Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2017 (2 S 330/17)

Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 24 % der elektronisch gezählten Nettokasse...

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung einer [...]

FG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (10 K 2487/16)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Steuernummer; Versagung der Steuernummer aufgrund des Fehlens einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat. Die 1956 geborene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2017 (4 K 9/16)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Einfuhrumsatzsteuern

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Einfuhrumsatzsteuern. Der Kläger war seit dem 14.01.2013 - neben den gesondert in Haftung genommenen A und B - Geschäftsführer der C Verwaltungs GmbH. Hierbei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (10 K 1513/14 E)

Ansehung des Aufstellens einer Photovoltaikanlage als bauabzugssteuerpflichtig; Aufdach-Anlage als eine Bauleistungen i. S. d. ertragsteuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, einen Steuerabzug bei Bauleistungen vorzunehmen. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2017 (14 K 1548/17)

Definition des Leistenden innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft; Definition des Unternehmerbegriffs und der Selbstständigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger war in den Streitjahren im Klinikum der Universität München tätig. Zusammen mit anderen hat er [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2017 (14 A 2469/16)

Charakter der nach dem Einspielergebnis bemessenen Vergnügungssteuer als Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.673,67 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]

FG Münster - Urteil vom 07.09.2017 (5 K 3123/15 U)

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 18.9.2014 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 4.9.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteuer für den Monat August 2014 auf ./. 89.442,17 EUR [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2017 (11 K 10306/15)

Abgrenzung der Verbindlichkeiten von Forderungen bei der Zuweisung zu Masseverbindlichkeiten

Streitig ist, ob es sich bei einem während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsanspruch um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt oder dieser dem vorinsolvenzrechtlichen [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2017 (14 K 2753/15)

Abzug der Vorsteuer aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers inklusive Zubehör zu einer Photovoltaikanlage; Nachweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers zu einer Photovoltaikanlage. Der Kläger betreibt [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2017 (6 K 404/16)

Sondervorauszahlung bei Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit, die zuvor als gewinnberechtigter Gesellschafter einer Personengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Sondervorauszahlung nach § 18 Abs. 6 Satz 2 UStG i.V.m. § 47 Abs. 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.07.2017 (1 K 323/14)

Leistungsbeschreibung; Textilienhandel; Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) der Klägerin nach Durchführung einer [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (2 S 1671/16)

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen...

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Neufassung der Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (4 K 64/16)

Die Klage wird hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011 und 2012 abgewiesen. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (4 K 34/16)

Besteuerung; ermäßigt; Stadtrundfahrten; Stadtrundfahrten mit Schiffen; Zwischenhaltestellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze des Klägers aus Stadtrundfahrten und weiteren Schiffsfahrten dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2017 (31 U 130/16)

Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 6 O 403/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2017 (L 5 KR 105/16)

Anspruch der Krankenkasse gegen eine in den Niederlanden ansässige Apotheke auf Rückzahlung von in die Vergütung einbezogener UmsatzsteuerKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 21.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2017 (11 K 74/17)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Betreuungsleistungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2010 bis 2012 gegenüber den Bewohnern der von ihr betriebenen Einrichtung 'Senioren Wohnen S' auf Grundlage eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (11 K 88/16)

Das Unternehmen des Klägers besteht in der Verpachtung eines Rinderboxenlaufstalls mit Melkkarussell sowie eines Kälberaufzuchtstalls an eine zwischen ihm und seiner Ehefrau bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 203/16)

Durchschnittssatzbesteuerung; land- und forstwirtschaftlicher Zweck; Schafbeweidung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 19/16)

Umsatzsteuerbefreiung; Privatklinik; Vorsorgeeinrichtung; Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht

Nachfolgeinstanz: BFH - AZ: XI R 29/17 EFG 2017, 1621 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (2 K 214/16)

Abrechnung von Transportleistungen und Logistikleistungen in einer Rechnung mit der Beschreibung des Leistungsgegenstandes durch Bezeichnung...

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Vorsteuern aus diversen Eingangsrechnungen. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer Ltd. & Co. KG. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag Gegenstand [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2017 (11 K 98/17)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für das Streitjahr 2010 berechtigt war, die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Besteuerung ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2017 (5 K 7/16)

Rechtsstreit über den Anteil der unternehmerischen Nutzung eines gemischt genutzten Gebäudes; Vollständig unternehmerische Nutzung...

Die Parteien streiten über den Anteil der unternehmerischen Nutzung einer Immobilie. Der Kläger, Diplombauingenieur, betrieb in den Streitjahren ein Büro für Baustatik und Bauplanung. Seine Tätigkeit übte er in eigenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2017 (3 K 1111/16)

gemischt genutztes Gebäude; Nutzungsanteil; Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin ist Organträger der im Jahr 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 160/15)

Streitig ist die Besteuerung von Umsätzen aus der Veräußerung von Fruchtjoghurt mit einem Fruchtanteil von 14 %. Die Klägerin betreibt allgemeine Landwirtschaft mit Milcherzeugung und -verarbeitung. Sie verfügte in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 250/15)

Streitig ist, ob die Lieferung von Schlacht- und Schlachtnebenerzeugnissen dem ermäßigten Steuersatzes unterliegt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit Tiernahrungsprodukten. Im Auftrag der Klägerin werden bei [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2017 (2 K 220/13)

Eisskulpturenausstellung als Museum i.S.d. UStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes -UStG- für Eintrittsgelder in den Monaten Januar, Februar und Dezember 2010. Während der [...]

OLG München - Endurteil vom 17.05.2017 (15 U 311/15)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatz von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von mit Verlust...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2015, Az. 4 O 13802/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3. Dieses [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2017 (5 K 307/15)

Streitig ist, ob die Klägerin durch ihr geplantes Rücknahmesystem für bepfandete und unbepfandete Einwegverpackungen gegen Ausgabe von Losen eine Lotterie i. S. d. Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwettLottG) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2017 (4 K 46/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erhaltene Zuschüsse Entgelte für steuerbare und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2017 (11 K 10219/15)

Der Kläger erbrachte in den Streitjahren neben seiner Tätigkeit als Versicherungsmakler Internetdienstleistungen an diverse Firmen. Der Kontakt hierfür kam über den mit ihm befreundeten Herrn W zustande, der ab 2011 [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.2017 (6 K 1986/16)

Leistungsaustausch; Mietverhältnis; vorzeitige Beendigung; Mieter; Zahlungen; sog. echter oder unechter Schadensersatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung einer Zahlung des Mieters an den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2017 (2 K 2309/15)

Bemessung der Umsätze aus Leistungen für die Herstellung von Trinkwasseranschlüssen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 vom 28.04.2014 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2015 sowie des Änderungsbescheids für 2011 vom 26.02.2016 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2009 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 1488/15)

Heilbad; Thermalbehandlung; Salzgrotte; Heilzwecke; ermäßigter Steuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 512/15)

Befugnis zur Aufrechnung des Umsatzsteuerguthabens aus Zahlungen einer GmbH für 2011 mit ihrer Haftungsschuld als Organgesellschaft...

Streitig ist die Befugnis des Beklagten zur Aufrechnung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH. Über ihr Vermögen wurde durch das Amtsgericht B am TT.MM.JJJJ das Insolvenzverfahren eröffnet. Am [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 (2 K 920/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird in Höhe von 8.205 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unter anderem streitig, ob die Klägerin eine im Ausland [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2017 (11 K 134/16)

Umsatzsteuer 2012 - 2013

Die Klägerin betreibt ein Autohaus, das beim Verkauf von Kraftfahrzeugen den Käufern anbietet, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt abzuschließen. Diese Garantiezusage ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (5 K 5052/15)

Anwendung des Regelsteuersatzes für im Inland gegen Entgelt im Rahmen eines Unternehmens ausführten Umsätze

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war im Streitjahr 2012 als Fotograf unternehmerisch tätig. Zu den von ihm angebotenen Leistungen zählte u.a. die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2017 (9 K 230/16)

Geringe Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte von Ehegatten gem. der §§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Abgabenordnung (AO) gesondert und einheitlich festzustellen sind oder ob es sich um einen Fall von geringer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2017 (1 K 2164/14 U)

Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an Kassenpatienten gewährten Prämien durch Verrechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Versandapotheke. Sie versendet rezeptfreie und rezeptpflichtige [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2017 (4 K 35/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung abziehbarer Vorsteuerbeträge für die Beziehung von Leistungen für die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 3488/14)

Anforderungen an die Vergütung von Vorsteuern bei einem in Frankreich ansässigen Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 13.982 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern i.H.v. 13.982,39 €. Die Klägerin ist [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2017 (15 K 33/14 U)

Umsatzsteuerfreiheit der gegenüber den Mitgliedern einer eG erbrachten IT-Dienstleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht

Die Umsatzsteuerbescheide für 2001 bis 2005 vom 6.11.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 5.12.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2001 auf xxx €, die Umsatzsteuer 2002 auf xxx €, die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2017 (15 K 2862/14 AO)

Voraussetzungen für den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger die Zinsen zur Umsatzsteuer für 2008 bis 2011 zu erlassen sind. Der Kläger, ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (7 V 7345/16)

Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Umsätze eines Inhabers eines Friseurgeschäfts mit dem besonderen Geschäftszweig Haarverlängerung;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2011 vom 17.08.2016 und der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 vom 04.08.2016 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2017 (6 K 2594/12)

Leistungen der Jugendhilfe; Steuerbefreiung

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 03.05.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.11.2012 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer von 6.595,74 € um 6.595,74 € auf 0,00 € herabgesetzt wird. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2017 (2 S 1610/15)

Verfahren formloser (bescheidloser) Anforderung eines zu zahlenden Rundfunkbeitrages; Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Juni 2015 - 2 K 588/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2017 (14 K 2480/14)

Steuerbare Umsätze; Einbehalt

I. Streitig ist, ob das Finanzamt die nach der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses für Mietausfälle einbehaltene Kaution zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Klägerin ist die mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (7 K 7110/16)

Rechtmäßige Ablehnung einer sachlichen Bescheidung von Umsatzsteuerklärungen unter Hinweis auf die Regelungen über die Festsetzungsverjährun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht eine sachliche Bescheidung der am 20.12.2013 übermittelten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2017 (2 U 24/15)

Pflicht des Käufers einer Maschine zur Entrichtung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.06.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]

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