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BGH - Beschluss vom 26.06.2025 (1 StR 94/25)

Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen; Ausführen der Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25. Oktober 2024 aufgehoben a) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen, soweit die Angeklagten unter III. 4. der Urteilsgründe wegen [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2025 (XI R 14/24 (XI R 21/21))

Umsatzsteuerpflichtigkeit der Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 - 4 K 62/19 aufgehoben, soweit es die Umsatzsteuer für das 1. Kalendervierteljahr 2019 betrifft. Die Klage wird [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2025 (XI R 17/22)

Streit um einen Anspruch auf Vorsteuererstattung aus der Lieferung von Gas; Abgrenzung des erstmaligen Ausweises von Umsatzsteuer in...

Auf die Revisionen des Beklagten und der Klägerin werden die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.08.2021 - 2 K 2107/20 und vom 04.05.2022 - 2 K 2193/21 aufgehoben. Die Sachen werden an das [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.06.2025 (7 K 165/22)

Aufhebung eines Abgabenbescheides über Einfuhrumsatzsteuer wegen bereits erfolgter Abführung der (Einfuhr-)Umsatzsteuer mit dem Kauf...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erstrebt die Aufhebung des streitgegenständlichen (Sammel) Abgabenbescheides über Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), soweit er ihn betrifft, im [...]
EuGH - Urteil vom 19.06.2025 (C-785/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen für bestimmte,...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht von Art. 12 zweiter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67/EG des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2025 (7 K 7039/22)

Anwendbarkeit des § 27 Abs. 19 UStG bei erbrachten und bezahlten steuerpflichtigen Bauleistungen vor dem 15.02.2014; Festsetzung und...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 04.11.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.01.2022 wird der Beklagte verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid vom 07.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2025 (7 K 7173/22)

Verstoß gegen Treu und Glauben bei Änderung der Rechtsauffassung im Zusammenhang mit der Annahme einer Anwendbarkeit des § 27 Abs....

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 01.02.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2022 die im Umsatzsteuerbescheid vom 07.07.2020 zusätzlich festgesetzte [...]
FG München - Beschluss vom 18.06.2025 (14 V 2491/24)

Anfechtung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheides vom 4. November 2024 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine [...]
EuGH - Urteil vom 12.06.2025 (C-125/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung von der Mehrwertsteuer...

Art. 143 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie Art. 86 Abs. 6 und Art. 203 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2025 (XI R 7/22)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs durch die erfolgreiche Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im Insolvenzverfahren

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.12.2021 - 15 K 3144/20 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Zwischen [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2025 (V B 61/23)

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2023 - 12 K 273/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.05.2025 (2 U 82/24)

Streit um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von bauwerksbezogenen Leistungen; Verjährung eines Restwerklohnanspruchs in Gestalt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 9. September 2024 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens - gerichtliche Gebühren und Auslagen [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 22.05.2025 (V R 22/23)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Beschränkungen der Servicekörperschaft insbesondere im Hinblick auf Mittelverwendung und Vermögensbindung;...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2025 (V R 32/23)

Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.08.2023 - 9 K 349/22 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2025 (V B 25/24)

Freiwillige Zahlungen durch Besucher einer Website für kostenlose Angebote im Internet in unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.04.2024 - 2 K 2085/21 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2025 (V R 23/24)

Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Einrichtungen; Durchführen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.05.2023 - 2 K 23/21 aufgehoben und die Umsatzsteuerbescheide 2010 bis 2012 vom 14.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2025 (V R 33/23)

Gewerbesteuerfreiheit für eine GmbH bei Vorliegen einer berufsbildenden Einrichtung durch Unterrichtserteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.08.2023 - 9 K 1130/22 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2025 (XI B 77/24)

Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzu...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2024 - 1 K 111/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23)

Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.05.2023 - 15 K 1953/20 U und die Einspruchsentscheidung vom 16.06.2020 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2016 wird [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2025 (XI R 23/22)

Kein Erfassen der Masseverbindlichkeiten von Restschuldbefreiung; Zahlung einer Steuer ohne rechtlichen Grund bei Entgegenstehen einer...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.07.2022 - 4 K 1280/21 AO und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28.04.2021 aufgehoben. Der Abrechnungsbescheid des Beklagten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (5 K 9/25)

Umsatzsteuerfreiheit von Fahrzeuglieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen; Gewährung von Vertrauensschutz bei Nichtüberlieferung...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von sieben Fahrzeuglieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Jahr 2016. ... Die Klägerin betreibt einen Autohandel. In ihrer ... 2017 für das Streitjahr [...]
EuGH - Urteil vom 08.05.2025 (C-405/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 143 Abs. 1 Buchst. b...

Art. 143 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 geänderten Fassung und [...]
EuGH - Urteil vom 08.05.2025 (C-615/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung pauschaler Ausgleichszahlungen von Gebietskörperschaften an Unternehmen im öffentlichen Personenverkehr...

Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine pauschale Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an ein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2025 (7 K 11132/22)

Aufrechnung nach Abtretung mit dem Anspruch eines Leistenden gegen den Leistungsempfänger auf Nachzahlung der Umsatzsteuer in den...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die an den Beklagten abgetretenen Forderungen, mit denen er [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2025 (8 K 2462/19)

Berechtigung des Insolvenzverwalters auf Stellung eines Antrags gegen das Finanzamt auf Zustimmung zur Berichtigung der Umsatzsteuerbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2025 (XI B 72/24)

Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18.04.2024 - 8 K 173/22 aufgehoben, soweit es die Umsatzsteuer für die Jahre 2010, 2012 und 2013 [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 5/24)

Anspruch auf Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers; Zur Kindererziehung i.S.d. MwStSystR...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.01.2024 - 7 K 7342/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2025 (XI B 33/24)

Leistender Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne; Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell (Laufhaus)

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.05.2024 - 8 K 1936/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 15/22)

Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der Zahlstelle (verneint); Umsatzsteuerpflichtige Lieferungen von Arznei- und Heilmittel...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 31.03.2022 - 1 K 2073/21 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Klage [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 25/24)

Umsatzsteuerbefreiung von aus dem Persönlichen Budget erbrachten Betreuungsleistungen und Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.06.2024 - 6 K 448/21 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten für [...]
EuGH - Urteil vom 30.04.2025 (C-278/24)

Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer; Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung des ehemaligen...

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung in Verbindung [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 1/23)

Umsatzsteuerbefreiung von aus dem Persönlichen Budget erbrachten Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung; Ausreichen einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.12.2022 - 5 K 2911/18 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2025 (2 K 727/18)

Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Anspruchs aus Haftung für hinterzogene Umsatzsteuer aus dem Betrieb...

1. Die Arrestanordnung vom 24. April 2018 wird geändert und der Arrestbetrag auf 707.437 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 13/17 und der Beklagte zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2025 (1 K 2838/21 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung als Durchschnittssatzbesteuerung der Umsätze aus einer Viehmast

Die Umsatzsteuerbescheide 2013-2016 vom 15.05.2020 und vom 04.01.2021 sowie die Einspruchsentscheidung vom 22.11.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens Vorliegend ist streitig, ob die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2025 (2 K 2085/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus Patenschaften und Spenden

Der Bescheid für 2018 über Umsatzsteuer vom 06.04.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einnahmen aus Spenden i. H. v. ... € und aus Patenschaften i. H. v. ... € [...]
BFH - Beschluss vom 24.04.2025 (V B 4/24)

Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen; Darlegung einer Divergenz im Hinblick auf das Erfordernis der Sicherung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.11.2023 - 1 K 2559/20 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2025 (14 K 21/24)

Ermessensfehlerhaftigkeit der Ablehnung einer abweichenden Festsetzung der Umsatzsteuer und Ablehnung der Erfüllung des sog. Direktanspruchs...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 08.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2021 verpflichtet, die Umsatzsteuerfestsetzungen 2008 und 2009 im Billigkeitswege dahin zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2025 (3 K 1088/23)

Möglichkeit und Grenzen einer Bilanzberichtigung nach Bestandskraft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
FG Münster - Urteil vom 08.04.2025 (15 K 2500/22 U)

Vorwurf der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Kleinunternehmenregelung des § 19 UStG

Die Umsatzsteuerbescheide für 2018 vom 11. Januar 2022 und für 2019 vom 30. Dezember 2021, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2022, werden dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf [...]
EuGH - Urteil vom 03.04.2025 (C-164/24)

Streichung von Cityland als Steuerpflichtiger aus dem Mehrwertsteuerregister; Grundsätze der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkei...

Art. 213 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 111/24)

Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung einer Ein-Mann-GmbH eingelegten Kraftfahrzeugs aufgrund des Neutralitätsgrundsatze...

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung der Klägerin eingelegten Kraftfahrzeugs in Höhe von 5.618,57 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
EuGH - Urteil vom 03.04.2025 (C-213/24)

Mehrwertsteuerpflicht einer Person für den Verkauf mehrerer Flurstücke; Annahme der selbständigen Ausübung einer wirtschaftliche...

1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass als Mehrwertsteuerpflichtiger, der eine wirtschaftliche Tätigkeit [...]
EuGH - Schlussantrag vom 03.04.2025 (C-726/23)

Mehrwertsteuerliche Folgen des Verrechnungspreismechanismus; Nachweis der Abzugsfähigkeit des Geschäfts; Grundprinzip der Neutralität...

I. Einleitung Multinationale Unternehmen mit einer Geschäftstätigkeit, die konzerninterne Dienstleistungen einschließt, sehen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert, die sich aus der Existenz mehrerer anwendbarer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 15/24)

Voraussetzungen für die nicht umsatzsteuerbare Entnahme und Veräußerung von zwei Fahrzeugen im Rahmen des Unternehmens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von zwei Fahrzeugen des Klägers in den Streitjahren 2016 und 2018 jeweils als umsatzsteuerpflichtige Lieferung zu behandeln ist oder ob die Fahrzeuge aus dem [...]
FG Münster - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 2339/21 U)

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher Infrastruktur und dinglich gesicherten Nutzungsrechte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2025 (12 K 831/24)

Umsatzsteuerbefreiung für drei PKW-Lieferungen in die Niederlande

1. Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Februar 2022 vom 04.05.2023 und die Einspruchsentscheidung vom 20.03.2024 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.03.2025 (1 K 858/21)

Zahlung einer Konzessionsabgabe durch die Pächterin an die Stadt auf Grund der Vereinbarung in einem Pachtvertrag; Entgelt für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung einer Konzessionsabgabe durch die Pächterin an die Stadt [...]
FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 26.03.2025 (14 K 1953/20)

Umsatzsteuerpflichtigkeit der Personalgestellung an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit

1. Es wird festgestellt, dass der Kläger durch die Personalgestellung an die [öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit] in den Streitjahren 2013 bis 2017 keine steuerbaren Umsätze ausgeführt hat. 2. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2025 (2 K 80/24)

Anerkennung von Kosten einer ärztlichen Behandlung als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten einer ärztlichen Behandlung in Höhe von x € als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2025 (L 10 KR 215/23 KH)

Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung der an ein Krankenhaus gezahlten Umsatzsteuer; Steuerfreiheit der Verabreichung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]