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LG Dortmund - 18.07.1991 (17 S 116/91)

LG Dortmund - 18.07.1991 (17 S 116/91)

»Zwar sind vor einem Jugendamt [JA] errichtete vollstreckbare Urkunden in § 323 Abs. 4 ZPO nicht ausdrücklich genannt; aus dem Inhalt des § 323 Abs. 4,5 ZPO folgt jedoch, daß die Vorschriften des § 323 ZPO auch auf [...]
LG Dortmund - 31.08.1989 (17 S 99/89)

LG Dortmund - 31.08.1989 (17 S 99/89)

»... Dem Kl. stehen Unterhaltsansprüche gegen den Bekl. als seinem nichtehelichen Vater nach den §§ 1601 ff. BGB nicht zu, weil der Kl. als ehelich geboren gilt und deshalb Ansprüche gegen den Bekl. als seinen Erzeuger [...]