Umsatzsteuer-Praxis online
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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2017 (15 TaBV 38/17)

Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütung eines betriebsfremden Beisitzers einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2017 zum Az. 3 BV 1/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller verlangt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.03.2004 (10 TaBV 103/03)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmenumsatzsteuerliche Organschaft

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes führen. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreibt in B2x O1xxxxxxxx [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 17.09.2003 (17 Ta (Kost) 6066/03)

LAG Berlin - Beschluss vom 17.09.2003 (17 Ta (Kost) 6066/03)

I. Der Kläger hat die Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch genommen, die von dem Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Herrn K. ausgesprochen worden war; [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2001 (6 Ta 26/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2001 (6 Ta 26/01)

Die 'Erinnerung' der Beklagten vom 30. März 2001 ist wegen des Wertes des Beschwerdegegenstandes als sofortige Beschwerde gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zu interpretieren, die gemäß dieser Vorschrift statthaft und auch im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2001 (2 Ta 311/01)

Kostenerstattung; Umsatzsteuer, Flugkosten

Auf die Berufung des Klägers hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit einem am 7. Februar 2001 verkündeten Urteil - 6 Sa 272/00 - das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt M. vom 30. November 1999 - Ca 417 99 - [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2000 (7 Ta 382/00)

Kostenfestsetzung: Umsatzsteuer auf Anwaltsgebühren und -auslagen - Nachliquidation - Verwirkung

A. Der Kläger ist aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 14.12.1998 verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Ihre Kostenerstattungsansprüche gegen den Kläger machte die Beklagte mit Antrag vom [...]
LAG München - Beschluss vom 26.11.1998 (4 TaBV 30/97)

Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Antragsteller ein Honorar aus einer Tätigkeit als Beisitzer einer Einigungsstelle bei der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) beanspruchen kann. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 11.05.1995 (4 TaBV 9/94)

Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

I. Der antragstellende Gewerkschaftssekretär (Beteiligter zu 1.) berühmt sich gegenüber der beteiligten Arbeitgeberin, einer Teppichfabrik (Beteiligte zu 2.), wegen seiner Tätigkeit als nichtbetriebsangehöriger [...]