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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 1056/16)

Streit um die umsatzsteuerliche Behandlung sogenannter Marktgebühren; Entgeltlichkeit von Vermarktungsleistungen einer Genossenschaft...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 wird dahin geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zu 19% um 668.429 € reduziert werden und die festzusetzende Umsatzsteuer sich damit um 127.001 € vermindert. II. Die Kosten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 1767/17)

Rechtsstreit um die Steuerpflicht von innergemeinschaftlichen Erwerben; Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim innergemeinschaftlichen...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom 01.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.06.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 76.207,86 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2019 (3 K 2217/18)

Erforderlichkeit einer Zuordnungsentscheidung des Unternehmers für den Vorsteuerabzug bei Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs mangels Zuordnungsentscheidung. Der Kläger ist mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2019 (3 K 1555/17)

Streit um eine Umsatzsteuerbefreiung für die entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses für private Feiern; Fehlende...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob die entgeltliche Überlassung eines [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2019 (3 K 1391/17)

Ausfuhrlieferung; innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung; Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung...

I. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 27. März 2015 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2017 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf -818.286,17 € festgesetzt wird. II. Die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1630/16)

Berichtigungsobjekt; Etappe; Gebäude; gemischt; genutzt; Herstellung; Investitionsgut; Teilabschnitt; Vorsteuerberichtigung; Vorsteuerberichtigung...

I. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 vom 22. Mai 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2016 werden dahingehend geändert, dass die Vorsteuerberichtigungen in Höhe von jeweils 604,92 € [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2019 (3 K 1816/18)

Ratenzahlungsvereinbarung; Uneinbringlichkeit; Vertragsauslegung; Zur Frage der Uneinbringlichkeit bei einer Ratenzahlungsvereinbarun...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22. Dezember 2016 wird unter entsprechender Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2018 dahingehend geändert, dass zur Festsetzung der Umsatzsteuer die Umsätze der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2019 (5 K 2414/17)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Aufrechnungsverbot; Entstehung; Erstattungsanspruch; Hauptforderung; Insolvenz; Insolvenzeröffnung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten zur Aufrechnung mit einem Umsatzsteuererstattungsanspruch im Rahmen eines [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2019 (6 K 2360/17)

Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung und Gestaltung eines als Marktplatz bezeichneten Platzes durch die Stadtgemeinde...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung und Gestaltung [...]