Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 7. November 2018 wird zurückgewiesen. I. Zugunsten der Beteiligten zu 1 wurde gemäß Urkunde vom 5.12.2017 eine [...]
OLG München - Endurteil vom 17.05.2017 (15 U 311/15)
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2015, Az. 4 O 13802/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3. Dieses [...]
OLG München - Urteil vom 15.05.2003 (29 U 1703/03)
(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin, die Betreiberin eines privaten Krematoriums in T., macht gegen die Beklagte zu 1, die Landeshauptstadt München, und den Beklagten zu 2, den Freistaat Bayern, [...]
Der Beklagte ist der Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren in das Vermögen der Fa. ... Die Klägerin, die Kreditforderungen gegen die Gemeinschuldnerin hatte, hat mit ihrer Klage Herausgabe des Erlöses aus der [...]
OLG München - Beschluß vom 28.09.1994 (11 W 1984/94)
Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO sieht der Senat von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Berufung ist zulässig und zum Teil begründet. Dem Kläger steht als Ersatz für seine Mietwagenaufwendungen nur ein Betrag von 2.982 DM [...]
OLG München - Beschluß vom 16.09.1992 (12 UF 930/92)
Die Parteien sind italienische Staatsangehörige. Aus ihrer am 15.05.1982 geschlossenen Ehe ist eine Tochter, die am 04.03.1984 geborene hervorgegangen. Die in Albenga/Italien lebenden Parteien trennten sich 1988, wobei [...]
Zur Frage des Verzuges i.S.d. § 1613 Abs. 1 BGB, wenn die Frist des § 1605 Abs. 2 BGB nicht eingehalten wurde, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 45 FamRZ 1993, 594 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS [...]
OLG München - Beschluß vom 14.07.1992 (11 W 1903/92)
Zwischen den verheirateten Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, ist vor dem Amtsgericht - Familiengericht Traunstein ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Scheidungsverbund begehrte die Antragsgegnerin im Wege der [...]
I. Die Eltern sind seit 1983 verheiratet, leben aber seit Juli 1991 getrennt. Aus der Ehe ist das am 20.07.1989 geborene Kind Margaret hervorgegangen. Zwischen den Eltern ist beim Familiengericht ein [...]
Im wesentlichen wird von der Darstellung des Tatbestandes unter Bezugnahme auf den Tatbestand im Endurteil des Amtsgerichts Miesbach vom 22.05.1991 gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen mit der Maßgabe, daß in dem dort [...]
OLG München - Urteil vom 11.12.1991 (12 UF 949/91)
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Dem Kläger steht für die Zeit 01.10.1989 bis 31.10.1990 nur ein Unterhaltsrückstand von DM 2.109,-- und ab 01.11.1990 ein monatlicher Unterhalt von DM 487,-- zu. Der [...]
OLG München - Urteil vom 26.08.1991 (26 UF 601/91)
Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs und um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich. Der Kläger ist der eheliche Vater der beiden Beklagten. Im Unterhaltsverfahren [...]
OLG München - Beschluß vom 10.05.1991 (26 UF 1545/90)
Die nach § 629 a Abs. 2, § 621 e Abs. 1, 3, §§ 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin führt zu einem Teilerfolg. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung der Anwartschaft des Antragsgegners bei [...]
Für ab dem 1.1.1985 erworbene Anrechte ist der Ehezeitanteil gem § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu bemessen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587 a BGB Rdn. 221). M.E. ist die bayerische Ärzteversorgung derzeit auch [...]
OLG München - Beschluß vom 17.12.1990 (11 W 2554/90)
I. Die Antragstellerin war mit dem Antragsgegner verheiratet (Eheschließung: 18.01.1963; Zustellung des Scheidungsantrags: 10.05.1984). Sie erstrebt mit ihrem am 6.12.1988 beim Amtsgericht München eingegangenen Antrag [...]
Die Entscheidung erging unter Auseinandersetzung mit der Problematik des § 1606 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB (Stichwort: Barunterhaltspflicht neben Betreuungsleistung). S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 82. FamRZ 1991, [...]
Ebenso: OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 844: Nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der Elternteil nicht mehr in eigenem Namen aus dem von ihm in Prozeßstandschaft für das Kind erwirkten Titel vollstrecken. Der [...]
OLG München - Beschluß vom 28.08.1989 (16 WF 992/89)
1) Die Klägerin ist die eheliche Tochter aus der seit 1983 geschiedenen Ehe zwischen der Mutter der Klägerin und dem Beklagten. Die elterliche Sorge über die Klägerin wurde der Mutter übertragen. Der Beklagte war 1983 [...]
OLG München - Beschluß vom 09.05.1989 (16 UF 804/89)
I. Die Parteien sind Eheleute. Sie lebten vom 16.05. - 04.07.1988 04.10. - 31.10.1988 getrennt und seit 15.12.1988 leben sie ständig getrennt. Das jüngste Kind der Parteien, die am 07.10.1974 geborene befindet sich in [...]
Die bedingte Pfändbarkeit des Taschengeldanspruches ist inzwischen überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. die zahlreichen Nachweise in der o.a. Entscheidung. FamRZ 1988, 1161 LSK-FamR/Fischer, §§ [...]
Der Beklagte lebte vom 5.7.1983 bis zu seinem Auszug am 8.7.1985 mit der Klägerin in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in dem gemieteten und renovierungsbedürftigen Anwesen H Nr. in M. Mit Urkundenvorbehaltsurteil des [...]
Zum Meinungsstand bezüglich der in LS 82 b aufgeworfenen Frage, ob Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige einen Prozeßkostenvorschuß nur ratenweise aufbringen kann, vgl. [...]
»... Da der Bekl. seine Vaterschaft zu dem klagenden Kinde anerkannt hat, ist er zur Leistung des Regelunterhalts verpflichtet. ... Der Kl. hat seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit von der Geburt [ 11. 7. 1972] bis [...]
OLG München - Urteil vom 31.01.1985 (26 UF 1403/84)
Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Endurteils des Amtsgerichts Passau, Familiengericht, vom 6.8.1984 (Bl. 247/258 d.A.), auf die im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien vom [...]
(f) '... Die Dauer der Trennung allein - hier 10 Jahre - ist [zwar] nicht ausreichend, um mit ihr die Anwendung der Härteregelung zu begründen, weil nach dem aus dem Wortlaut des § 1587 c Nr. 1 BGB sich ergebenden [...]
'... Ein 'good will' kann für das Architekturbüro des Bekl. [geschiedener Ehemann] nicht angesetzt werden. Der Firmenwert, Fassonwert oder good will ist der über den materiellen Wert des Unternehmens hinausgehende [...]
'... Der Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Erteilung einer Rechnung mit offenem Ausweis des angefallenen Umsatzsteuerbetrags ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG. Diese Verpflichtung der Bekl. ist eine [...]
OLG München - Urteil vom 17.11.1983 (26 UF 1122/83)
Die Kläger zu 2) und 3) begehren von dem Beklagten Kindesunterhalt, die Klägerin zu 1) verlangt Ehegattenunterhalt nach Scheidung. Die Klägerin zu 1) und der Beklagte haben am 23.5.1969 geheiratet. Aus der Ehe gingen [...]