I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall der sich am 12.08.2002 um 21.45 Uhr in Greifswald ereignet hat. Der Beklagte zu 2) ist mit dem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug rechts an dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2005 (I-24 U 13/02)
Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner Zahlungsklage (20.805,33 DM [10.637,60 EUR] nebst Zinsen) bekämpft, hat im Wesentlichen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als schon dem [...]
I. Die Beklagte hat einen Gewerbebetrieb, der im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gelegen war. Damit das Betriebsgelände in einen Bebauungsplan einbezogen werden konnte, beauftragte sie den Kläger am 8. Februar [...]
I. Die Parteien sind Rechtsanwälte. In dem zugrunde liegenden Prozessverfahren ist der Beklagte wegen eines Verstoßes gegen das UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Mit dem am 23. Februar 2001 verkündeten [...]
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 5 Satz 1 KostO statthaft und auch [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.03.2004 (5 U 527/02)
A. Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen, die in Containern auf dem Seeweg bis R. befördert wurden. Die weitere Abwicklung des Transports [...]
I. Zu den tatsächlichen Feststellungen wird auf das am 30. Mai 2003 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (Bl. 168 ff. d. A.) verwiesen, das der Klage stattgegeben hat. Dagegen wendet sich die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2003 (5 W 53/03)
I. Der Beklagte vermietete durch Vertrag vom 27.05.1997 an den Kläger Räumlichkeiten zum Betrieb eines Imbißbetriebes in der M-Straße in W. Das Mietverhältnis sollte am 01.06.1995 beginnen und am 31.05.2000 enden. [...]
Die Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil der Beklagte zu 1) die von ihm mit 195,11 EURO angemeldete Umsatzsteuer nur in Höhe von 19,76 EURO erstattet verlangen kann. Dadurch verringert sich seine Forderung gegen die [...]
OLG München - Urteil vom 15.05.2003 (29 U 1703/03)
(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin, die Betreiberin eines privaten Krematoriums in T., macht gegen die Beklagte zu 1, die Landeshauptstadt München, und den Beklagten zu 2, den Freistaat Bayern, [...]
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der L AG wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen des Sach- und Streitstands bis zum Schluss der ersten [...]
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erteilung der Rechnung über einen Kaufpreis, welche die Mehrwertsteuer ausweist. Die Klägerin schloss mit dem Beklagten unter dem Datum vom 26./27.09.1999 einen schriftlichen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2002 (4 U 165/01)
Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus steuerlicher Beratung, den der Kläger gegen den Beklagten mit der Begründung geltend gemacht hat, dieser habe es verabsäumt, für seinen - des Klägers - [...]
Mit Urteil des Amtsgerichts vom 10. Mai 2001 ist die Klage der Klägerin abgewiesen worden. Ihr sind die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden. Eine hiergegen gerichtete Berufung ist von der Klägerin zurückgenommen [...]
1. Der Kläger begehrt von der Beklagten als Alleinerbin ihres Ehemannes die Ausstellung einer die Umsatzsteuer gesondert ausweisenden Rechnung über bewegliche Sachen, die er im Wege der Zwangsversteigerung vom [...]
I. Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 Vertragshändlerin der Beklagten. Mit Schreiben vom 09.07.1996 kündigte die Beklagte den Vertrag zum [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.10.2001 (11 U 127/01)
Der Kläger kaufte mit notariellem Vertrag vom 28. August 1993 von der Beklagten einen 128er Kuhstall mit Doppelachtermelkstand und Bergeraum in K., Ortsteil R., an dem selbständiges Gebäudeeigentum der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2001 (23 U 31/01)
Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur teilweise Erfolg. I. Die Klägerin kann vom Beklagten Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung in Höhe von 5.011,38 DM verlangen. 1. Der Beklagte war als Steuerberater [...]
I. Der Betroffene wird von der Betreuerin seit 1997 als Berufsbetreuerin betreut. Er ist vermögenslos. Mit zwei Beschlüssen vom 27. Juni 2000 hat das Vormundschaftsgericht die Vergütung der Betreuerin für die Zeiträume [...]
Die - zugelassene - weitere Beschwerde ist teilweise begründet, weil der angefochtene Beschluss insoweit auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG). Der Senat folgt der nunmehr einhelligen [...]
Zutreffend hat die Rechtspflegerin zugunsten des Beklagten zu 1) die von diesem an seine Prozeßbevollmächtigten zu zahlende Umsatzsteuer gegen den Kläger festgesetzt, obwohl der Beklagte zu 1) die Erstattung der Steuer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2001 (14 WF 75/01)
I. Mit Antrag vom 09. Februar 2001 ( Bd. I, Bl. 232 ff. d.A.) übersandte die erstinstanzliche Verfahrenspflegerin (i. F.: Verfahrenspflegerin) ihre Vergütungsabrechnung für ihre Tätigkeit in erster Instanz. Dabei [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2001 (14 U 46/99)
Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, begehrt vom beklagten Landkreis Entgelt für geleistete Steuerberatungstätigkeit. Seit 1993 übernahm die Klägerin für den Beklagten, der [...]
Die zulässige sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO zugunsten des auf Seiten der Beklagten zu 1. beigeordneten Beteiligten zu 1. hat der Rechtspfleger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2001 (2 Ss 400/00)
Das Amtsgericht Kassel - Schöffengericht - hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Sprungrevision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.12.2000 (15 WF 182/00)
Der Senat geht davon aus, dass die Beklagte die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Berücksichtigung von Fotokopierkosten gewandt hat, nicht mehr aufrecht erhält, nachdem sie selbst Fotokopierkosten ihres [...]
Die Berufung gegen das Schlußurteil des Landgerichts vom 9. August 1999 hat mit ihrem auf 2.537,08 DM eingeschränkten Antrag überwiegend Erfolg. Die Klage ist wegen 1.761,44 DM abzuweisen. Im übrigen ist die Berufung [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (8 U 161/00)
Der Kläger hat erstinstanzlich vom Beklagten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer aus einem Gebrauchtwagenkauf verlangt, die er an den Beklagten zusätzlich zum Nettokaufpreis gezahlt hatte. Zur Begründung des [...]
Der Kläger, Geschäftsführer der GmbH, verlangt von dem Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 12.04.1999 in Bielefeld, bei dem der von ihm [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.09.2000 (9 Wx 27/00)
I. Für den Betroffenen ist Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Vermögenssorge angeordnet. Zum Betreuer ist der Beteiligte zu 2) als Berufsbetreuer bestellt. Er hat [...]
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls am 13.5.1998 gegen 15.30 Uhr auf der L 696 innerorts von in Höhe der Einfahrt der Firma. Er führte seinen Pkw Opel Sintra/97 [...]
OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 07.08.2000 (20 W 506/99)
I. Die Beschwerde des Antragstellers ist nach §§ 567 Abs. 1. 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie ist auch begründet. Der Antragsteller kann als unmittelbar Verletzter von der Antragsgegnerin Unterlassung der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 08.06.2000 (8 U 241/99)
Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Den Klägern stehen gegen die Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung des für das Objekt in geleisteten Kaufpreises/Werklohnes in Höhe der darin enthaltenen [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 19.04.2000 (15 W 190/00)
Der Beteiligte zu 1) hat mit seinem streitbefangenen Vergütungsantrag u.a. Aufwendungsersatz gemäß § 1908 e Abs. 1 BGB geltend gemacht und hierauf 7,30 DM Umsatzsteuer berechnet. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht [...]
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die bereits gezahlte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.03.2000 (20 W 506/99)
Das OLG Dresden hat seine abweichende Rechtsprechung aufgegeben durch Beschluß vom 19.4.2000, Az. 15 W 190/00, FamRZ 2000, 851 BtPrax 2000, 131 FGPrax 2000, 111 OLGReport-Frankfurt 2000, 165 [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 19.01.2000 (9 Wx 37/99)
Die Beklagten, eine von dem Kläger auf Schadensersatz in Anspruch genommene GmbH und deren Geschäftsführer, beanspruchen mit dem eingelegten Rechtsmittel die Festsetzung der vollen (und nicht nur der hälftigen), ihrem [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.12.1999 (18 U 1117/99)
Der Kläger, der ein Baufachgeschäft betreibt, wurde von der ... mit Rohbauarbeiten im Rahmen der Bauvorhaben ... - als Generalunternehmerin der Bauherren - beauftragt. Nach Fertigstellung und Abnahme berechnete der [...]
Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zustimmung des Beklagten zur Korrektur eines von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags vom 24. Mai 1991 sowie restliche [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 08.09.1999 (15 W 1444/99)
I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer und betreut die Betroffene seit dem 05.06.1997. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 09.08.1999 richtet sich gegen einen Beschluss des [...]
Der Beklagte ist Steuerberater. Der Kläger nimmt ihn aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat dieserhalb am 10. Oktober 1996 einen Mahnbescheid über verzinsliche Einzelforderungen von 70.765,87 DM [...]
Mit der zulässigen Beschwerde beanstandet der Beklagte teilweise zu Recht, daß das Landgericht seiner Rechtsverteidigung insgesamt eine Erfolgsaussicht abgesprochen hat. Die Rechtsverteidigung des Beklagten verspricht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.1998 (14 W 594/98)
Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch Erfolg. Für die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen ist, ist der steuerliche Anknüpfungspunkt der [...]