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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2002 (1 V 1824/02)

Klagebefugnis eines die Gesellschafterstellung bestreitenden GbR-Gesellschafters gegen Umsatzsteuerbescheid der GbR; Aussetzung der...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller Gesellschafter der T.+ T. GbR (GbR) war. Nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung kam der Antragsgegner - das Finanzamt - zum Ergebnis, dass zwischen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 96/01)

Vorsteuerabzug aus Investitionskosten zur Aufnahme eines landwirtschaftlichen Betriebes; Umsatzsteuer 1998

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 ebenso wie in den Vorjahren ein Transportunternehmen. Er beabsichtigte, einen landwirtschaftlichen Betrieb aufzunehmen und begann im Streitjahr mit Baumaßnahmen an Stall und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 2548/02)

Hausmüllbeseitigung und dessen Deponierung als Hoheitsbetrieb; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die Klägerin die ihr von der Stadt P. als früherem Betreiber der Deponie Z. zusätzlich zu der erhobenen Deponiegebühr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 567/99)

Vorsteuerabzug nur aus von anderem Unternehmer erteilter Rechnung; Abfallentsorgung; Deponiekosten als durchlaufender Posten; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin die von der Stadt P. als früherem Betreiber der Deponie Z. zusätzlich zu der erhobenen Deponiegebühr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann und ob die Klägerin die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (5 K 256/97)

Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von Entgelt und echtem Zuschuss; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern bei der Umsatzsteuer 1993. Die Klägerin ist eine Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS), deren alleiniger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2002 (2 K 2259/01)

Berichtigung der Umsatzsteuerschuld wegen Uneinbringlichkeit von Lieferforderungen; Umsatzsteuer 1996

Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin gegen ihre Schwestergesellschaft, die L-KG (L-KG) uneinbringlich waren und die Klägerin daher ihre Umsatzsteuerschuld im Jahre 1996 gemäß § 17 Abs. 2 UStG berichtigen durfte. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2002 (4 K 88/99)

Korrektur des Vorsteuerabzugs nach Rückgängigmachung des Verzichts auf die Umsatzsteuerfreiheit eines Grundstücksumsatzes und Berichtigung...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs des Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in C. Die Gesellschafter gründeten die Klägerin mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.10.2002 (1 K 2368/01)

Vollmachtsvorlage bei Klageerhebung durch einen als allgemeinen Vertreter i.S.d. § 69 StBerG bestellten Steuerberater; Kostenentscheidung...

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 erhob Herr Steuerberater P. namens der Klägerin und namens des Prozessbevollmächtigten, Herrn Steuerberater B., Klage wegen Körperschaftsteuer 1999, Gewerbesteuermeßbetrag 1999 sowie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.10.2002 (2 K 1240/02)

Umsatzzuschätzung wegen nicht hinreichend aufklärbarer Kassenfehlbeträge; Umsatzsteuer 1996

Streitig ist die Höhe einer Zuschätzung von 28.836,15 DM zu den erklärten Umsätzen von rund 469.000 DM wegen nicht hinreichend aufklärbarer Kassenfehlbeträge. Der Kläger war Aufsteller und Betreiber von Spielautomaten. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2002 (4 K 2205/99)

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Fahrschulausbildung der Tochter; Umsatzsteuer 1996

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Fahrschulausbildung der Tochter des Klägers. Der Kläger erzielte 1996 Umsätze aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2002 (3 V 1422/02)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Mietrechnungen durch gemeinnützigen Verein; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Mietrechnungen an die Antragstellerin als Vorsteuer. Die Antragstellerin (ASt) ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der in dem Streitjahr 1999 Umsätze in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 1704/99)

Gewinnanteile aus Innengesellschaften (Metagesellschaften) als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen des Leistungserbringers;...

Streitig ist, ob der Klägerin zugeflossene Gewinnanteile aus sog. Metaverbindungen oder Innengesellschaften als Entgelte für steuerpflichtige Leistungen der Klägerin zu beurteilen sind. Gegenstand des Unternehmens der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2002 (3 K 2321/00)

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter, tatsächlich aber nicht realisierter umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Praxisräumen nach Sanierung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Mit ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1995 und 1996 machte die Klägerin die Vorsteuer aus den Sanierungsaufwendungen eines Gebäudes geltend. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2002 (5 K 236/98)

Schätzung des umsatzsteuerlichen Lebensmittel-Eigenverbrauchs des Inhabers einer Gaststätte; Umsatzsteuer 1994 und steuerlichen Nebenleistunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den erklärten Umsätzen der Klägerin ein Eigenverbrauch von Gegenständen und sonstigen Leistungen hinzuzurechnen ist. Die Klägerin, die im Streitjahr verheiratet war und zwei [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 12.08.2002 (6 K 2389/00)

Wirksamkeit des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei gewerblicher Vermietung; Rechtsmissbräuchlichkeit des Verzichts; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin wirksam auf die Steuerbefreiung nach § 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - verzichtet und insoweit zu Recht Vorsteuer bei der Festsetzung zur Umsatzsteuer -USt- 1995 geltend gemacht hat. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (3 K 366/01)

Vorsteuerabzug der Gemeinschuldnerin aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters, Aufteilung nach Verhältnis der Ausgangsumsätze...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH (nachfolgend: die Gemeinschuldnerin) betrieb ein Unternehmen, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2002 (7 V 1378/01)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Insolvenz der Organgesellschaft; Zahlungsunfähigkeit

Der Antragsteller betreibt in P., auf dem ihm gehörigen Grundstück K.-Str., die Einzelfirma F.. Zwischen diesem Einzelunternehmen und der F. GmbH (im folgenden: GmbH), die zum Geschäftsgegenstand die Gas- und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2002 (3 V 211/02)

Berichtigungfähigkeit einer zu Unrecht Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1998...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Frage, ob die Antragstellerin zu Unrecht Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen hat und hierfür in Anspruch genommen werden kann. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2002 (2 K 1004/99)

Erfolgsaussicht als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Haftung für Umsatzsteuer und Säumniszuschläge; Bewilligung...

I. Auf die Klage des Klägers gegen den Haftungsbescheid vom 16. Dezember 1997 hat der Senat durch Gerichtsbescheid vom 8. März 2002 den Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung vom 28. April 1999 aufgehoben. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.07.2002 (2 K 1520/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung eines städtischen Marktplatzes; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist, ob der Klägerin aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung des Städtischen Markplatzes der Vorsteuerabzug zusteht. Die Klägerin (Klin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.06.2002 (2 K 1623/01)

Kürzung des Vorsteuerabzugs im Schätzungswege bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Steuerpflichtigen; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs. Die Klägerin ist Immobilienmaklerin. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung vermietete sie u.a. im Jahre 1994 24 ihr zur Untervermietung von der Wohn- und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 06.06.2002 (2 K 2382/01)

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtvorlage der Prozessvollmacht trotz Setzung einer Ausschlussfrist zur Einreichung; Haftung für...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren gemäß § 55 UStDV. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Einzelunternehmen im Bereich des Projektmanagements. Der Beklagte stellte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2002 (3 K 131/00)

Verkauf eines Binnenschiffs keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen; Vorsteuerabzug bei zu Unrecht erfolgter Rechnungsberichtigung;...

Der Kläger erwarb im September 1998 das im Binnenschiffsregister des Amtsgerichts W. (BSR-Nr.) eingetragene Tankmotorschiff 1 (im folgenden: TMS 1) von dem Beigeladenen. Dieses kann aufgrund seiner Bauart und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 02.05.2002 (3 K 1917/01)

Berichtigung der Umsatzsteuer-Festsetzung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts; Umsatzsteuer 1998

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Forderungen der Klägerin uneinbringlich sind und damit der Umsatzsteuerbescheid 1998 zu berichtigen ist. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Roh- und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2002 (7 K 567/98)

Zur Beurteilung des Fortbestands der Vorsteuerabzugsberechtigung ist allein auf die im Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung...

Streitig ist, ob für den Vorsteuerabzug die Absicht ausreicht, mit den zum Vorsteuerabzug gestellten Leistungsbezügen eine Tätigkeit aufzunehmen, die zu nichtabzugsschädlichen Umsätzen führt, wenn später tatsächlich [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2002 (3 V 628/01)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an den Gemeinschuldner; Antrag auf Aussetzung der...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2002 (3 V 67/02)

Umsatzsteuersonderprüfung bei Vorsteuerüberschüssen: zur Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Prüfumfanges; Antrag...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung. Der Antragsteller (nachfolgend: ASt) betreibt ein Unternehmen des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (5 K 1538/01)

Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 und 1992

Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 und 1992 aus sachlichen Billigkeitsgründen. Der Kläger war in den Streitjahren mit einer Spedition unternehmerisch tätig. Aufgrund einer Außenprüfung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 254/01)

Zeitpunkt der steuerlichen Beendigung einer BGB-Gesellschaft; Klagebefugnis; Umdeutung; Umsatzsteuer und einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages...

Der Kläger war an der ... Immobiliengesellschaft ... und ... beteiligt. Bei dieser Gesellschaft war eine Außenprüfung durchgeführt worden. Nach Abschluss der Prüfung erließ der Beklagte am 15. Dezember 2000 für die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.03.2002 (6 K 1401/98)

Vorsteuerabzug bei Mitwirkung dritter Personen an der Erstellung der Rechnungen i.S.d. § 14 Abs. 4 UStG; Gegenstand des Verfahrens...

Streitig ist die teilweise Versagung des Vorsteuerabzugs. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Trockenbau und Fassadenmontage. Anlässlich einer für die Voranmeldungszeiträume Januar bis Oktober 1996 durchgeführten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 01.03.2002 (2 K 2345/00)

Klageeinreichung durch Liquidator: fehlende Ermittelbarkeit der Anschrift führt zur Unzulässigkeit der Klage; Umsatzsteuer 1995 und...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der nach Gesellschaftsvertrag vom 30. Juli 1996 als Gesellschafter die Ti.(10 %), die W.w.GmbH (84 %) und F. We. (6 %) beteiligt waren. Mit Beschluss vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 62/01)

Vermittlung von Gebrauchtfahrzeugen nach Russland bzw. Weißrussland als nachhaltige unternehmerische Tätigkeit; Umsatzsteuerbescheid...

I. Streitig ist, ob Provisionserlöse des Klägers der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als Betreiber einer Fahrschule und Fahrzeugvermietung unternehmerisch tätig. In [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 577/98)

Ordnungsgemäße Vertretung einer aufgelösten Kommanditgesellschaft (KG); Indizwirkung eines strafrechtlichen Urteils im finanzgerichtlichen...

Streitig ist, ob die der Klägerin von der ... (Q-KG) am 28.04./03.05.1995 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von 5.340 DM nicht als Vorsteuer abziehbar ist, weil nur eine fingierte Leistung abgerechnet wurde und weil [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 515/01)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des nicht nach außen auftretenden, an einer Gewinngemeinschaft Beteiligten im Zusammenhang mit...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beteiligung des Klägers am den Gewinn einer Dritten aus einem Grundstücksgeschäft. Die B. GmbH D. - B. - erwarb mit Vertrag vom 6.10.1994 die Restitutionsansprüche an den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (7 K 957/01)

Einreichung einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO 1977; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die am 29.12.1999 beim Beklagten eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für 1992 bzw. ein am 30.12.1999 beim Beklagten eingegangenes Schreiben des steuerlichen Vertreters der Klägerin mit der Bitte, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.01.2002 (1 K 1749/00)

Rechnungsberichtigung bei nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeter Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1998

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 eine Kfz-Werkstatt und einen Autohandel. Er verkaufte im Streitjahr drei Fahrzeuge an die R. Bank GmbH (Bank), die diese an die Leasingnehmer T. (T), S. (S) und Pk. GmbH (P) [...]