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FG Münster - Urteil vom 07.12.2021 (15 K 3144/20 U)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren infolge Anfechtung der Einfuhrumsatzsteuerzahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die erfolgreiche Durchsetzung einer Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2021 (XI B 11/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Gesamtrechtsnachfolge aus einer GeschäftsveräußerungUmsatzsteuerrechtliche...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.11.2019 – 3 K 314/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 06.12.2021 (6 K 2185/20)

Bewertung eines im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandenen Umsatzsteuerguthabens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandene Umsatzsteuerguthaben nach § 55 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7201/18)

Erfüllen der formalen Anforderungen für den Vorsteuerabzug durch ausgestellte Rechnungen über die Gesamtmietforderungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die B... GmbH die drei Schiffe C..., D... und E... im Jahr 2008 sowie das Schiff C... erneut im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7218/19)

Umsatzsteuerrelevante Gegenleistung bei Preisnachlass für Wärmelieferung gegen Einräumung eines Wegenutzungsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten vorliegend um die Frage, ob ein Preisnachlass für eine Wärmelieferung eine [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 34/19)

Umgangspfleger und Verfahrensbeistand in KindschaftssachenLeistungen sozialen CharaktersUmsatzsteuerfreie UmsätzeAnerkennung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.04.2019 – 4 K 1673/15 hinsichtlich der Streitjahre 2014 und 2015 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Sächsische Finanzgericht [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 45/20)

Wärmelieferung aus einer Biogasanlage als ZuwendungBegriff der UnentgeltlichkeitFehlen einer PreisvereinbarungVerschaffen eines Vermögensvorteil...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 21/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 46/20)

Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 22/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2021 (5 K 3819/18 U)

Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der die Rechtsvorgängerin der Klägerin Organträgerin war; Wirksamkeit eines...

Es wird festgestellt, dass die an die Rechtsvorgängerin der Klägerin adressierten Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2010 vom 09.03.2018, für 2011 vom 08.03.2018, für 2012 vom 09.03.2018 und für 2013 vom [...]
EuGH - Urteil vom 25.11.2021 (C-334/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 - Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz...

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger die Vorsteuer für Werbedienstleistungen in Abzug [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 47/20)

Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 23/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 44/20)

Inanspruchnahme einer GbR nach dem UStGBeseitigung des Rechtsscheins eines gegen eine angebliche GbR gerichteten SteuerbescheidsBestimmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.09.2020 – 5 K 1048/17 U, AO und der Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom 09.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2017 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2021 (14 K 982/20)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze einer Trauer- und Hochzeitsrednerin

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der noch zu erlassende [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 219/18 n. rk.)

Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs

Streitig ist, ob der Kläger die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen der Fa. A beanspruchen kann. Der Kläger reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober 2009 beim Beklagten ein, in der er [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 219/18)

Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs

Streitig ist, ob der Kläger die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen der Fa. A beanspruchen kann. Der Kläger reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober 2009 beim Beklagten ein, in der er [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 1844/20)

Umsatzsteuerfreiheit von als Pacht bezeichneten Leistungen im Zusammenhang mit einem Naturschutzprojekt eines Waldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist, ob als 'Pacht' bezeichnete Leistungen im Zusammenhang mit einem Naturschutzprojekt eines ...waldes umsatzsteuerfrei [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 17/20)

Im Rahmen eines entgeltlichen Leistungsaustauschs erbrachte BewirtschaftungsleistungenNicht umsatzsteuerbare echte ZuschüsseAbgrenzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.10.2018 – 5 K 64/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
EuGH - Urteil vom 18.11.2021 (C-358/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht...

Art. 168, Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 4/21 (V R 41/17))

Entgeltminderung nach Gewährung von Aufwandsentschädigungen anlässlich der Lieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel an gesetzlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.02.2017 – 1 K 2164/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 38/19)

Umsatzbesteuerung von Vermietungen von virtuellem Land im Rahmen eines Online-SpielsUmtausch von Spielwährung als vertragliches Recht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.08.2019 – 8 K 1565/18 aufgehoben, soweit es die Klage wegen Umsatzsteuer 2014 bis 2016 abweist; die Bescheide für Umsatzsteuer 2014 vom [...]
KG - Urteil vom 15.11.2021 (2 U 77/18 .ENWG)

Ausgleich von Rechnungen über Fallpauschalen eines SchlichtungsverfahrensGestaltung einer EntgeltpraxisUmsatzsteuerpflicht für Entgelte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 91 O 117/17 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.08.2018 [...]
EuGH - Urteil vom 11.11.2021 (C-398/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage...

Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Berichtigung des [...]
EuGH - Urteil vom 11.11.2021 (C-281/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Art....

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2021 (5 K 62/19)

Herabsetzung der festgesetzten Umsatzsteuer auf null Euro

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung der durch den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... festgesetzten Umsatzsteuer auf null Euro. Sie ist der Auffassung, [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (6 A 10341/21.OVG)

Rechtmäßige Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Wetteinsatz der Wettkunden als Bemessungsgrundlage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
FG Münster - Urteil vom 02.11.2021 (15 K 2736/18 U)

Besteuerung der Bereitstellung von Flüssigfuttermittel für die Schweinemast über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaf...

Die als Umsatzsteuerfestsetzung für 2014 wirkende Umsatzsteueranmeldung der Klägerin vom 25.1.2016, der der Beklagte mit Datum vom 24.3.2016 zugestimmt hat, in Gestalt des Änderungsbescheids des Beklagten vom 25.9.2017 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2021 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an die Pflichtangaben hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in [...]
EuGH - Urteil vom 28.10.2021 (C-324/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Dienstleistung - Art. 63 - Mehrwertsteueranspruch - Art....

1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 742/19)

Besteuerung nach deutschem Recht vpn einheitlichen sonstigen Leistungen an nicht in der Europäischen Union ansässige ausländische...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist dem Grunde nach, ob der Kläger einheitliche sonstige Leistungen an nicht in der Europäischen Union ansässige ausländische [...]
EuGH - Urteil vom 21.10.2021 (C-80/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 bis 171 und Art. 178 Buchst. a...

1. Die Art. 167 bis 171 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung [...]
EuGH - Urteil vom 21.10.2021 (C-373/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j - Steuerbefreiungen für...

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2021 (XI R 2/20)

Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von KunstgegenständenInnergemeinschaftlicher ErwerbZu besteuernde Handelsspann...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2021 (XI R 2/21)

Ermäßigter Steuersatz für die Abgabe von Speisen in einer BetriebskantinePortionierte Speisen auf Mehrweggeschirr mit MehrwegbesteckSonstige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2020 – 2 K 1072/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2021 (XI R 10/21)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen einer OrtsgemeindeBetrieb von Besucherparkplätzen im räumlichen Zusammenhang mit einer Hängeseilbrücke...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.02.2021 – 3 K 1311/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2021 (XI R 19/20)

Maßnahmen eines Steuerpflichtigen zur Verhinderung einer eigenen Beteiligung an einem fremden MehrwertsteuerbetrugAnhaltspunkte für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.06.2020 – 1 K 2492/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 20.10.2021 (3 K 1024/17)

Umsatzbesteuerung von im Rahmen der ambulanten Krankenhausbehandlung den Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten...

Die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung verabreicht werden, ist als ein mit der ärztlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.10.2021 (1 K 736/19)

Steuerbefreite Umstätze durch selbstständige Tätigkeit im Bereich der ambulanten Hilfe für Menschen mit psychischen Erkrankungen,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin erzielte Umsätze einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2021 (1 StR 270/21)

Verkürzung der Energiesteuer durch Abgabe der Energieerzeugnisse als Kraftstoff im deutschen Steuergebiet ohne Anzeige gegenüber...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15. April 2021 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2021 (XI R 24/20)

Abgabe von Speisen in einer Kantine mit ermäßigtem SteuersatzBegriff des leistenden UnternehmersAbgabe von Mittagessen in einer Kantine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 5 K 1604/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2021 (8 K 1057/20)

Steuerschuld über ausgewiesenen Betrag auf Rechnung wenn diese abstrakte Gefahr birgt von Empfänger oder Drittem zur Inanspruchnahme...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit nach durchgeführter steuerlicher Außenprüfung erlassener [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.2021 (2 K 2649/19)

Unionsrecht; Verfassungsrecht; Verbandskompetenz; Länderfinanzausgleich; Vergnügungssteuer; Umsatzsteuer; Geldspielgeräte; Vergnügungssteuersatzung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungssteuer wegen der Aufstellung von automatischen Geldspielgeräten durch die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (1 K 998/20)

Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids nach dem Erlass einer Bescheinigung im Billigkeitsverfahren

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 09.03.2020 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 28.02.2007 (Steueranmeldung) dahin abzuändern, [...]
EuGH - Urteil vom 14.10.2021 (C-45/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 250 und Art. 252 - Vorsteuerabzug...

Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2021 (VII ZR 242/20)

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, das Land B. , macht aus abgetretenem Recht der W. [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.10.2021 (202 StRR 117/21)

Umsatzsteuerhinterziehung durch einen Rechtsanwalt und SteuerberaterStrafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung eines...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 07.05.2021 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. II. Die Sache wird im Umfang der [...]
EuGH - Urteil vom 06.10.2021 (C-717/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 Abs. 1 - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage...

1. Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches [...]
EuGH - Schlussantrag vom 06.10.2021 (C-489/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Nach dem Eingang im Zollgebiet der Union beschlagnahmte und nachfolgend eingezogene...

Diese Vorlage zur Vorabentscheidung des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht von Litauen) hat in erster Linie die Auslegung des Urteils des Gerichtshofs vom 29. April 2010, Dansk [...]
EuGH - Urteil vom 30.09.2021 (C-299/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 392 - Regelung über...

1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 118/18)

Rechtmäßigkeit von Vorsteuerkürzungen unter dem Gesichtspunkt der anteiligen nichtunternehmerischen Verwendung von Eingangsleistungen...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2011 bis 2015 vom 18.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.08.2018 werden geändert. Die Vorsteuerkürzungen gemäß Ziffer 2.2 des Prüfungsberichts vom 6.04.2017 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 K 2211/20)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Webeartikel aus dem sog. Food-Bereich

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 [...]