Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG Niedersachsen | 2015

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2015 (16 K 253/15)

Befreiung heilpädagogischer Leistungen eines Subunternehmers von der Umsatzsteuer

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Streitjahr 2011 aus ihrer selbständigen Tätigkeit als geprüfte Heilpädagogin steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 a oder Nr. 16 Buchst. h Umsatzsteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2015 (16 K 58/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers im Hinblick auf den Adressaten der Dienstsleistun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als landwirtschaftlicher Betriebshelfer steuerfreie Leistungen in den Streitjahren 2008 bis 2010 nach § 4 Nr. 27 b Umsatzsteuergesetz UStG) erzielt hat. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (Q7s6q5 K 80/15)

Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. § 27 Abs. 19 UStG; Bestimmung der Steuerschuldnerschaft...

Streitig ist die Besteuerung von Bauleistungen. Die Klägerin erbrachte in 2009 Bauleistungen (Abbruchleistungen) an die Fa. S. (nachf. Rechnungsempfängerin) über insgesamt 5.171,-- EUR netto. Bei Erteilung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (5 K 316/14)

Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung der in einer Tanzschule erbrachten Leistungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchtst. a) Doppelbuchtst. bb) Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin betreibt ein Tanzstudio unter der Bezeichnung '...' in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2015 (5 K 97/14)

Umsatzsteuer: Zweckbetrieb, Leistungen von Jugendherbergen, Ermäßigter Steuersatz

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, der Jugendherbergen und andere jugendgemäße Unterkünfte baut, unterhält und bewirtschaftet. Hinsichtlich seiner Aufgaben und seines Zweckes bestimmt § 2 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2015 (5 K 220/12)

Umsatzsteuer: Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler

Fraglich ist, ob im Streitfall die Voraussetzungen des § 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks X. Es handelt sich um ein Grundstück, das teilweise bebaut [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2015 (16 K 254/14)

Umsatzsteuerliche Abgrenzung zwischen Liebhaberei und einem Pferdezuchtbetrieb bei der Frage der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2010 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Beklagte geht dabei davon aus, dass das von der Klägerin betriebene Unternehmen (Halten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2015 (16 K 340/12)

Umsatzsteuerfreiheit von auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführten medizinischen Labortests

Die Klägerin ist im Dezember 2000 gegründet worden. Gegenstand der Gesellschaft ist die Ausführung und Entwicklung von Labordiagnostik. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.07.2015 (16 V 135/15)

Bestehen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG im Hinblick auf Umsatzsteuer für die Erbringung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Antragstellerin nach dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 für das Streitjahr 2012 Umsatzsteuer für die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.07.2015 (16 V 132/15)

Bestehen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG im Hinblick auf Umsatzsteuer für die Erbringung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Antragstellerin nach dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 für die Streitjahre 2011 und 2012 Umsatzsteuer für [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2015 (16 V 95/15)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin nach dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 für das Streitjahr 2013 Umsatzsteuer für die Erbringung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2015 (16 K 222/13)

Unternehmereigenschaft einer Gutachterin im medizinischen Dienst

Streitig ist, ob die Klägerin als Gutachterin für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) im Streitjahr eine berufliche Tätigkeit selbständig ausübte und damit als Unternehmerin im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2015 (5 K 335/14)

Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen der Klägerin über ein in Deutschland gelegenes Warenlager. Bei der Klägerin handelt es sich um eine britische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2015 (16 K 53/15)

Nichtsteuerbarkeit des Empfangs eines deutschen Reiseveranstalters von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staa...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin sich in den Streitjahren 2009 bis 2012 direkt auf die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. [...]

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