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EuGH - Schlussantrag vom 15.01.2026 (C-603/24)

Vorabentscheidungsersuchen bzgl. nachträglicher Preisanpassung einer Lieferung zur Umsetzung einer internen Gewinnallokation zwischen...

I. Einleitung Das Ertragsteuerrecht hat viele unterschiedliche Facetten. Eine davon sind Verrechnungspreise, die zwischen verbundenen Unternehmen zur angemessenen Gewinnallokation unter Berücksichtigung des [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2026 (V B 71/24)

Minderung der Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.09.2024 - 4 K 112/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.12.2025 (5 V 608/25 U)

Rechtmäßige Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Kein Verstoß gegen Grundsatz der mehrwertsteuerlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen. [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.12.2025 (5 V 1464/25 U)

Rechtmäßige Umsatzbesteuerung aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung und...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2025 (4 K 39/23)

Zolltarif: Zur Einreihung von Waren (hier: Kunststoff-Rohlinge zur Herstellung von künstlichen Zähnen und Kunststoffe in Primärform...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) und Zoll) für [...]
EuGH - Urteil vom 11.12.2025 (C-121/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG; Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit...

Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit dahin auszulegen, [...]
EuGH - Urteil vom 11.12.2025 (C-796/23)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG; Zum Begriff des Steuerpflichtigen;...

Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013 geänderten Fassung sind [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2025 (5 K 173/16)

Konkurrentenklage betreffend die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Umsätze aus dem Betrieb einer Wäscherei; Gemeinnützige...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage darüber, ob die Beigeladene auf ihre Umsätze (aus dem Betrieb einer Wäscherei) im Streitjahr 2013 zu Unrecht den ermäßigten Umsatzsteuersatz angewandt hat. I. [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2025 (1 StR 387/25)

Steuerhinterziehung eines Geschäftsführers durch Erteilung einer Anweisung und Beauftragung zur Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 18. Dezember 2024 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung, Steuerhinterziehung in vier [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2025 (V B 41/24)

Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Darlegung einer Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes durch...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.06.2024 - 6 K 1367/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
EuG - Urteil vom 03.12.2025 (T-646/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 141 Buchst. c, Art. 41 und 42 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie...

1. Art. 141 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2025 (V B 74/24)

Darlegung von Verfahrensmängeln im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.10.2024 - 15 K 3345/20 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 24.11.2025 (V B 23/25)

Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des Urteils der Vorinstanz

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.03.2025 - 5 K 1826/23 wegen Umsatzsteuer 2018 und 2019 wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird sie [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2025 (5 K 42/25)

Anwendbarkiet des § 25 Abs. 1 S. 4 UStG auf Reiseleistungen durch Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU und ohne feste Niederlassung...

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die von der außerhalb der Europäischen Union ansässigen Klägerin erbrachten Reiseleistungen. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2025 (2 K 67/23)

Unterscheiden von Aufwendungen für gemeinnützige Zwecke zwischen Betriebsausgaben und Spenden i.R.d. steuerlichen Berücksichtigung...

Die Änderungsbescheide vom ... 2021 über Körperschaftsteuer für 2015 bis 2017, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 bis 2017 und über die Umsatzsteuer für 2015 bis 2017, jeweils in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2025 (V R 4/23)

Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.01.2023 - 11 K 147/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2025 (4 Sa 5/25)

Streit um die an eine Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung wegen Ausscheidens des betreffenden Rechtsanwalts zeitanteilig...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Reutlingen vom 16. Oktober 2024 - 6 Ca 100/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2025 (IX R 27/24)

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31.10.2024 - 5 K 1126/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2025 (IX R 28/24)

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31.10.2024 - 5 K 1125/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
EuG - Schlussantrag vom 29.10.2025 (T-638/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen; das Verbot der Doppelbesteuerung...

I. Einleitung Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) veranlasst mich, zur Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne von Art. 20 der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 23.10.2025 (C-515/24)

Nationale Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug bei unternehmerisch veranlassten Geschenken an Kunden; Vorlage zur Vorabentscheidung...

I. Einleitung In diesem Vorabentscheidungsersuchen muss sich der Gerichtshof mit der Reichweite einer Stillhalteklausel beschäftigen. Danach können die Mitgliedstaaten ihre bis zum Inkrafttreten der [...]
EuGH - Urteil vom 23.10.2025 (C-234/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat...

Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2025 (7 K 7160/22)

Zahlungen zur Haftungsfreistellung bei Bootsvermietung als Entgelte für umsatzsteuerfreie Leistungen

Die Umsatzsteuer 2010 und 2011 wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011 vom 06.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.09.2022 auf ... € für 2010 und auf ... € für 2011 festgesetzt. Im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2025 (1 K 1801/21 U)

Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Stahlcontainern zu Lagerzwecken an Privatpersonen

Die Klage wird abgewiesen, soweit sich der Rechtstreit nicht in der Hauptsache erledigt hat. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zu 84 % und dem Beklagten zu 16 % zur Last. Der Streitwert wird auf ... € [...]
EuGH - Urteil vom 02.10.2025 (C-535/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c -...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass Handlungen eines Gläubigers zur [...]
EuGH - Schlussantrag vom 25.09.2025 (C-409/24, C-410/24, C-411/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der getrennten Besteuerung von Frühstück oder andere Nebenleistungen von Hotels und ähnlichen...

I. Einleitung Müssen das Frühstück oder andere Nebenleistungen von Hotels und ähnlichen Einrichtungen, die eine kurzfristige Beherbergung anbieten, getrennt von der Beherbergungsleistung besteuert werden, oder können [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2025 (13 Verg 7/25)

Vergabeverfahren für Postdienstleistungen zur Angebotsprüfung bzgl. umsatzsteuerfreier Teile der ausgeschriebenen Briefbeförderungen;...

Es wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin begründet sein dürften. Die Antragsgegnerin mag - zur schnellen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens und zur [...]
BFH - Beschluss vom 15.09.2025 (V B 25/25)

Zulassung der Revision hinsichtlich der Bedeutung der Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 03.04.2025 - 12 K 831/24 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 11.09.2025 (C-472/24)

Mehrwertsteuerrechtliche Betrachtung des Goldhandels durch Spielgold als eine für ein Online-Computerspiel konzipierte Währung; Auslegung...

I. Einleitung 'Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!' Johann Wolfgang von Goethe (1749 bis 1832), Faust. Ein Fragment. Leipzig, 1790, Seite 96. In: Deutsches Textarchiv abgerufen am 08.09.2025 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2025 (16 K 9049/21)

Haftung eines bereits abberufenen GmbH-Geschäftsführers für die in den Ausgangs-Scheinrechnungen zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteue...

Der verbundene Haftungsbescheid vom 13.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2021 wird dahingehend geändert, dass die Haftung für Hinterziehungszinsen von 121.879,75 € auf 30.461,05 € gemindert wird. [...]
EuGH - Schlussantrag vom 04.09.2025 (C-121/24)

Vorabentscheidungsantrag über gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten für Mehrwertsteuerschulden eines nicht mehr existenten Steuerschuldners;...

I. Einführung Dieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft die gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten für Mehrwertsteuerschulden eines nicht mehr existenten Steuerschuldners (einer Gesellschaft), wobei die Haftung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2025 (13 K 134/24)

Bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung in den Bauträger-Fällen

Die Beteiligten streiten sich über die bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die A GmbH [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2025 (V B 34/25)

Voraussetzungen der Gewährung von Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.05.2025 - 5 K 9/25 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2025 (1 K 326/21)

Nachträglicher Vorsteuerabzug für geleistete Quotenzahlungen auf Insolvenzforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der nachträgliche Vorsteuerabzug für geleistete Quotenzahlungen auf [...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2025 (V B 60/24)

Dem Bildungszweck dienende Leistungen

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 24.10.2024 - 2 K 1180/20 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]
BFH - Beschluss vom 11.08.2025 (V B 63/24)

Besteuerungen von Pflegeleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.09.2024 - 9 K 728/18 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2025 (5 K 160/24)

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Gegenstand des Verfahrens ist der Ablehnungsbescheid vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .... Die Klägerin ist [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2025 (C-794/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - In der Rechnung falsch ausgewiesener...

1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 16. November 2018 geänderten Fassung ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2025 (C-375/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis der Mitgliedstaaten,...

Die Tarifposition 4902 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2025 (C-433/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände,...

Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Lieferung von Kunstgegenständen durch steuerpflichtige [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2025 (C-602/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen bei der...

Art. 146 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine ursprünglich vom Lieferer als innergemeinschaftliche [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2025 (XI B 73/24)

Geltung allgemeiner Grundsätze für Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen; Umsatzsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit bei Vereinbarungen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.07.2024 - 8 K 122/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2025 (4 K 84/22)

Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten; Entzug von Waren aus der vorübergehenden Verwahrun...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten. Der Container mit dem Präfix XXX-1, beladen mit 750 Kartons Zigaretten der Marke 'XXX', wurde im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2025 (5 K 26/24)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines unternehmerischen, entgeltlichen Handels mit Non-Fungible Token (NFT)

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung des Handels mit 'Non-Fungible Token' (NFT). Der Kläger handelte im Streitjahr 2021 als Einzelunternehmer aus dem Inland über das Internet mit NFT zu [...]
EuGH - Urteil vom 10.07.2025 (C-276/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 205 - Gesamtschuldnerische...

Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung ist im Licht des [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2025 (XI R 29/23)

Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und Zugangsgewährung zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) als selbständige Hauptleistungen;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 22.08.2023 - 1 K 1270/21 aufgehoben. 2. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2025 (XI R 32/22)

Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen; Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Zusammenhang...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23.11.2022 - 3 K 75/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2025 (XI R 25/23)

Wirkung der Berichtigung eines in einer Rechnung unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrages; Berichtigung des Steuerbetrages wegen einer...

1. Das Verfahren wegen Umsatzsteuer 2011 wird eingestellt, nachdem der Kläger mit Zustimmung des Beklagten die Revision zurückgenommen hat. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2025 (XI R 7/23)

Umsatzsteuerfreiheit der Optimierung bestehender Krankenversicherungsverträge als Tätigkeit eines Versicherungsmaklers; Optimierung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.02.2023 - 6 K 86/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2025 (XI R 31/23)

Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung für nicht erbrachte Leistung durch Bürgen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.09.2023 - 8 K 1202/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]