Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG Niedersachsen | 2004

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2004 (16 K 640/03)

Ermäßigter Steuersatz; Umsatzsteuer; Beförderungsleistungen; Einheitliche Leistungen; Ende; Krankentransport; Taxenunternehmer;...

Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen. Sie unterhält diverse Kraftdroschken, für die sie Genehmigungen nach § 47 Personenbeförderungsgesetz hat. Mit den Kraftdroschken werden u.a. Krankenfahrten durchgeführt, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 56/99)

Vorsteuerabzug nur bei Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer - Vorsteuerabzug; Rechnungsanforderungen

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Sie firmierte seinerzeit als ... GmbH. Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. 12. 2003 und 12. 2. 2004 beschloss die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2004 (16 K 61/04)

Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; Organschaftsbeendigung; Vorsteuerberichtigung - Änderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage nach...

Der Kläger ist als Bauingenieur selbständig tätig. Er war Begründer des sogenannten Kopf-Systems (Kybernetische Organisation, Planung, Führung). Der Kläger hielt die Mehrheitsbeteiligung an der K.-GmbH, die als [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.11.2004 (16 V 137/04)

Vorsteuerabzug; Umsatzsteuerkarussell; Karusselgeschäft - Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

I. Die Antragstellerin betreibt europaweit den Handel mit Telekommunikationsgeräten. Im Jahr 2001 betrugen die steuerpflichtigen Umsätze...DM und die steuerfreien Lieferungen...DM. In den Streitjahren bestanden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2004 (5 K 445/00)

Lieferungszeitpunkt; Vorsteuerabzug; Pkw; Unternehmerische Zwecke - Zeitpunkt der Lieferung als Maßstab für die Höhe des Vorsteuerabzugs;...

Streitig ist, inwieweit die Anschaffung eines Pkw im Jahr 2000 zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. In seiner Umsatzsteuervoranmeldung für März 2000 machte der Kläger u.a. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2004 (5 K 351/04)

gemischte Gebäudenutzung; Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; privater Nutzungsanteil; Gebäudenutzungsdauer; nichtunternehmerische...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Die Klägerin hat im Streitjahr in H ein Einfamilienhaus errichtet. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2004 (16 K 109/04)

Änderung; Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; Jahresrückvergütung; Rückvergütung; Bemessungsgrundlage; Bonus - Zeitpunkt der Änderung...

Die Klägerin betreibt einen Verbrauchermarkt. Mit einer Vielzahl von Lieferanten vereinbarte sie umsatzabhängige Rückvergütungen, die seitens der Lieferanten regelmäßig im nachfolgenden Kalenderjahr abzurechnen und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (5 K 729/02)

Umsatzsteuer-Ausweis - Voraussetzungen und Rechtsfolgen des unberechtigten Umsatzsteuer-Ausweises

Streitig ist, ob die Klägerin Umsatzsteuer nach § 14 Abs.3 UStG (unberechtigter Steuerausweis) an den Beklagten abzuführen hat. Die Klägerin war im Streitjahr für eine Fa. T-GmbH (im folg.: Fa. T) als Promoterin auf [...]

FG Niedersachsen - 17.08.2004 (5 V 84/04)

Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen (§ 17 c Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (5 K 642/98)

Vorsteuerabzug; Landwirtschaftlicher Betrieb; Legehennenhaltung; Eiervermarktung; Betriebsteilung - Vorsteuerabzug nach Teilung eines...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der US und ihr Sohn DS zu jeweils 50 v.H. beteiligt sind. Die Klägerin erwarb und vermarktete Eier aus den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 777/01)

Voraussetzungen für die Erteilung der Spendenbescheinigung und für den Spendenabzug - Spendenbescheinigung; Spendenabzug; Sportverein;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Abziehbarkeit einer Spende. Gegenstand der Klägerin ist der Handel und die Vermittlung von Immobilien. Einer der Gesellschafter ist Herr S, Geschäftsführer ist Herr H. Am [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.02.2004 (16 V 549/03)

Leistungsgegenstand; Hauptleistung; Nebenleistung; Vollziehungsaussetzung - Gegenstand der Leistung bei Ausstattung von Wohnungen für...

I. Die Antragstellerin ist eine vom Antragsgegner angenommene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Existenz wird von den ihr vom Antragsgegner zugerechneten 52 Gesellschaftern bestritten. Die Gesellschafter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2004 (5 K 99/00)

Vorsteuerabzug; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Unternehmereigenschaft; Eigenbetrieb - Vorsteuerabzug einer juristischen...

Streitig ist, ob die Stadt X im Rahmen ihres Eigenbetriebs 'Kleinbahn X' Unternehmerin ist. Im Jahr 1903 wurde der Gemeinde X die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erteilt (Streckenlänge 8 Kilometer). [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2004 (16 K 226/03)

Scheinunternehmer; missing trader; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung - Scheinunternehmer und missing trader

Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel. Im Mai und August 2000 lieferte sie je einen Pkw durch Vermittlung der D - GbR aus G an die spanische Firma G Motor S.L. in M (G). Die Beförderung der beiden Pkw nach Spanien [...]

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