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FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 96/01)

Option; Landwirt; Regelbesteuerung - Keine stillschweigende Option eines Landwirts zur Regelbesteuerung

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Streitig ist, ob er wirksam zur Regelbesteuerung optiert hat. Am 1. März 2000 reichte der Kläger beim Beklagten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das 1. bis 4. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2002 (5 K 713/01)

Jagdschule; Berufsbildende Einrichtung; Umsatzsteuerbefreiung - Jagdschule als berufsbildende Einrichtung

Der Kläger betreibt eine Jagdschule in X und in Y. Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dieser Jagdschule. Am 26. September 1989 erteilte die Bezirksregierung...dem Kläger eine 'Bescheinigung', die folgenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2002 (5 K 56/98)

Heilberufliche Tätigkeit; Selbsthilfekurs; Zilgrei-Selbsthilfekurs; Umsatzsteuerbefreiung - Leitung von Zilgrei-Selbsthilfekursen...

Streitbefangen ist die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und des § 4 Nr. 21 b UStG 1993. Die Klägerin legte 1978 die Prüfung für das höhere Lehramt u.a. auf dem Gebiet des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2002 (5 K 271/99)

Pensionsviehhaltung; Umsatzsteuer-Ermäßigung; Einheitliche Leistung Umsatzsteuerermäßigung für Pensionsviehhaltung nur bei einheitlicher...

Streitig ist, ob die Pferdeeinstellung auf dem Reithof des Klägers als Pensionsviehhaltung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Auf dem Reithof des Klägers besteht die Möglichkeit, Pferde einzustellen und dieselben [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2002 (5 K 509/99)

Vorsteueraufteilung; Umsatzschlüssel; Schätzung; Pro-rata-Regel; Aufteilungsmaßstab - Vorsteueraufteilung nach Maßgabe eines Umsatzschlüssel...

Streitig ist, ob Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines Wohn- und Geschäftshauses nach dem Verhältnis der erzielten Vermietungsumsätze aufgeteilt werden können. Der Kläger ließ im Streitjahr 1997 ein Wohn- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2002 (5 K 586/99)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Orthopädische Schuhzurichtung; Konfektionsschuh; Schuh; Werklieferung - Herstellung orthopädischer...

Streitig ist, ob orthopädische Zurichtungen an Konfektionsschuhen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt eine orthopädische Fachwerkstatt mit Fachgeschäft für Gesundheitsschuhe. In ihrer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 127/00)

Vorsteuerabzug; Unternehmerische Tätigkeit; erfolgloser Unternehmer - Anwendungsbereich der Grundsätze des erfolglosen Unternehmers...

Der Kläger ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, aus deren Vermietung er Vermietungsumsätze erzielt. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 124/99)

Abwasserbeseitigungsanlage; öffentliche Fördermittel; Entgelt; Zuschuss; Subvention; Unechter Zuschuss - Zuwendung eines Bundeslandes...

Streitig ist die Behandlung von öffentlichen Fördermitteln. Die in Mecklenburg-Vorpommern gelegene Stadt X beschloss die Errichtung einer neuen Abwasserbeseitigungsanlage. Dabei entschied sich die Stadt auf Anregung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2002 (5 K 614/99)

Teichwirtschaft; Speisefisch; Aalmast - Aalmast in künstlichen Betonbecken als Teichwirtschaft

Streitig ist, ob die Mast von Speiseaal in künstlichen Betonbecken als Teichwirtschaft i.S.d. § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzusehen ist. Die Klägerin betreibt eine Aalmast. Hierzu hat sie eine Halle in der Größe von 1.500 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 278/00)

Umsatzschlüssel; Vorsteueraufteilung; Schätzung - Umsatzschlüssel zulässiger Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern

Streitig ist der Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1997 und 1998 ein Wohn- und Geschäftshaus. Nach Fertigstellung wurde das Gebäude von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 376/98)

Vorsteuerabzug; Mietschlüssel; Aufteilungsmaßstab; Vermietungsumsätze; Schätzungsmethode; Gemischt genutzte Gebäudeteile - Mietschlüssel...

Streitig ist der Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1992 bis 1994 ein Büro- und Geschäftshaus mit 3 Penthousewohnungen. Die Errichtung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2002 (5 K 719/98)

Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; Wohnmobil - Kein Repräsentationseigenverbrauch durch Aufwendungen für ein Wohnmobi...

Der Kläger erwarb im Jahr 1992 zwei Wohnmobile, die er teilweise vermietete und teilweise selbst nutzte. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre erklärte er die erzielten Erlöse aus der Fremdvermietung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2002 (5 K 95/98)

Umsatzsteuerbefreiung; Theologe; Logotherapie; Existenzanalyse; Psychotherapeutische Tätigkeit - Keine Umsatzsteuerbefreiung für...

Der Kläger ist promovierter Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das X. Institut für Existenzanalyse und Logotherapie. Hierbei handelt es sich um eine wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2002 (5 K 801/99)

Umsatzsteuerbefreiung; Optionsrecht; Umbauarbeiten; Gepräge-Rechtsprechung; Selbstverbrauchssteuer - Einschränkung des Optionsrechts...

Streitig ist, ob durch die umfassende Sanierung eines Altbaus ein 'anderes' neues Wirtschaftsgut entstanden ist, für welches der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 2 UStG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2002 (5 K 189/97)

Umsatzsteuerbefreiung; Berufsausbildung; Fortbildung; Umschulung; Sozialpädagogische Betreuungsleistungen - Keine Umsatzsteuerbefreiung...

Die Klägerin führt Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit- BAfA - und für den Arbeitsförderungsdienst der Bundeswehr durch. Sie veranstaltete in den Streitjahren - i.d.R. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2002 (5 K 189/98)

Umsatzsteuer; Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Leistungsempfänger; Vertreter - Die Selbständigkeit (des Leistenden) als...

Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma Merc. in Hamburg. Frau J. hat am 23. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2002 (5 K 340/99)

Umsatzsteuerbefreiung; Prostituierte; Grundstücksvermietung; Nutzungsüberlassung; Miete - Keine steuerfreie Grundstücksvermietung...

Streitig ist, ob die Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Pächterin eines Ladenlokals, das sie an [...]