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FG Sachsen - Urteil vom 03.12.2014 (8 K 644/14)

Vorsteuerabzug im außerbörslichen Metallhandel keine Heilung einer unzulässigen Klage gegen einen Vorauszahlungsbescheid durch dessen...

Die Bescheide über die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für März 2012 vom 02.01.2013 und für April und Juli 2012 vom 03.01.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2014 werden dahingehend geändert, dass weitere [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.11.2014 (7 K 666/13)

Zollanmeldung Vertreter ohne Vertretungsmacht Beantragung einer EORI-Nummer lässt allein keinen Rückschluss auf Einräumung einer...

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 30.01.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 03.04.2013 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.10.2014 (8 V 1346/13)

An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei Internetauktionen eingestellten Lichtbildern gezahlte Lizenzentschädigungen...

1. Die Vollziehung der geänderten Bescheide des Antragsgegners über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2007 bis 2010 jeweils vom 23.7.2013 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 02.10.2014 (5 K 996/12)

Hausnotrufdienst und Fahrdienst im ärztlichen Notdienst eines Unternehmers Steuerbefreiung nach Unionsrecht Kostenübernahme durch...

Die Umsätze, soweit diese auf den Hausnotrufdienst und auf den Fahrdienst im ärztlichen Notdienst entfallen, sind umsatzsteuerfrei. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2014 (8 K 157/14)

Vergütungen für den Aufbau eines Strukturvertriebs sind Betriebseinnahmen (keine druchlaufenden Posten) und nicht steuerbefreit nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Den Klägern werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitig ist im wesentlichen, ob monatliche Zahlungen der I. AG Ihr Kompetenzpartner (später unter I. Vertrieb & Service AG [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.09.2014 (3 K 808/11)

Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs juristische...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die von einem regionalen Zweckverband weitergeleiteten öffentlichen Zuschüsse [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2014 (8 K 650/14)

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 04.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2014 verpflichtet, dem Kläger eine Steuernummer zu erteilen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2014 (2 K 698/14)

Aufteilung der Vorsteuer aus der Rechnung über die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn auch der nicht unternehmerische Bereich...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2013 auf - EUR 2.487,23 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2014 (8 K 1144/13)

Nachweis einer mindestens 10%igen betrieblichen Nutzung eines Wohnmobils als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Wohnmobil Betriebsvermögen war und ob die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 515/11)

Grundsätzlich umsatzsteuerlicher Regelsteuersatz für die Leistungen eines Partyservices Zuschätzung von dem Regelsteuersatz unterliegenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 90 v.H. und der Beklagte zu 10 v.H. zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2014 (2 K 1355/10)

Hinzuschätzung bei Einsatz des Kassenprogramms ComCash, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird und Geschäftsvorfälle...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Streitig sind Zuschätzungen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Frau B. (der Schuldnerin) aufgrund steuerstrafrechtlicher Ermittlungen. In den Streitjahren [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 492/13)

Ermäßigte Umsatzbesteuerung für Auftragsforschung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Berechnung der Finanzierungsgrenze des...

1. Im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO zählen als schädliche Einnahmen nur die entsprechenden Nettozuflüsse, nicht auch die auf sie entfallenden Umsatzsteuer. 2. Zu der im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO unschädlichen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2014 (2 K 1127/13)

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft Zuordnung der bewegten Lieferung beim ersten Lieferanten Widerlegung der gesetzlichen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 1998 vom …, zuletzt geändert durch Bescheid vom …, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 1998 um EUR 52.892 niedriger festgesetzt wird. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.03.2014 (1 K 677/13)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zur Verfügungstellung eines Bankkontos

1. Der Haftungsbescheid vom 1. Dez. 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2013 wird dahin geändert, dass die Klägerin i.H.v. 9.427,09 EUR in Haftung genommen wird, und zwar wegen Umsatzsteuer 1999 [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2014 (4 V 297/13)

Vorsteuerabzug bein Anführung eines Scheinsitzes des Rechnungsausstellers keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bloßer...

1. Von der Vollziehung werden ausgesetzt die geänderten Bescheide vom 04.02.2013 über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Februar 2012 i.H. von 80.607,50 EUR, für März 2012 i.H. von 135.299,00 EUR, für [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.02.2014 (6 K 982/09)

Zahlungen des Staatlichen Amtes für ländliche Neuordnung (SAflNK) an einem im Bereich der Landschaftspflege im Osterzgebirge tätigen...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 1999 und 2000 vom 15.06.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2009 werden insoweit geändert, dass sich eine Umsatzsteuererstattung zugunsten des Klägers in Höhe von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2014 (2 K 1122/11)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von PKW bei unrichtigen Angaben eines vermeintlichen Bevollmächtigten des Abnehmers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Fahrzeuglieferungen gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2014 (4 K 919/08)

Kfz-Überlassung durch eine Personengesellschaft an ihren Gesellschafter unentgeltliche Wertabgabe bei Belastung des Privatkontos des...

Abweichend von dem Bescheid vom 2. Oktober 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2008 wird die Umsatzsteuer 2006 auf 62.906,54 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]