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OLG Dresden - Beschluß vom 19.04.2000 (15 W 190/00)

Erstattung der auf den Auslagenersatz des Berufsbetreuers entfallenden Umsatzsteuer

Der Beteiligte zu 1) hat mit seinem streitbefangenen Vergütungsantrag u.a. Aufwendungsersatz gemäß § 1908 e Abs. 1 BGB geltend gemacht und hierauf 7,30 DM Umsatzsteuer berechnet. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.12.1999 (18 U 1117/99)

Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts

Der Kläger, der ein Baufachgeschäft betreibt, wurde von der ... mit Rohbauarbeiten im Rahmen der Bauvorhaben ... - als Generalunternehmerin der Bauherren - beauftragt. Nach Fertigstellung und Abnahme berechnete der [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 08.09.1999 (15 W 1444/99)

Rückerstattungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer

I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer und betreut die Betroffene seit dem 05.06.1997. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 09.08.1999 richtet sich gegen einen Beschluss des [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 03.02.1994 (12 W 621/93)

Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer des Prozeßbevollmächtigten

Die Antragstellerin eine unstreitig vorsteuerabzugsberechtigte GmbH - wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß, in dem die von ihrem Rechtsanwalt in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt [...]