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OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2022 (21 U 2/21)

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für WerkverträgeÄnderungen des UmsatzsteuersatzesUmsatzsteueraufwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, 4 O 287/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.370,74 € nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2020 (24 U 203/19)

Antrag auf UmsatzsteuererstattungKenntnis von Gläubigern über eine AntragstellungBeginn einer VerjährungAusschöpfen einer gesetzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (212 O 134/18) vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2020 (24 U 64/19)

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer bei ursprünglich irrtümlicher Annahme der Steuerschuldnerschaft des Auftraggeber...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Berücksichtigung der einseitigen Teilerledigungserklärung des klagenden Landes wird das am 16.04.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2020 (24 U 203/19)

Anspruch auf Nachzahlung von UmsatzsteuerÄnderung der rechtswidrigen Verwaltungspraxis zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei BauleistungenSubjektives...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster - vorbehaltlich einer schriftlichen Stellungnahme der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2019 (25 U 18/18)

Haftung des Steuerberaters bei steuerlicher Beratung über die Zusammenarbeit zweier Landwirte

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 16.05.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2017 (31 U 130/16)

Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 6 O 403/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2009 (25 U 86/08)

Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus Spielautomate...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.10.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2008 (30 U 206/07)

Umfang der Umsatzsteuerpflicht für den Jagdpachtzins - Auslegung eines Jagdpachtvertrages

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die vereinbarte Jagdpacht sowie eine Entschädigung für eine Wildwiese und eine Pauschale zum vorbeugenden Waldschutz für die Jahre 1997 bis [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2008 (28 U 1/08)

Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im kaufmännischen Geschäftsverkehr - Kein Recht auf Verweigerung...

A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. I. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.07.2007 (30 U 8/07)

Auswirkungen der Linneweber-Entscheidung für private Spielhallenbetreiber

I. Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen mit dem Inhalt der Vertragsurkunde vom 1.11.1993 ein Mietverhältnis über gewerbliche Räume besteht. Die Beklagte befand sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2003 (30 U 80/03)

Auslegung des Zusatzes inklusive Mehrwertsteuer im Mietvertrag

I. Der Beklagte vermietete durch Vertrag vom 27.05.1997 an den Kläger Räumlichkeiten zum Betrieb eines Imbißbetriebes in der M-Straße in W. Das Mietverhältnis sollte am 01.06.1995 beginnen und am 31.05.2000 enden. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2003 (23 W 154/03)

Zu den Umsatzsteuererstattungsansprüchen von gemeinsam vertretenen Streitgenossen, die teilweise vorsteuerabzugsberechtigt sind und...

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil der Beklagte zu 1) die von ihm mit 195,11 EURO angemeldete Umsatzsteuer nur in Höhe von 19,76 EURO erstattet verlangen kann. Dadurch verringert sich seine Forderung gegen die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2003 (27 U 45/02)

Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter einer AG wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der L AG wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen des Sach- und Streitstands bis zum Schluss der ersten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2001 (23 W 133/01)

Umsatzsteuer bei Aufgabe der steuerpflichtigen Tätigkeit einer zuvor vorsteuerabzugsberechtigten Partei

Zutreffend hat die Rechtspflegerin zugunsten des Beklagten zu 1) die von diesem an seine Prozeßbevollmächtigten zu zahlende Umsatzsteuer gegen den Kläger festgesetzt, obwohl der Beklagte zu 1) die Erstattung der Steuer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2001 (23 W 627/00)

Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO zugunsten des auf Seiten der Beklagten zu 1. beigeordneten Beteiligten zu 1. hat der Rechtspfleger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2000 (27 U 84/00)

Zerstörung des Leasingfahrzeugs - Umsatzsteuer auf Wiederbeschaffungswert als Schaden - Bruttoschaden

Der Kläger, Geschäftsführer der GmbH, verlangt von dem Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 12.04.1999 in Bielefeld, bei dem der von ihm [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2000 (27 U 79/00)

Überholen bei unklarer Verkehrslage - Einweisung von Lastkraftwagen - Anspruch des Fiskus auf Umsatzsteuer und Auslagenpauschale -...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls am 13.5.1998 gegen 15.30 Uhr auf der L 696 innerorts von in Höhe der Einfahrt der Firma. Er führte seinen Pkw Opel Sintra/97 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.1999 (22 U 67/99)

Ausweisung der Umsatzsteuer im Grundstückskaufvertrag

IBR 2000, 140 [...]
OLG Hamm - 18.06.1997 (13 U 10/97)

OLG Hamm - 18.06.1997 (13 U 10/97)

Anmerkung Franz Schmalzl VersR 1998, 1564 OLGReport-Hamm 1997, 291 VersR 1998, 1260 VersR 1998, 1564 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.1996 (19 U 53/96)

Pflicht zur Rechnungstellung bei Schwarzgeschäft

1. Für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH NJW 1975, 310; BGH NJW 1980, 2710; BGH NJW 1988, 2042). § 14 Abs. 1 UStG [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1996 (33 U 41/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1996 (33 U 41/96)

KTS 1997, 467 NJW-RR 1997, 303 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1996 (5 U 109/96)

Rechtsfolgen der Vereinbarung der Nichterteilung einer Rechnung in einem Architekten-Vertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger, die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 2) und 3) nur noch gegen den Beklagten zu 1) [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 24.01.1996 (23 W 86/95)

OLG Hamm - Beschluß vom 24.01.1996 (23 W 86/95)

NJW-RR 1997, 576 OLGReport-Hamm 1997, 40 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.1994 (20 U 221/93)

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.1994 (20 U 221/93)

r+s 1996, 12 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.01.1993 (2 WF 381/92)

OLG Hamm - Beschluß vom 12.01.1993 (2 WF 381/92)

Wie LS 65 a: OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 1351 = NJW-RR 1991, 1348 (die unabhängig davon bestehenden sonstigen Kommunionskosten sind ebenfalls kein Sonderbedarf). FamRZ 1993, 995 [...]
OLG Hamm - 08.01.1993 (5 UF 90/92)

OLG Hamm - 08.01.1993 (5 UF 90/92)

FamRZ 1993, 595 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 92 [...]
OLG Hamm - 18.12.1992 (13 UF 273/92)

OLG Hamm - 18.12.1992 (13 UF 273/92)

FamRZ 1993, 468 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 13 [...]
OLG Hamm - 09.11.1992 (4 UF 123/90)

OLG Hamm - 09.11.1992 (4 UF 123/90)

LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 81 NJW-RR 1992, 710 [...]
OLG Hamm - 16.09.1992 (10 UF 183/92)

OLG Hamm - 16.09.1992 (10 UF 183/92)

Ebenso: OLG Karlsruhe, DRsp I (167) 393 a = FamRZ 1992, 344 = NJW-RR 1992, 326; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 190 (hier bewohnen die volljährigen Kinder eine eigene Wohnung im selben Haus wie der sorgeberechtigte [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 17.07.1992 (7 UF 141/92)

OLG Hamm - Beschluß vom 17.07.1992 (7 UF 141/92)

Die Ehefrau hatte die Zuweisung der Wohnung an sich beantragt, der Antrag war aber vom Familiengericht mangels einer schweren Härte abgewiesen worden. Das Familiengericht hatte dem Ehemann aber im gleichen Beschluß die [...]
OLG Hamm - 09.07.1992 (15 W 145/92)

OLG Hamm - 09.07.1992 (15 W 145/92)

Die Eltern des 1987 geborenen Kindes haben von 1984 bis 1989 zusammengelebt, danach hat die Mutter die Trennung herbeigeführt. Der Vater beantragte 1991 die Ehelicherklärung, die Mutter stimmte zu. Beide beantragten, [...]
OLG Hamm - 08.07.1992 (12 UF 62/92)

OLG Hamm - 08.07.1992 (12 UF 62/92)

Unter Bezugnahme auf BGH, DRsp I (167) 379 b = FamRZ 1990, 394 = MDR 1990, 423 = NJW 1990, 713 (bezüglich des Unterhaltsanspruchs eines wehrpflichtigen Soldaten). Ähnlich für den Zivildienstleistenden bereits OLG [...]
OLG Hamm - 04.06.1992 (2 UF 501/91)

OLG Hamm - 04.06.1992 (2 UF 501/91)

Vgl. dazu auch BGH, FamRZ 1985, 169. FamRZ 1992, 1335 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1992 (15 W 33/92)

Anspruch der Wohnungseigentümer auf offenen Ausweis von Umsatzsteueranteilen

Die Beteiligten zu 1) bis 26) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Eigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2) war bis Ende des Jahres 1989 zugleich Verwalterin der Anlage. Seit dem O1.O1.1990 ist Herr ... als [...]
OLG Hamm - 03.04.1992 (20 U 322/91)

OLG Hamm - 03.04.1992 (20 U 322/91)

FamRZ 1993, 591 NJW-RR 1992, 1186 VersR 1992, 1502 [...]
OLG Hamm - 09.03.1992 (6 UF 409/91)

OLG Hamm - 09.03.1992 (6 UF 409/91)

DAVorm 1992, 1142 FamRZ 1992, 1175, 1176 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 59 NJW-RR 1993, 261 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.03.1992 (29 U 78/90)

OLG Hamm - Urteil vom 06.03.1992 (29 U 78/90)

DStR 1993, 1152 FamRZ 1993, 1200 [...]
OLG Hamm - 04.03.1992 (5 UF 378/91)

OLG Hamm - 04.03.1992 (5 UF 378/91)

FamRZ 1992, 1180 LSK-FamR/Hülsmann, § 1384 BGB LS 1 NJW-RR 1992, 965 [...]
OLG Hamm - 27.02.1992 (4 WF 24/92)

OLG Hamm - 27.02.1992 (4 WF 24/92)

Wie LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 26 a: OLG Stuttgart, FamRZ 1991, 84; Nickl, NJW 1989, 2091; grundsätzlich für Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung OLG Hamm, FamRZ 1980, 445; OLG Hamm, MDR 1979, [...]
OLG Hamm - 07.02.1992 (9 UF 340/91)

OLG Hamm - 07.02.1992 (9 UF 340/91)

FamRZ 1992, 956 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 53 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.01.1992 (6 U 183/91)

OLG Hamm - Urteil vom 20.01.1992 (6 U 183/91)

FamRZ 1993, 1235 NJW 1993, 542 [...]
OLG Hamm - 03.12.1991 (1 WF 483/91)

OLG Hamm - 03.12.1991 (1 WF 483/91)

AA.: AG Aalen, FamRZ 1991, 360. FamRZ 1992, 466 [...]
OLG Hamm - 27.11.1991 (33 U 19/91)

OLG Hamm - 27.11.1991 (33 U 19/91)

FamRZ 1992, 437 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 42 [...]
OLG Hamm - 27.11.1991 (33 U 6/90)

OLG Hamm - 27.11.1991 (33 U 6/90)

FamRZ 1992, 430 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 12 NJW-RR 1992, 1410 [...]
OLG Hamm - 19.11.1991 (2 WF 409/91)

OLG Hamm - 19.11.1991 (2 WF 409/91)

»Bei den Kosten der Klassenfahrt von voraussichtlich insgesamt rund 500 DM handelt es sich um Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB, der zusätzlich zu dem laufenden Unterhalt, den der Bekl. zur Zeit in Höhe von 279 [...]
OLG Hamm - 08.11.1991 (11 WF 69/91)

OLG Hamm - 08.11.1991 (11 WF 69/91)

Zur Unterhaltsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes, die inhaltlich einem Abfindungsvertrag nach § 1615e BGB entspricht - Abänderbarkeit hier nur nach den Grundsätzen über den Wegfall der [...]
OLG Hamm - 06.11.1991 (5 UF 121/91)

OLG Hamm - 06.11.1991 (5 UF 121/91)

B. Aber: Der Unterhaltspflichtige ist nicht berechtigt, seine Leistungsfähigkeit in erster Linie zugunsten der Mitglieder einer neuen Ehe einzusetzen - etwa durch ausschließliche Übernahme der Hausarbeit und [...]
OLG Hamm - 23.10.1991 (30 RE-Miet 1/91)

OLG Hamm - 23.10.1991 (30 RE-Miet 1/91)

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]
OLG Hamm - 21.10.1991 (3 WF 283/91)

OLG Hamm - 21.10.1991 (3 WF 283/91)

FamRZ 1992, 337 [...]
OLG Hamm - 19.09.1991 (4 WF 283/91)

OLG Hamm - 19.09.1991 (4 WF 283/91)

FamRZ 1992, 208 [...]