Rechtsprechung | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2018 (17 U 92/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 2/17 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]

KG - Urteil vom 25.09.2018 (7 U 4/18)

Ergänzende Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der auf den Werklohn entfallenden Umsatzsteue...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Oktober 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin - 94 O 43/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2018 (19 U 31/18)

Zahlung des Umsatzsteueranteils aus WerklohnforderungenBauvertragsabschluss vor Rechtsprechungsänderung des BGHAnnahme der Steuerschuldnerschaft...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.02.2018 - 7 O 201/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieser Beschluss und das Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2018 (18 W 84/18)

Pflicht des Gerichtsvollziehers zum gesonderten Ausweis der von der Deutschen Post AG berechneten Umsatzsteuer auf das Entgelt für...

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.04.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Hanau vom 11.04.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren zur Entscheidung über die weitere Beschwerde ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (15 U 37/17)

Vergütungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche BeratungsleistungenErstattung von UmsatzsteuernLeistungserbringung im AuslandLeistungsempfänger...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 14.02.2017 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: Die Beklagte zu 1) [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2018 (16 U 127/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.08.2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 314/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (16 U 30/18)

Pflicht des Bauträgers als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer gem. § 13b UStGErgänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 243/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 22.05.2018 (8 U 130/17)

Anspruch des Patienten auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei der Berechnung der individuellen Herstellung von Zytostatik...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 21.09.2017 - Az.: 12 O 58/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2018 (12 W 1/18)

Rechtsweg für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Aufrechnung von Steuerguthaben und -verbindlichkeiten im Insolvenzverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.01.2018 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20.12.2017 (13 O 450/16) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 05.01.2018 wird [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.04.2018 (12 U 4/18)

Pflicht des Leistungsempfängers von Bauleistungen zur Entrichtung der Umsatzsteuer

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Itzehoe, Az. 6 O 305/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 08.03.2018 (8 U 80/17)

Pflicht des Auftraggebers zur Nachzahlung von Umsatzsteuer aus Werkverträgen aufgrund Änderung der Verwaltungspraxis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 29.05.2017 - Az.: 8 O 289/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2018 (11 U 86/18)

Ansprüche des Fiskus aus abgetretenem Recht über Zahlung von Umsatzsteuerbeträgen als RestwerklohnErgänzende Vertragsauslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 329/17 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2018 (5 U 39/17)

Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer aus einem BauvertragVereinbarung eines NettopreisesÄnderungen eines Umsatzsteuerbescheids...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 03.02.2017, Az. 6 O 75/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 18.251,81 nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2018 (10 U 144/17)

Nachforderung der Umsatzsteuer durch den Bauunternehmer bei Änderung der Verwaltungspraxis hinsichtlich des Steuerschuldners der Umsatzsteue...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 06.11.2017, Az. 3 O 200/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2017 (I-23 U 23/16)

Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5.2.2016 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.991,42 € [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (29 U 182/16)

Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.5.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2017 (31 U 130/16)

Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 6 O 403/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 17.05.2017 (15 U 311/15)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatz von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von mit Verlust...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2015, Az. 4 O 13802/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2017 (2 U 24/15)

Pflicht des Käufers einer Maschine zur Entrichtung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.06.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.08.2016 (7 U 177/15)

Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.10.2015 - 7 O 103/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2016 (16 U 159/15)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei streitiger Umsatzsteuerschuldnerschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.10.2015 verkündete Teilurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 34/15 - aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 24.05.2013 (1 Ws 28/13)

Umsatzsteuersatz für verauslagte Taxikosten des Pflichtverteidigers im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. März 2013 wird verworfen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2013 (8 U 7/11)

Haftung des Steuerberaters wegen angeblicher Falschberatung bei der steuerlichen Gestaltung eines Pachtvertrages über ein Hausboo...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das am 13.01.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 194/09 – aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.04.2011 (3 U 196/10)

Pflichten der Bank bei Verwertung einer Bürgschaft bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Bürgen

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten - das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. September 2010 teilweise geändert und wie [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.10.2010 (3 U 58/10)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. März 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.10.2010 (6 U 115/10)

Umsatzsteuerpflichtigkeit leasingtypischer Ausgleichsansprüche bei Beendigung des Leasingverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilversäumnis- und Endurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.05.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2010 (7 U 125/09)

Rechtsfolgen eines Irrtums der vertragsschließenden Parteien über die Umsatzsteuerpflicht eines Geschäfts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.02.2010 (3 U 170/09)

Voraussetzungen und Umfang der Schadensersatzpflicht des Mandanten eines Steuerberaters wegen Anwendung eines zu geringen Umsatzsteuersatze...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. Juni 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2009 (6 U 99/09)

Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2009 (3 U 64/09)

Zulässigkeit der Rüge der funktionellen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen anstelle der entscheidenden Zivilkammer in der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 31.03.2009 - 2 O 357/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das Urteil im Tenor Ziffer 1. wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2009 (16 U 10/09)

Rechte des Rechnungsempfängers bei unberechtigter Ausweisung der Umsatzsteuer

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.1.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 109 C 276/08 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.413,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.05.2009 (7 U 711/08)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf den Restwert der beschädigten Sache bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2009 (25 U 86/08)

Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus Spielautomate...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.10.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2009 (4 U 2506/08)

Anfechtung der Tilgung von Umsatzsteuerschulden der Organträgerin durch eine Organgesellschaft

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.11.2008 - 4 O 4589/08, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2008 (I-23 U 158/07)

Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung hinsichtlich der bei Übertragung eines bebauten Grundstücks anfallenden Umsatzsteue...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 17.10.2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.08.2008 (3 W 14/08)

Umsatzsteuerpflicht des Kaufpreises in einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 14. Oktober 2005 des Notars Dr. jur. J.... A.... in K..... - Urk.Nr. ..... - mehrere Grundstücke u.a. die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2008 (30 U 206/07)

Umfang der Umsatzsteuerpflicht für den Jagdpachtzins - Auslegung eines Jagdpachtvertrages

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die vereinbarte Jagdpacht sowie eine Entschädigung für eine Wildwiese und eine Pauschale zum vorbeugenden Waldschutz für die Jahre 1997 bis [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2008 (I-5 U 68/07)

Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung des Architekten; Bindung des Architekten an eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.04.2007 verkündete Urteil der 2b Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf - 2b O 47/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2008 (28 U 1/08)

Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im kaufmännischen Geschäftsverkehr - Kein Recht auf Verweigerung...

A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. I. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2007 (VI-U (Kart) 25/06)

Verweigerung der Erlaubnis an Kreditkartenunternehmen zum Umsatzsteuerausweis in Kreditkartenauszügen bei Inanspruchnahme einer angebotenen...

I. Die Klägerin betreibt ein Kreditkartenunternehmen. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes bietet sie den Kunden (u.a.) unter der Bezeichnung 'Lodge Card' eine Reisestellenkarte mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit an. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.11.2007 (4 U 68/07)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Nutzungsentschädigungsansprüchen

I. Die Parteien haben in der ersten Instanz wechselseitige Ansprüche aufgrund eines Leasingvertrages geltend gemacht. Während die Klägerin ursprünglich Ansprüche auf Zahlung rückständiger Leasingraten geltend machte, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2007 (VI-W (Kart) 8/07)

Titulierte Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis im Namen und für Rechnung eines anderen als fingierte...

I. Die Gläubigerin bietet unter dem Namen 'Lodge Card' eine sog. Reisenstellenkarte für Unternehmenskunden an. Hierbei handelt es sich um eine Kreditkarte zur Bezahlung von Flugreiseleistungen. Die Schuldnerin ist [...]

KG - Beschluss vom 04.09.2007 (2 W 151/07)

Umsatzsteuerberücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren - Kein Rückschluss auf Vorsteuerabzugsberechtigung aus Rechtsform der...

I. Das als 'Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2007 richtete sich dagegen, dass das Landgericht in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Juni 2007 u.a. die Umsatzsteuer auf das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.07.2007 (30 U 8/07)

Auswirkungen der Linneweber-Entscheidung für private Spielhallenbetreiber

I. Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen mit dem Inhalt der Vertragsurkunde vom 1.11.1993 ein Mietverhältnis über gewerbliche Räume besteht. Die Beklagte befand sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2007 (14 W 201/07)

Höhe der Mehrwertsteuer auf die Anwaltsvergütung in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2. ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die zur Festsetzung in Höhe von 38.648,80 EUR angemeldeten Kosten der Klägervertreter in zweiter Instanz unterfallen lediglich [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 119/06)

Übernahme der Milchquote durch Pächter nach § 12 Abs. 3 MAV bei Pachtende als umsatzsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang?

I. Der Kläger nimmt die Beklagte, nachdem diese eine Milchreferenzmenge gegen Zahlung von 67 % des Gleichgewichtspreises des maßgeblichen Übertragungstermins übernommen hatte, ergänzend auf Zahlung von 16 % [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2006 (VII-Verg 84/05)

Kostenfestsetzung für vergaberechtliches Beschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer?

I. Durch Beschluss vom 26.1.2006 hat der Senat auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin den Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 15. November 2005 (VK VOB 17/05) [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2006 (3 U 183/05)

Ersatzansprüche des Vermieters bei fehlender Vorsteuerabzugsmöglichkeit des Zwischenvermieters

I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht einen Rückzahlungsanspruch aus einer gezogenen Bürgschaft geltend. Er wurde am 11.05.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. KG bestellt, die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.05.2006 (5 U 42/05)

Ansprüche aus einem FactoringvertragInanspruchnahme wegen UmsatzsteuerrückständenHinterlegung eines Geldbetrages unter Verzicht...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 3 für Handelssachen - vom 17.2.2005 geändert: Die Beklagte wird verurteilt . an [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2006 (14 U 182/05)

Sofortige Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung- Aufrechnung mit...

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Straßenbaufirma - unstreitige - Werklohnforderungen in Höhe von 476.014,10 EUR gegenüber der Beklagten geltend. Demgegenüber hat die Beklagte insgesamt [...]

Navigationspfad

OLG