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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 K 2638/01)

Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im Kontokorrentverkehr bei der Vermarktung eines Internet-Bankkonto...

Strittig ist, ob erhaltene Provisionen das Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes -UStG- darstellen. Die Fa. 'X' Gesellschaft zur Vermarktung von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (6 K 2704/04)

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der sportlichen Veranstaltung

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung einer Golfanlage zusteht. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; er wurde am 29.09.1999 gegründet. Vereinszweck lt. Satzung ist die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1268/03)

Steuerbefreiung für Umsätze von Kliniken aus der Behandlung mit sog. alternativen Methoden

Streitig ist, ob Umsätze von Organgesellschaften des Klägers (Kliniken) steuerfrei sind. Der Kläger hat ein Unternehmen der Wirtschaftswerbung und gewerblichen Verpachtung von bebauten Grundstücken. Die Immobilien [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1948/04)

Zur Steuerbefreiung für Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes. Der Kläger betreibt einen privaten ambulanten Pflegedienst, den er bei der Stadt M. mit Gewerbeanmeldung vom 7. August 2000 zum 22. Juli 2000 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1584/04)

Umsatzsteuerbemessungsgrundlage beim Kraftfahrzeugleasing

Strittig ist die Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen im Rahmen von Leasing-Verträgen und die Einbeziehung der Kraftfahrzeugsteuer in die Bemessungsgrundlage. Die Klägerin ist eine GmbH, die den An- und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 1756/03)

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin, eine kreisfreie Stadt, in den Streitjahren 1994 bis 1997 einen Betrieb gewerblicher Art - BgA - unterhielt, der zum Vorsteuerabzug berechtigt war. 1. Die Klägerin ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 2991/03)

Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine inländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Strittig ist die Besteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Die Klägerin bezog im Rahmen der Erfüllung ihres hoheitlichen Programmauftrages verschiedene [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2565/03)

Steuerfreiheit von Stromlieferungen an Dauercamper

Streitig ist, ob im Rahmen einer Vermietung an Dauercamper die Überlassung von Strom eines selbstständige steuerpflichtige Leistung oder eine Nebenleistung zur steuerfreien Stellplatzvermietung ist. Die Klägerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2006 (6 V 1353/06)

Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht von Umsätzen eines Untervermittlers von Krediten aus seiner Tätigkeit gegenüber dem Hauptvermittle...

I. Streitig ist, ob die Leistungen eines so genannten Untervermittlers gemäß § 4 Nr. 8a UStG steuerbefreit sind. Der Antragsteller - ASt - ist im Rahmen einer nicht schriftlich fixierten Geschäftsbeziehung [...]