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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.11.2001 (1 K 136/00)

Einspruchseinlegung durch einen von mehreren geschäftsführenden Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft; Einwendungsausschluss nach...

Der Kläger war zusammen mit den Herren P. und K. im Streitjahr 1989 Gesellschafter der A. GmbH, X (Bl. 16 Bp). Durch Vertrag vom 12. Mai 1989 (Bl. 4-7 Bp) verkauften 'M./P.' der GmbH jeweils eine eigene sowie eine [...]
FG Saarland - Beschluss vom 21.11.2001 (1 K 123/00)

Keine Notwendigerklärung der Zuziehung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft mbH als Bevollmächtigten in eigener...

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, wandte sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren im Klageverfahren erfolgreich gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten. Ausweislich der Einspruchsentscheidung hat [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.11.2001 (1 K 167/01)

Einspruchsverfristung eines Ausländers; ausreichende Fristsetzung nach § 79b Abs. 2 FGO; Umsatzsteuer 1997 bis 1999

Der Kläger war zusammen mit den Herren S. und F. Gesellschafter der V'er Bauunternehmung I & Partner GdbR, die ihren Gewerbebetrieb zum 31. März 1997 abmeldete (Bl. 4, 7 AdressA). Mit Schreiben vom 20. August 1997 [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 348/98)

Organschaft; Organkreis; Krankenhaus; ambulante Behandlung; Organgesellschaft; Organträger; Umsatzsteuer 1985-1989

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung des J. in B. F. ist. In den Streitjahren war die Klägerin zu 100% an den folgenden Firmen [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 68/01)

Bloße Umbuchung kein Rechtsgrund für Steuererstattung; Rückforderungsbescheid (Umsatzsteuer 1991)

Beim Beklagten gingen am 16. März 1995 zwei Abtretungsanzeigen der A. GmbH ein. In einer der Anzeigen wurden Erstattungsansprüche (Umsatzsteuer 1991 und 1992) der A. in Höhe von 500.000 DM an die Klägerin abgetreten [...]
FG Saarland - Beschluss vom 13.11.2001 (1 V 305/01)

Unternehmereigenschaft einer Holding; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Umsatzsteuerbescheides 1998

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die B.-GdbR, sowie die S.-GdbR. Gegenstand des [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.09.2001 (1 K 115/00)

Haftung der BGB-Gesellschafter für unberechtigte Vorsteuerabzugsbeträge der Gesellschaft; Vorsteuerabzugsberechtigung für vorbereitende...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gesellschafterhaftung des Klägers für Umsatzsteuer einer aufgelösten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Kläger meldete zusammen mit den Herren N. und S. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 12.09.2001 (1 V 222/01)

Vertrauensschutz bei länger unterlassener Steuerfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1995 bis 1999

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1995 bis 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorsteher eines Rechtsanwaltsbüros. Außerdem war er, wie schon in den Vorjahren, als Zwangsverwalter tätig. [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 24.08.2001 (1 K 129/00)

Nochmalige Inhaftungnahme nach Ergehen des Umsatzsteuerjahressteuerbescheides; Umsatzsteuerhaftung

Der Kläger, ein Stuckateurmeister, war alleiniger Geschäftsführer der 1976 gegründeten H. N. S. GmbH, deren Anteile von ihm und seiner Ehefrau gehalten wurden. Unternehmensgegenstand war vornehmlich die Ausführung von [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.08.2001 (1 K 126/00)

Regelmäßig kein ermäßigter Steuersatz für forstwissenschaftliche Arbeiten; Kenntnis von der Besteuerung eines Unternehmerbekannten...

Der Kläger ist wie sein Kollege MW Dipl.-Forstwirt und als freiberuflicher Forstsachverständiger tätig (Bl. 13 FG; 68 Rb). Er unterhält sein Büro im Geschäftsbereich des Beklagten, sein Kollege im Zuständigkeitsbereich [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.08.2001 (1 K 123/00)

Betriebsübernehmerhaftung bei Übernahme eines Mandantenstammes; Umsatzsteuerhaftung des Betriebsübernehmers

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Durch Vertrag vom 2. Mai 1986 (Bl. 96 ff. USt) erwarb sie mit Wirkung ab 15. Mai 1986 von Frau H. K-S den Mandantenstamm der Steuerberatungspraxis [...]
FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2001 (1 V 154/01)

Leistung; Pre-Opening-Zahlungen; Einrichtungszuschüsse

I. Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, gehört zu einem Unternehmensverbund, der Altenwohn- und - pflegeheime betreibt. Zu diesem Zweck mietet er von fremden Dritten - in der Regel von Investitions- und [...]
FG Saarland - Beschluss vom 29.06.2001 (1 V 135/01)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 25. Januar 1989 von den Herren A, B und C gegründet. In den Jahren 1989 und 1991 erfolgte eine Übertragung der Gesellschaftsanteile von den Herren B und C auf [...]
FG Saarland - Beschluss vom 09.04.2001 (1 V 82/01)

Korrektur einer Rechnung zur Erhaltung der Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung

I. Die Antragstellerin betreibt von Luxemburg aus, wo sie ihren Sitz hat, einen Kraftfahrzeughandel, vorwiegend mit Fahrzeugen der Marke A. Die Fahrzeuge werden direkt beim Hersteller (A. AG - A. -) erworben und [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 118/00)

Geschäftsführerhaftung für bestandskräftig geschätzte Umsatzsteuer einer GmbH bei Unstimmigkeiten der Gesellschaft mit ihrem Steuerberate...

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mitgesellschafter der 1983 gegründeten X. GmbH (Dok). Die Gesellschaft, die ihren Betrieb zum 1. September 1998 aufgegeben hat (GewSt a.E.), wurde am 6. April 2000 wegen [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 324/00)

Nachweispflicht der Vorsteuerabzugsberechtigung bei zweifelhaftem Leistungsaustausch

Die Beteiligten streiten um die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern, die beim Kläger anlässlich des Erwerbs von technischen und sonstigen Betriebseinrichtungsgegenständen von der untergegangenen W. GmbH im Streitjahr [...]
FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2001 (1 S 55/01)

Erstattung von Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten

I. Mit Urteil vom 7. November 2000 hat der Senat der Klage stattgegeben und dabei dem Erinnerungsführer die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2001 (Bl. 96) hat der Erinnerungsgegner einen [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 12.03.2001 (1 K 86/00)

Zwangsverwaltung und Grundstücksvermietung an den Vollstreckungsschuldner

Der Kläger war 1994 ff. Prokurist der Z-Bank in S. Bei dieser hatte die durch Beschluss des Senats vom 23. August 2000 zum Verfahren beigeladene Frau U P-L (Bl. 103 f.), die 'Am S-platz 1' in S-N auf eigenem [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.02.2001 (1 K 106/00)

Billigkeitserlassgrund für den in Haftung genommenen Geschäftsführer; mangelnde Erlassbedürftigkeit und -würdigkeit eines haftenden...

Der Kläger war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Fa. M. GmbH, L. - GmbH - (Bl. 5 FG; 24 FA-Konkursakten - KA -). Die vom Kläger unterzeichnete Umsatzsteuer-Jahreserklärung der GmbH für 1984 ging am 27. [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.01.2001 (1 K 103/00)

Grundsatz der anteiligen Tilgung; Vertreterhaftung für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbeträge

Der Kläger war von Mitte 1989 bis zum Konkurs der 1987 gegründeten 'A-GmbH' (GmbH), Saarbrücken, Alleingeschäftsführer der Gesellschaft (Dok; Bl. 16 Rb 8 FG). Nachdem durch amtsgerichtlichen Beschluss vom 15. Mai 1992 [...]