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FG Sachsen - Urteil vom 18.12.2012 (3 K 590/10)

Vorsteuerabzug eines Einzelhändlers, dem auf bei einem Großhändler getätigte Wareneinkäufe Rabatte unmittelbar vom Hersteller...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Vorsteuer des Einzelhändlers zu berichtigen ist, wenn er [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2012 (6 K 1010/10)

Keine Berücksichtigung von Zuwendungen und Spenden bei der Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 8. Oktober 2008 und der Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 4. März 2010, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2010, werden insoweit geändert, dass im Jahr 2007 statt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 221/11)

Kein Vorsteuerabzug bei unvollständiger Angabe der tatsächlich abrechneten Lieferungen in einer Rechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Im Streitjahr erwarb der Kläger für sein als Handel mit Kraftfahrzeugen und Mineralölprodukten und Transportunternehmen angemeldetes [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (1 K 1061/07)

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Uneinbringlichwerden der Verbindlichkeiten der Organgesellschaft nicht schon bei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger in 2002 vorgenommenen Vorsteuerberichtigung. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2012 (3 K 1574/07)

Auch bei enem Verein sind vGA möglich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz wegen Gemeinnützigkeit bei verdeckten Gewinnausschüttungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wurde im Jahr 1993 gegründet und am 25. April 1994 unter der Geschäftsnummer VR X in das Vereinsregister des Amtsgerichts A [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2012 (2 K 779/12)

Vorsteuerabzug aus Blutplasmalieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet Konkurrenz zweier Umsatzsteuerbefreiungen Selbstbindung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Blutplasmalieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Die Klägerin [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2012 (3 K 427/11)

Ausgliederung Geltendmachung von Steuererstattungsansprüchen des übertragenden durch den aufnehmenden Rechtsträger Nichtigkeit der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob mögliche Erstattungsansprüche der Klägerin auf Grund von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 480/11)

Keine Haftung der Organgesellschaft für steuerliche Nebenleistungen des Organträgers An einen Dritten gerichteter geänderter Abrechnungsbescheid...

Der Abrechnungsbescheid über Zinsen zur Umsatzsteuer für 2004 und 2005 vom 24. September 2010 und der geänderte Abrechnungsbescheid laut Einspruchsentscheidung vom 08. April 2011 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.06.2012 (3 K 927/11)

Voller Vorsteuerabzug aus den laufenden Betriebskosten eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen betrieblichen PKW ab 1.1.2004...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Umsatzsteuer 2005 bis 2009. Streitig ist die umsatzsteuerliche [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2012 (1 K 1241/10)

Keine Änderung der Fälligkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung bei Einzelfristverlängerung zur Abgabe einer Voranmeldung Erlass der...

Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 10. Mai 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2010 wird der Beklagte verpflichtet, über den Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuervorauszahlung für den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 853/09)

Übertragung einer Containerkläranlage nebst Ver- und Entsorgungsanlagen durch eine von einem Landkreis getragene GmbH an einen Abwasser-...

Der Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer vom 12. Oktober 2001 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf 555.931,07 EUR (1.087.306,66 DM) [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2012 (8 K 1937/06)

Kommunale Zuwendungen an einen Verein, der herrenlose Tiere in das von ihm betriebene Tierheim aufnimmt, als nicht steuerbare Zuschüss...

Die Änderungsbescheide über Umsatzsteuer 1996 und 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.09.2006 werden aufgehoben. Der Bescheid über Umsatzsteuer 1998 vom 18.05.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]