Eimstufung der Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten als umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten eine [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 1448/21)

Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs für das militärische Personal

1. Der Umsatzsteuerbescheid über die Fahrzeugeinzelbesteuerung vom 30. Oktober 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 2411/21)

Entstehung der Steuer für die Erschließungsarbeiten mit der Leistungserbringung hinsichtlich Umsatzsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine ARGE in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2023 (5 K 1966/19)

Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen sowie der Zuschätzung aufgrund von Buchführungsmängeln

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen sowie der Zuschätzung aufgrund [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2023 (14 K 2328/20)

Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter; Veräußerung des Teilvermögens...

1. Die mit Bescheid vom 4. Juni 2020 und Einspruchsentscheidung vom 23. September 2020 festgesetzte Umsatzsteuer für 2017 wird um xxx € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 742/19)

Besteuerung nach deutschem Recht vpn einheitlichen sonstigen Leistungen an nicht in der Europäischen Union ansässige ausländische...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist dem Grunde nach, ob der Kläger einheitliche sonstige Leistungen an nicht in der Europäischen Union ansässige ausländische [...]

FG München - Urteil vom 01.09.2021 (3 K 1850/19)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug durch berichtigte Rechnungen wegen Rechnungsmängeln bei der Bezeichnung des Leistungsempfängers i.R.d....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 86 Prozent und der Beklagte zu 14 Prozent. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2021 (14 K 2639/19)

Umsatzsteuerliche Veranlagung eines im Ausland ansässigen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 5. August 2019 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. September 2019 und der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2021 (3 K 1123/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) den Kläger zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer Firma A GmbH & Co. KG [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.01.2021 (3 K 1983/17)

Ausführung eines Scheingeschäfts durch eine in Deutschland ansässige GmbH bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen von drei Kraftfahrzeugen...

1. Die Umsatzsteuer für 2007 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 21. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2017 um € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2020 (3 K 654/18)

Umsatzsteuerbescheid; Änderung Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2015 vom 7. April 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2018 wird die Umsatzsteuer für 2015 auf den negativen Betrag von 719.291,31 € festgesetzt. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2020 (3 K 3318/18)

Umsatzsteuerbescheid; Umsatzsteuer Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer negativer Betrag

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides für 2012 vom 23. November 2018 wird die Umsatzsteuer für 2012 vom negativen Betrag von ... € um ... € auf den negativen Betrag von ... € und unter Änderung des [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2020 (3 K 1818/18)

Umsatzsteuer; Änderung Umsatzsteuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, wer Steuerschuldner für [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2019 (14 K 860/16)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. Kraft-Wärme-Koppelungsanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. Kraft-Wärme-Koppelungsanlage. Mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2018 (14 K 2379/16)

Rücknahme der Gestattung der Ist-Versteuerung; Berechnung der Steuer des Unternehmers nach vereinbarten Entgelten hinsichtlich Gesamtumsatze...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am 20. September 2011 gegründet wurde. [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2018 (14 K 2375/16)

Rückwirkende Rücknahme der Genehmigung zur Ist-Versteuerung i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Berechnung der Steuer nach vereinnahmten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am 20. September 2011 durch zwei [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.12.2017 (2 K 1368/17)

Erstattungszinsen für zu Unrecht festgesetzte und gezahlte Umsatzsteuer; Festsetzung von Umsatzsteuer hinsichtlich bezogener Bauleistunge...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, für die mit Bescheiden vom 22. Dezember 2016 jeweils berechneten Umsatzsteuererstattungen Zinsen für 2010 i.H.v. 9.394 €, für 2011 i.H.v. 50.600 €, für 2012 i.H.v. 43.896 €, für 2013 [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2017 (2 K 668/16)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Lieferung von Holzhackschnitzeln mit dem Regelsteuersatz von 19 %; Anspruch auf einen ermäßigten...

1. Unter Änderung der als Steuerfestsetzung geltenden Steueranmeldung vom 6. März 2017 wird die Umsatzsteuer für 2015 i.H.v. 55.962,31 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2017 (14 K 1548/17)

Definition des Leistenden innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft; Definition des Unternehmerbegriffs und der Selbstständigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger war in den Streitjahren im Klinikum der Universität München tätig. Zusammen mit anderen hat er [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2017 (14 K 2753/15)

Abzug der Vorsteuer aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers inklusive Zubehör zu einer Photovoltaikanlage; Nachweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers zu einer Photovoltaikanlage. Der Kläger betreibt [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2017 (14 K 2480/14)

Steuerbare Umsätze; Einbehalt

I. Streitig ist, ob das Finanzamt die nach der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses für Mietausfälle einbehaltene Kaution zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Klägerin ist die mit [...]

FG München - Urteil vom 31.08.2016 (3 K 874/14)

Nichtbestehen einer Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8a UStG für unechte Factoringleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob von der Klägerin vereinnahmte sog. Gebühren für die Vorfinanzierung von ärztlichen [...]

FG München - Urteil vom 31.08.2016 (3 K 3080/14)

Abgrenzung von Veröffentlichungen mit Werbeschwerpunkt bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Druckerzeugnissen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für die Umsätze aus dem Verkauf einer von der Klägerin herausgegebenen und vertriebenen Zeitschrift der ermäßigte [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2016 (2 K 671/13)

Umsatzsteuerliche Relevanz von Dachdeckerarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach ihres...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2011 vom 21. Oktober 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2013 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf 7.125,45 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2016 (2 K 710/14)

Kürzung des Vorsteuerabzugs unter Ablehnung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2008 vom 14. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2014 wird die Umsatzsteuer für 2008 auf ... € herabgesetzt. Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2016 (3 K 1211/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen einheitlicher Leistungen der mobilen Mahl- und Mischtätigkeit von Getreide unter Beifügung von Zutaten...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2007, 2008 und 2009, jeweils vom 4. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2013 werden dahingehend geändert, dass der ermäßigte Steuersatz auf diejenigen Mahl- [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2016 (2 K 3248/13)

Inanspruchnahme eines Steuerpflichtigen wegen eines unberechtigten Umsatzsteuerausweises in Gutschriften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger zu Recht wegen unberechtigtem [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2016 (3 K 3557/13)

Umsatzsteuerliche Normalbehandlung von Reiseleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 UStG als einheitliche Leistungen hinsichtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Leistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Satzungsgemäßer Gegenstand der mit [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2016 (3 K 3397/14)

Maßgeblichkeit der Dauer der Grundstücksnutzung im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung für die Befreiung von der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit der Vermietung von Wohnungen an Prostituierte. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 743/14)

Nichtvorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 13. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2014 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf einen Negativbetrag in Höhe von 22.380,96 € [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 245/16)

Umsatzsteuerliche Bewertung der Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung im Rahmen eines Finanzierungsleasings

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens. I. Die Klägerin war in den Vorjahren selbstständig im Bereich Partyservice, Organisation [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 2804/13)

Nichtvorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom und die Einspruchsentscheidung vom werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2016 (2 K 1767/13)

Abziehbarkeit der für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Rechnung gestellten Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin die ihr für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in [...]

FG München - Urteil vom 17.11.2015 (14 K 2223/13)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über ein noch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 20. Oktober 2015 wird die Umsatzsteuer für 2010 auf negativ XXX herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den [...]

FG München - Urteil vom 04.11.2015 (3 K 648/13)

Vorliegen wesentlicher Aspekte der Versicherungsvermittlungstätigkeit als Grundlage für die Anerkennung der steuerfreien Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob an den Kläger gezahlte Vermittlungsprovisionen für den Ankauf von Lebensversicherungen umsatzsteuerfreie Umsätze [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2015 (3 K 1891/12)

Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG); Ausschluss...

1. Die Umsatzsteuer für die Streitjahre wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom auf die Beträge von € (2003) sowie € (2004) festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2015 (2 K 1441/12)

Keine Steuerfreiheit für die Bereitstellung medizinischen Personals

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei der Bereitstellung medizinischen Personals durch die Klägerin um steuerfreie Leistungen handelt. Die mit [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2015 (2 K 633/15)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei fehlender Aufzeichnung einer USt-IdNr. des Empfängers bzw. bei deren Nichtexisten...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 17. Juli 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2010 wird die Umsatzsteuer für 2003 auf -… EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2015 (2 K 1687/14)

Vorsteuerabzug aus Entschädigungszahlung für vorzeitige Vertragsauflösung

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 17. März 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 4. Juni 2014 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf -32.663,78 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2015 (14 K 1376/12)

Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb eines Blockheizkraftwerks (BHKW)

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom XXX wird dahin abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 auf negativ herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2015 (14 K 1813/13)

Rechnungsanforderungen bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften in den Jahren 2006 bis 2009

1. Die Umsatzsteuerbescheide vom 16. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2006 um 1.039.691,47 EUR, für 2007 um 1.214.124,04 EUR, für [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2015 (14 K 277/12)

Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung für ein bezahltes, aber tatsächlich wegen Betrugsabsicht des Rechnungsausstellers nicht...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom und des Änderungsbescheids vom wird die Umsatzsteuer für 2010 auf EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2015 (14 K 2293/13)

Unionsrechtliche Steuerbefreiung für von Musiker privat erteilten Musikunterricht unionsrechtlich befreiter privater Musikunterricht...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 20. November 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2013 werden aufgehoben und das Finanzamt verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2010 auf 0 EUR festzusetzen. 2. Der [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2015 (3 K 2165/12)

Vorsteuerabzug bei fehlenden einmalig vergebenen und fortlaufenden Rechnungsnummern; Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Ehegatten V und M übergaben am 1. März 2000 ihren landwirtschaftlichen Betrieb an ihren Sohn S, der zuvor für den elterlichen [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2015 (2 K 1691/12)

Strohmann als leistender Unternehmer kein unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis bei Angabe einer zu hohen Bemessungsgrundlage...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 20. Februar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2015 (2 K 3104/12)

Unternehmereigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Unterhalt von Wanderwege...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 12. August 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2012 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf … EUR und die Umsatzsteuer für 2005 auf … EUR festgesetzt. Im [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2015 (14 K 608/13)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Umsätze aus der Vermarktung von medizinischen Erfindungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger ist im Klinikum ... tätig. Zusammen mit weiteren Kollegen hat er Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2015 (14 K 3247/12)

Gutglaubensschutz bei der Ausfuhrlieferung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. E war Unternehmer und betrieb in den Streitjahren (2002 und 2003) einen Handel mit Elektrogeräten. Die Umsatzsteuererklärungen führten zu [...]

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