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EuGH - Urteil vom 08.09.2022 (C-98/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst....

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 167 ist dahin auszulegen, dass einer Holdinggesellschaft, die [...]
EuGH - Urteil vom 08.09.2022 (C-368/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Ort des Entstehens der Zollschuld...

Die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2057 des Rates vom 20. Dezember 2018 geänderten Fassung sind [...]
BFH - Beschluss vom 16.08.2022 (XI S 4/21 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines UmsatzsteuerbescheidsAnnahme eines Einzweck-GutscheinsVerkauf eines Gutscheins zwischen Unternehmer...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2019 vom 31.05.2021 wird in Höhe von ... € für die Dauer des Revisionsverfahrens XI R 21/21 bis zur Zustellung einer dieses Verfahren beendenden Entscheidung ausgesetzt. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 28.07.2022 (6 K 2185/20)

Bewertung eines im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandenen Umsatzsteuerguthabens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandene Umsatzsteuerguthaben nach § 55 [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2022 (VIa ZR 622/21)

Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Oktober 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Anspruchsgrunds im Kostenpunkt und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7068/21)

Wirksamkeit der erklärten Klagerücknahme hinsichtlich Befreiung von der Umsatzsteuer

Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die Klage wirksam zurückgenommen hat und im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7089/22)

Befreiung von der Umsatzsteuer eines selbständigen Altenpflegers i.R.v. Leistungen der sog. Behandlungspflege

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 25.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2022 wird die Umsatzsteuer auf 4.326,48 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2022 (4 K 1280/21 AO)

Insolvenzschuldner als Schuldner der durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters nach der Eröffnung des Verfahrens begründeten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze. Das Amtsgericht A-Stadt (Amtsgericht) [...]
EuGH - Urteil vom 07.07.2022 (C-194/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 184 und 185 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Steuerpflichtiger,...

Die Art. 184 und 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind dahin [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 25/21)

Steuerbarkeit der Überlassung von Fahrzeugen zur privaten NutzungUnmittelbarer Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 29.07.2021 – 1 K 1034/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2022 (8 V 465/22)

Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung...

Die Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer April 2008 bis Juni 2011 vom 30.10.2018 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bzw. bis zur anderweitigen Beendigung des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2022 (4 K 96/19)

Steuerbegünstigung von im Rahmen eines Zweckbetriebs erbrachten Leistungen; Auf die Linderung der Hilfsbedürftigkeit gerichteten...

Die Bescheide über Umsatzsteuer 2014, 2015, jeweils vom 8. Juli 2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2019 und der Bescheid über Umsatzsteuer 2016 vom 8. Juli 2019, in Gestalt der [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (XI B 97/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbertragung der Grundsätze des BFH für Bauträger-Fälle auf andere Fallkonstellatione...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.11.2021 – 9 K 1121/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Münster - Beschluss vom 27.06.2022 (15 K 2327/20 AO)

Möglichkeit eines Direktanspruchs eines Forstwirts gegen die Finanzbehörde auf Erstattung der Mehrwertsteuer i.R.d. Grundsatzes der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebieten die Bestimmungen der Richtlinie [...]
EuGH - Urteil vom 16.06.2022 (C-596/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 24 und 43 - Ort der...

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der Vorlagefragen, die der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) mit Entscheidung vom 28. September 2020 gestellt hat, nicht [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2022 (X B 148/21)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb von PhotovoltaikanlagenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPhotovoltaikanlagen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.10.2021 – 2 K 2628/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2022 (15 K 2561/18 U)

Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der Haus- und Wohnungsverwaltung

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2014 vom 8.6.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.7.2018, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 bis 2013 jeweils um einen Betrag i.H. [...]
FG Münster - Urteil vom 23.05.2022 (5 K 714/20 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Kläger [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 153/20)

Einordnung einer Trauerrede als künstlerische Darbietungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2015 bis 2018 vom 3.02.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.12.2020 werden geändert. Die Umsatzsteuer für 2015 wird um ... €, die Umsatzsteuer für 2016 um ... €, die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 55/21)

Anforderungen an die Durchschnittssatzbesteuerung eines Landwirts

Der Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom 20.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um ... € niedriger auf ./. ... € festgesetzt wird. Die Kosten des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (2 K 9/20)

Nutzungsüberlassung der Steigenzimmer an Prostituierte als steuerfreie Vermietungsleistung

Streitig ist, ob der Kläger umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Der Kläger war im Streitjahr 2016 Mieter von Räumlichkeiten in der X-Straße (1. und 2. Obergeschoss), in der Y-Straße (1. und 2. Obergeschoss [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 119/18)

Steuerfreiheit von i.R. von Krankenhausleistungen erbrachten ärztlichen Heilbehandlungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 8. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer verringert und auf ... € festgesetzt wird. Die Kosten des [...]
EuGH - Urteil vom 12.05.2022 (C-714/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 201 - Steuerschuldner - Einfuhrmehrwertsteuer...

1. Art. 77 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass der indirekte Zollvertreter allein nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2022 (21 U 2/21)

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für WerkverträgeÄnderungen des UmsatzsteuersatzesUmsatzsteueraufwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, 4 O 287/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.370,74 € nebst Zinsen in [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2022 (V S 7/21 (AdV))

Antrag auf Aufhebung einer VollziehungLieferungen von Lebensmitteln zum ermäßigten SteuersatzSonstige Leistung in Form einer WerbeleistungErwerb...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 16.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.10.2020 wird in Höhe von ... € aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Der [...]
EuGH - Urteil vom 05.05.2022 (C-570/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer - Sanktionen...

Das in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht ist in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen, dass – es ihm nicht zuwiderläuft, wenn die Kumulierung von [...]
EuGH - Urteil vom 05.05.2022 (C-218/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuersätze - Befristete Bestimmungen für...

Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen“ im Sinne [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2022 (1 StR 475/21)

Bestimmung des Schuldners der Umsatzsteuer aus einem Leistungsaustausch; Erwirtschaftung von Umsätzen in einem Bordell durch Prostitutionsleistunge...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. April 2021 aufgehoben. Die Angeklagten werden freigesprochen; die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen entfällt. 2. [...]
FG Münster - Urteil vom 05.05.2022 (5 K 1579/19 U)

Umfang der unternehmerischen Verwendung eines teilweise vermieteten Einfamilienhauses i.R.e. Anspruchs auf einen anteiligen Abzug der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines teilweise vermieteten Einfamilienhauses sowie die von der Klägerin nach § 9 Abs. 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (2 K 2157/21)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Annahme eines von ihm abgegebenen Abtretungsangebots

Der Beklagte wird verurteilt, die ihm von dem Kläger am 22. Januar 2016 angebotene Abtretung des dem Kläger gegen die B... GmbH zustehenden Anspruchs auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer anzunehmen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2022 (7 V 7023/22)

Rechtmäßige Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner zu Recht die [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2022 (XI R 28/21 (XI R 3/19))

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Errichtung eines gemischt genutzten GebäudesDokumentation einer ZuordnungAblauf einer Dokumentationsfris...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.03.2018 – 5 K 249/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2022 (XI R 29/21 (XI R 7/19))

Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer PhotovoltaikanlageBestehen eines ZuordnungswahlrechtsKeine Frist für die Mitteilung eines...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12.09.2018 – 14 K 1538/17 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18.05.2017 und die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (2 K 2193/21)

Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 1.November 2021 verpflichtet, die Umsatzsteuerfestsetzung für 2018 dahingehend zu ändern, dass Vorsteuern i.H.v. 912.082,07 € berücksichtigt werden. Die [...]
EuGH - Urteil vom 28.04.2022 (C-637/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Art. 30a Nr. 1 - Begriff Gutschein - Art....

Art. 30a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 geänderten Fassung ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 28.04.2022 (C-612/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i - Steuerbefreiungen für bestimmte,...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine private Einrichtung, die dem Gemeinwohl dienende [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 137/18 U)

Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit der Folge der Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2014 und 2015 vom 21.4.2017 und der als Umsatzsteuerfestsetzung wirkenden Umsatzsteueranmeldung für 2016 vom 8.10.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2017 wird die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2022 (7 K 7239/19)

Wirken des Abtretens von Zahlungsansprüchen zur Tilgung von Umsatzsteuerlasten

Die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer 2012 und 2013 vom 24.08.2020 werden in der Weise geändert, dass die Tilgung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG durch Abtretung der Ansprüche der Klägerin gegenüber der B... GmbH & [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 48/20 (V R 20/17))

Verein zur Pflege und Förderung des GolfsportsEinrichtung ohne GewinnstrebenSteuerpflichtige Leistungen in den Bereichen Greenfee,...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.03.2017 – 3 K 855/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 39/21)

Umsatzsteuerpflicht der Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein SeniorenheimFakultative DienstleistungenBegriff der Notwendigkei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.09.2021 – 1 K 620/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 2/22 (V R 6/18))

Ermäßigter Steuersatz für HolzhackschnitzelBegriff des BrennholzesAustauschbarkeit von Holzhackschnitzel und Brennholz

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.12.2017 – 2 K 668/16 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin zu 60 % [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 18/19)

Beauftragung eines Kassenprüfers durch einen InsolvenzverwalterKosten der Prüfung als MasseverbindlichkeitenVerursachung von Kosten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.07.2017 – 5 K 1959/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2022 (7 K 7031/19)

Einordnung der Mietverträge zusammen mit den Zahlungsbelegen als Rechnungen i.R.d. Fetsetzung der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen eines unberechtigten Ausweises von Umsatzsteuer [...]
EuGH - Urteil vom 07.04.2022 (C-228/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiungen...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass [...]
EuGH - Urteil vom 07.04.2022 (C-333/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Ort einer Dienstleistung - Durchführungsverordnung...

Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung und Art. 11 der [...]
EuGH - Urteil vom 07.04.2022 (C-489/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Erlöschen der Zollschuld - Unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführte...

1. Art. 124 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass eine Zollschuld erlischt, [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2022 (VII R 18/21)

Haftung einer Organschaft für steuerrechtlich noch nicht entstandene UmsatzsteuerGeltendmachung einer Steuerforderung als InsolvenzforderungBeendigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.04.2021 – 3 K 1304/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2022 (15 U 9/21)

Ansprüche aus einem PatentübertragungsvertragVorliegen einer BruttopreisabredeErteilung einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerauswei...

I. Auf die Berufung wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise dahingehend abgeändert, dass der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2022 (1 K 2073/21)

Unterliegen der Lieferung von Arzneimitteln, Verbandmitteln, Heilmitteln oder Hilfsmitteln an die Krankenkassen der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der für die Voranmeldungszeiträume August und September 2020 (Streitzeiträume) geschuldete [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2022 (5 Ko 114/22)

Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung hinsichtlich Berechnung der Umsatzsteuer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Die Beteiligten des Erinnerungsverfahrens streiten um die Höhe der (zu erstattenden) Umsatzsteuer. Die [...]