Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG Niedersachsen | 2005

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2005 (5 K 182/04)

Umsatzsteuerbefreiung; Unterhaltungsgerät; Fun-Games; Glücksspiel - Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb sog. Fun-Games

Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. Fun-Games). Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (16 K 517/04)

Parkplatzvermietung; Kfz-Einstellplatzvermietung; Einheitliche Leistung; Büroflächenvermietung - Vermietung von Kfz-Einstellplätzen...

Die Klägerin wurde im Dezember 2001 gegründet. Sie erwarb noch im selben Monat die in H. belegenen Grundstücke Osterstraße 39 a, 39 b und 40. Der Erwerb des Grundstücks Osterstr. 39 a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 249/05)

Umsatzsteuer; Bestandskraft; Änderung; Emmottsche Fristenhemmung; Erstattung - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide...

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten i.S.v. § 33c GewO und Unterhaltungsautomaten. Die Anzahl der Unterhaltungsautomaten macht 54 v.H. der gesamten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (16 K 10593/02)

Umsatzsteuer; Hin- und Rückfahrt; Krankenfahrt; einheitliche Leistung; Leistungsempfänger - Krankenfahrten als einheitliche Beförderungsleistung...

Der Kläger betrieb ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Einen Teil seiner Umsätze erzielte er durch Krankenfahrten, indem er Patienten in Dialysekliniken, zur Bestrahlung oder aus anderen Gründen zu Arztbesuchen in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (16 K 510/04)

Verkauf einer vermieteten Produktionshalle als Geschäftsveräußerung im Ganzen - Geschäftsveräußerung im Ganzen; Gesamtvermögen;...

Die Klägerin betrieb auf einem von ihr in 1999 mit einer Produktionshalle bebauten Grundstück in V ein Vermietungsunternehmen. Das Mietobjekt war der einzige Unternehmensgegenstand der Klägerin. Ihre Umsätze [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2005 (5 K 538/02)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Aufwendungen; Segelbootvercharterung - Eigenverbrauchsbesteuerung für Aufwendungen für Betrieb einer...

Streitig ist in den Jahren 1996 bis 1999, ob die Aufwendungen für eine Segelyacht dem Eigenverbrauch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG (1980) i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG unterliegen bzw. ob für derartige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2005 (5 K 70/02)

Jugendliche; Ferienbauernhof; Umsatzsteuerfreiheit; Erziehungszwecke - Umsatzsteuerfreiheit der Aufenthalte Jugendlicher auf einem...

Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erzielten Umsätze. Die Klägerin betreibt jeweils in der Zeit von den Oster- bis zu den Herbstferien einen Ferienbauernhof mit der Bezeichnung X. Nach dem Prospekt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 450/00)

Versicherungsvertreter; Umsatzsteuerbefreiung; Werbeagent - Umsatzsteuerfreie Umsätze eines Versicherungsvertreters i.S.d. § 4 Nr....

Streitig ist, ob in den Jahren 1993 bis 1997 erzielte Einnahmen eines Werbeagenten nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger ist seit 1984 für die X-KG (KG) als selbstständiger Werbeagent [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 796/01)

Vorsteuerabzug; Büroraumvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Gestaltungsmissbrauch - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Option...

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in den Jahren 1997 bis 1999 besteht oder nach § 42 AO ausgeschlossen ist. Die Klägerin betreibt ein Dental-Labor. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 797/01)

Vorsteuerabzug; Büroraumvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Gestaltungsmissbrauch - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Option...

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in den Jahren 1997 bis 1999 besteht oder nach § 42 AO ausgeschlossen ist. Die Klägerin betreibt ein Dental-Labor. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 128/04)

Nichtigkeit; Umsatzsteuerbescheid; EU-Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit - EU-Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides...

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten in den o. g. Veranlagungsjahren. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2005 (5 K 374/02)

Unternehmereigenschaft; Vorsteuerabzug; Motorradrennen; Amateursport; Profisport - Umfang der Unternehmereigenschaft bei Teilnahme...

Streitig ist, inwieweit der Kläger in den Streitjahren im Hinblick auf Werbemaßnahmen und seine Teilnahme an Motorradrennen als Unternehmer tätig war. Am...meldete der Kläger bei der Stadt X ein Gewerbe 'Vermittlung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2005 (5 K 244/03)

1%-Regelung; Privatnutzung; Firmenfahrzeug; Nutzungsentnahme; Privatfahrt - 1%-Methode im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in den Streitjahren eine Überlassung von betrieblichen Kraftfahrzeugen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu deren privater Mitbenutzung vorgelegen hat. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.05.2005 (16 V 572/04)

Vorsteuerabzug; Umsatzsteuerkarussell - Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

I. Die Antragstellerin ist mit Beschluss vom 12.02.1999 durch Umwandlung der im Handelsregister Osnabrück unter...eingetragenen GmbH in eine Aktiengesellschaft entstanden. Zweck des Unternehmens ist der Handel mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (16 K 537/04)

Vorsteuerabzug; Zuordnungsentscheidung - Vorsteuerabzug nur bei erkennbarer Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezug...

Der Kläger betreibt ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft. Aufgrund ausgeübter Option unterliegt er den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (Regelbesteuerung). Der Kläger errichtete in 1995/1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2005 (5 K 642/00)

Repräsentationseigenverbrauch; Pferderennstall; Freizeitgestaltung - Kein Repräsentationseigenverbrauch durch das Betreiben eines...

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem von dem Kläger betriebenen Pferderennstall ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1993 anzunehmen ist. Der Kläger erzielt Einnahmen aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 584/00)

Umsatzsteuerbefreiung; Krankengymnastin - Steuerfreiheit von Umsätzen einer Krankengymnastin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 1994 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Klägerin betreibt eine Praxis als selbständige Krankengymnastin. In der Praxis beschäftigt sie neben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (16 K 105/03)

Durchschnittssatzbesteuerung; Tierhaltungsbetrieb; Futtergrundlage - Durchschnittssatzbesteuerung für Tierhaltungsbetriebe nach §...

Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb auf eigenem Grundbesitz. Die selbst bewirtschafteten Flächen machen ca. 32,7 ha aus. Eine in 1995 für die Jahre 1987 - 1991 durchgeführte Außenprüfung nahm an, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 628/02)

Umsatzsteuer-Haftung; Identitätsnachweis - Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 55 UStDV mit der 6. EG-Richtlinie

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für Umsatzsteuer aus Leistungen, die im Ausland ansässige Feuerwerksunternehmer für sein Unternehmen in den Streitjahren 1993 bis 1995 erbracht haben, nach § 55 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2005 (16 K 34/04)

Pachtaufgabeentschädigung; Durchschnittsbesteuerung; Land- und Forstwirtschaft; Entschädigungszahlung; Pachtvertrag - Entschädigungszahlung...

Der Kläger war Landwirt. Seine Landwirtschaft betrieb er auf eigenen und hinzu gepachteten landwirtschaftlichen Flächen. Hierzu gehörten auch von der S-KG (KG) gepachtete Flächen, die zwischenzeitlich als Bauland [...]

Navigationspfad

2005