Details ausblenden
VG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2023 (3 K 4298/22)

Corona-Überbrückungshilfen (hier sogenannte Novemberhilfe 2020); Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt; Mitwirkungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 (künftig: [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.2021 (2 K 2649/19)

Unionsrecht; Verfassungsrecht; Verbandskompetenz; Länderfinanzausgleich; Vergnügungssteuer; Umsatzsteuer; Geldspielgeräte; Vergnügungssteuersatzung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungssteuer wegen der Aufstellung von automatischen Geldspielgeräten durch die [...]
VG Köln - 26.01.1990 (21 L 40/90)

VG Köln - 26.01.1990 (21 L 40/90)

FamRZ 1990, 1287 [...]
VG Bremen - 07.08.1987 (2 A 297/86)

VG Bremen - 07.08.1987 (2 A 297/86)

Der Kläger hatte vorgetragen, er werde allgemein nur mit seinem Familiennamen angesprochen. Er fühle sich mit seiner Familie durch diesen Namen verbunden. Es entstünden auch immer wieder Mißverständnisse und [...]