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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (6 A 10341/21.OVG)

Rechtmäßige Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Wetteinsatz der Wettkunden als Bemessungsgrundlage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2021 (6 C 11131/20.OVG)

Unwirksamkeit eines durch Stadtrat beschlossenen Beitragssatzes durch einzelnen Kalkulationsmangel; Differenzierung nach Vor-/Haupt-...

Die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung eines Gästebeitrags in der Stadt Lahnstein vom 22. September 2020 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 470/18)

Streit um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG für die Durchführung von Erste Hilfe Kursen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2655/18)

Streit um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG für den Kursunterricht in der chinesischen Kampfsportart...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 1083/20)

Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Betreiberin einer Kampfsportschule

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2654/18)

Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Betreiberin einer Kampfsportschule

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2653/18)

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2020 (21 ZB 15.1783)

Pflichtmitgliedschaft eines Musiktheaters in der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen; Verpflichtung zur Versicherung eines Bühnenschaffenden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. I. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2020 (22 ZB 20.363)

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 25.06.2020 (5 Bf 370/19)

Klage auf Erteilung einer Bescheinigung als Voraussetzung für eine Umsatzsteuerbefreiung; Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2020 (22 ZB 20.127)

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen; Abgabe der Umsatzsteuererklärungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt. I. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 22.12.2017 (1 E 643/17)

Erstattungsfähigkeit der im gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts i.R.d. Kostenfestsetzungsverfahrens;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.7.2017 - 5 O 582/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2017 (2 S 330/17)

Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 24 % der elektronisch gezählten Nettokasse...

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung einer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2017 (14 A 2469/16)

Charakter der nach dem Einspielergebnis bemessenen Vergnügungssteuer als Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.673,67 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (2 S 1671/16)

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen...

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Neufassung der Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2017 (2 S 1610/15)

Verfahren formloser (bescheidloser) Anforderung eines zu zahlenden Rundfunkbeitrages; Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Juni 2015 - 2 K 588/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 31.01.2017 (7 B 2828/16)

bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Feuerstättenbescheid; Feuerstättenschau; Gebühren; Umsatzsteuerpflicht

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 4. November 2016 - 7 L 503/16.DA - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zu 1/2 [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 06.10.2016 (5 C 4/16)

Erheben einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden durch Satzung; Einführung einer touristisch motivierten Aufwandsteuer...

§ 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 7 Abs. 7 der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden (Beherbergungssteuersatzung) vom 7. Mai 2015 werden für unwirksam erklärt. Im Übrigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2016 (14 A 1648/15)

Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2016 (14 A 1728/15)

Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.02.2010 (13 OA 170/09)

Bestimmung des Kostenschuldners einer verauslagten Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG); Besteuerung...

I. Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer zur Vertretung in dem auf eine Einbürgerung der Klägerin gerichteten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2009 (14 A 2934/07)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerlich privilegierten und ordnungsgemäßen Leistung bei objektiver Eignung zur Berufsvorbereitung...

Die Klägerin ist selbständige Inhaberin eines Tanzstudios mit den Bereichen Kindertanz, Jazztanz, Moderner Tanz und Gymnastik. Sie begehrt die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für angebotene [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.1995 (2 S 193/95)

Steuern

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Vergnügungssteuern, die ab 1.3.1994 monatlich mit 2.300,00 DM festgesetzt wurden und um die Nachfestsetzung vom 1.3.1994 für Januar und Februar [...]
OVG Münster - 15.07.1992 (10 A 440/88)

OVG Münster - 15.07.1992 (10 A 440/88)

B. Die Berufung beim OVG Münster blieb ohne Erfolg. Das BVerwG hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe waren nicht gegeben; der Rechtssache kam [...]
VGH Bayern - 03.06.1992 (5 B 92.162)

VGH Bayern - 03.06.1992 (5 B 92.162)

NJW 1993, 346 [...]
OVG Münster - 05.03.1992 (10 A 2045/86)

OVG Münster - 05.03.1992 (10 A 2045/86)

Zu LS 16 b: aA.: VGH Baden-Württemberg, FamRZ 1992, 94; OVG Schleswig, FamRZ 1992, 346; OVG Lüneburg, FamRZ 1992, 726. Vgl. dazu a: OVG Münster, NJW 1993, 345: In dieser Entscheidung wird die bisherige Rechtsprechung [...]
VGH Hessen - 11.12.1991 (11 UE 3173/90)

VGH Hessen - 11.12.1991 (11 UE 3173/90)

FamRZ 1992, 1100 [...]
OVG Schleswig-Holstein - 26.11.1991 (4 L 19/91)

OVG Schleswig-Holstein - 26.11.1991 (4 L 19/91)

Vgl. auch OVG Schleswig, FamRZ 1992, 472: Ein wichtiger Grund i.S. von § 3 NÄG zur Namensänderung bei einem 12-jährigen Kind, welches in einer Stieffamilie lebt, kann schon dann bejaht werden, wenn eine besonders enge [...]
OVG Münster - 14.11.1991 (24 B 2376/91)

OVG Münster - 14.11.1991 (24 B 2376/91)

Ebenso schon OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 FamRZ 1992, 435 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 68 [...]
OVG Lüneburg - 07.11.1991 (10 L 278/89)

OVG Lüneburg - 07.11.1991 (10 L 278/89)

B. Vgl. hierzu: BVerwG, DRsp V (549) 451 d-g = DVBl 1983, 717 = MDR 1983, 780 = NJW 1983, 1866. FamRZ 1992, 720 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 7 NJW 1992, 997 [...]
OVG Schleswig-Holstein - 01.08.1991 (3 L 143/91)

OVG Schleswig-Holstein - 01.08.1991 (3 L 143/91)

Der Senat setzt sich damit bewußt in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerwG. Die Entscheidung dürfte kaum haltbar sein, vgl auch die Anmerkungen von Rüthers, NJW 1992, 979, Schroer, NJW 1992, 1605 und Atzler, NJW [...]
VGH Baden-Württemberg - 09.07.1991 (13 S 395/90)

VGH Baden-Württemberg - 09.07.1991 (13 S 395/90)

FamRZ 1992, 94 NJW 1991, 3297 [...]
OVG Münster - 16.01.1991 (16 A 759/90)

OVG Münster - 16.01.1991 (16 A 759/90)

FamRZ 1991, 1241 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 16 [...]
OVG Münster - 08.08.1990 (16 A 2160/89)

OVG Münster - 08.08.1990 (16 A 2160/89)

Vgl. zur unterwertigen Erstausbildung auch LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 51. FamRZ 1991, 626 (Anm. Degott) LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 37 [...]
OVG Lüneburg - 02.07.1990 (5 T 54/89)

OVG Lüneburg - 02.07.1990 (5 T 54/89)

FamRZ 1991, 111 [...]
VGH Bayern - 16.03.1990 (12 AE 90.494)

VGH Bayern - 16.03.1990 (12 AE 90.494)

Entscheidung zum Anspruch auf elternunabhängige BAföG-Leistungen. Mit dem o.g. Urteil hält der BayVGH auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH, DRsp I (167) 371 a - c = BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853 = JR [...]
OVG Münster - 16.03.1990 (24 A 2758/86)

OVG Münster - 16.03.1990 (24 A 2758/86)

NJW 1991, 190 [...]
OVG Berlin - 03.11.1988 (6 B 20/88)

OVG Berlin - 03.11.1988 (6 B 20/88)

LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 52 NJW 1989, 541 [...]
OVG Hamburg - 13.09.1988 (Bf V 33/88)

OVG Hamburg - 13.09.1988 (Bf V 33/88)

LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 36 NJW 1990, 727 [...]
OVG Hamburg - 02.09.1988 (OVG Bs I 144/88)

OVG Hamburg - 02.09.1988 (OVG Bs I 144/88)

Abkehr von der eigenen bisherigen Rechtsprechung (vgl. Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 108) unter Bezugnahme auf BVerwG, NJW 1989, 313. DAVorm 1989, 107 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]
VGH Hessen - 30.05.1988 (9 TP 925/88)

VGH Hessen - 30.05.1988 (9 TP 925/88)

FamRZ 1989, 309 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 89 [...]
OVG Lüneburg - 15.03.1988 (10 A 14/87)

OVG Lüneburg - 15.03.1988 (10 A 14/87)

».. [Der] Bekl. [Krankenhausträger durfte] seinen Entgeltanspruch für die Unterbringung der Kl. in seinem Krankenhaus nicht durch Leistungsbescheid geltend machen, weil dafür die erforderliche gesetzl. Grundlage fehlt. [...]
OVG Münster - 19.11.1987 (16 A 176/87)

OVG Münster - 19.11.1987 (16 A 176/87)

Vorliegend wurde ein Anspruch auf Finanzierung des Doppelstudiums abgelehnt. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 39 NJW 1988, 2058 [...]
OVG Münster - 25.02.1986 (18 A 2140/85)

OVG Münster - 25.02.1986 (18 A 2140/85)

Zur Einbenennung des nichtehelichen Kindes siehe § 1618 BGB. FamRZ 1986, 1041 NJW 1986, 2964 [...]
VGH Baden-Württemberg - 18.02.1986 (13 S 157/86)

VGH Baden-Württemberg - 18.02.1986 (13 S 157/86)

»... Nach der neuen Rechtspr. des BVerwG (BVerwGE 67, 52 [hier: V (549) 451 d]) ist ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens eines Kindes nach der Wiederheirat des sorgeberechtigten Elternteils dann [...]
OVG Bremen - 22.10.1985 (2 B 103/85)

OVG Bremen - 22.10.1985 (2 B 103/85)

LS 25 a im Anschluß an BGHZ 69, 190 = FamRZ 1977, 629 = NJW 1977, 1774. Ebenso: OLG Zweibrücken, FamRZ 1985, 92 (kein Anspruch auf Finanzierung eines akademischen Studiums bei fehlendem Leistungswillen des Kindes wegen [...]
OVG Berlin - 21.02.1980 (OVG V B 13.78)

OVG Berlin - 21.02.1980 (OVG V B 13.78)

FamRZ 1981, 87 [...]
OVG Berlin - 21.01.1980 (OVG V B 13.78)

OVG Berlin - 21.01.1980 (OVG V B 13.78)

FamRZ 1981, 87 [...]
VGH Hessen - 08.10.1979 (VIII OE 147/79)

VGH Hessen - 08.10.1979 (VIII OE 147/79)

NJW 1980, 1540 [...]
VGH Baden-Württemberg - 06.03.1979 (VI 13/79)

VGH Baden-Württemberg - 06.03.1979 (VI 13/79)

Ähnlich wie LS 7 a, zur früheren gesetzlichen Regelung: LG Braunschweig, NJW 1965, 351 (zum Sonderbedarf infolge der Anstaltsunterbringung eines geisteskranken Kindes). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der [...]