Umsatzsteuer-Praxis online
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2009 2005 2000
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OLG Thüringen - Urteil vom 13.05.2009 (7 U 711/08)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf den Restwert der beschädigten Sache bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2005 (8 U 702/04)

Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (8 U 161/00)

Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht

Der Kläger hat erstinstanzlich vom Beklagten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer aus einem Gebrauchtwagenkauf verlangt, die er an den Beklagten zusätzlich zum Nettokaufpreis gezahlt hatte. Zur Begründung des [...]