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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (6 K 1094/20)

Streit um die inländische Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen im Zusammenhang mit einer Webseite; Keine Annahme eines Leistungsorts...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Webseite 'www.xxx.com' im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (6 K 1789/18)

Streit um die inländische Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen im Zusammenhang mit einer Webseite; Keine Annahme eines Leistungsorts...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Webseite 'www.xxx.com' im [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 25.06.2020 (5 Bf 370/19)

Klage auf Erteilung einer Bescheinigung als Voraussetzung für eine Umsatzsteuerbefreiung; Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2020 (V B 88/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.07.2019 – 3 K 1004/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2020 (5 K 451/19 U)

Nachweis des Schuldens der in den Rechnungen gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer; Stellen einer Rechnung über die Kosten für die...

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 12.10.2015 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 21.161,44 € gemindert wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2020 (V R 2/19)

Begriff des Linienverkehrs i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 2 K 524/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2020 (V R 47/19 (V R 33/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Überlassung von Bootsliegeplätzen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2017 – 5 K 210/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2020 (10 K 909/19 E,U,AO)

Schätzung der Einkünfte und Umsätze eines Rechtsanwalts aus selbständiger Arbeit bei Nichtabgabe der Steuererklärung; Aufnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Wesentlichen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2020 (24 U 64/19)

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer bei ursprünglich irrtümlicher Annahme der Steuerschuldnerschaft des Auftraggeber...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Berücksichtigung der einseitigen Teilerledigungserklärung des klagenden Landes wird das am 16.04.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise [...]
EuGH - Urteil vom 18.06.2020 (C-276/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 33 - Bestimmung des Ortes des steuerbaren...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Art. 7, 13 und 28 bis 30 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1768/19)

Abgabe; Abgabeverpflichtung; Aufforderung; Betriebsaufgabe; Einstellung; Ermessen; Geschäftsbetrieb; Ruhen; Steuererklärung; Steuererklärungs-Erfindungsrecht;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen. Die Klägerin ist [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2020 (15 K 3839/17 AO)

Erlöschen von Steuererstattungsansprüchen infolge der erklärten Aufrechnung; Aufrechnung mit abgetretenen zivilrechtlichen Forderunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte mit – ihm auf der Grundlage von § 27 Abs. 19 des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 7214/17)

Korrektur des Umsatzsteuerbescheids bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von fünf Einkäufen von Waren; Kein Vorliegen eines...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 11.10.2019 wird die Umsatzsteuer auf -496.725,18 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 7306/17)

Als Eigenleistungen erbrachten Reiseleistungen sind nicht im Inland steuerbar und steuerpflichtig; Erbringung von Reiseleistungen zum...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013, jeweils vom 21.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.11.2017, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1651/19)

Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen aufgrund nicht abgegebener Steuererklärungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen. Die Klägerin ist eine im Jahr 2003 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2020 (2 K 1119/18)

Abzug der Vorsteuer aus den Rechnungen ohne Lieferungen hinsichtlich Festsetzung der Umsatzsteuer; Einbindung eines inländischen Unternehmers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger steuerpflichtige Lieferungen eines inländischen Unternehmers bezog und die gelieferten Gegenstände [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2020 (2 K 31/19)

Nachweis der durch nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 75 % und der Beklagte zu 25 %. Der Streitwert wird auf 10.421,61 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für [...]
EuGH - Urteil vom 11.06.2020 (C-146/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 und 273 - Steuerbemessungsgrundlage...

1. Art. 90 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, [...]
EuGH - Urteil vom 11.06.2020 (C-242/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. g - Verbringung von Gegenständen...

1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung [...]
EuGH - Urteil vom 11.06.2020 (C-43/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Geltungsbereich - Steuerbare Umsätze...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Beträge, die ein Wirtschaftsteilnehmer erhält, falls ein [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2020 (VIII ZR 360/18)

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2020 (V R 6/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2020 (V R 16/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für Techno- und House-KonzerteVoraussetzungen der Anwendung des ermäßigen Umsatzsteuersatze...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.06.2016 – 5 K 1811/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2020 (XI R 25/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisgeldern eines Reiters für die erfolgreiche Teilnahme an einem Turnier

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17.05.2018 – 2 K 6/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2020 (5 K 694/17 U)

Kein Recht auf Vorsteuerabzug; Keine Aussetzung des Verfahrens; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung; Umsatzsteuerhinterziehung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Streitjahr 2012 ein Recht zum Vorsteuerabzug zusteht. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2020 (1 K 2492/19)

Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs; Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer bei Gutschriften...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 25. August 2014 wird dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuer für 2010 i.H. von 1.112.738,40 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]
EuGH - Urteil vom 04.06.2020 (C-430/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Wahrung der Verteidigungsrechte - Steuerverfahren - Ausübung des Rechts...

1. Der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ist dahin auszulegen, dass er die Nichtigerklärung einer Verwaltungsentscheidung verlangt, mit der einem Steuerpflichtigen zusätzliche [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2020 (V R 2/20)

Rechtliche Einordnung von Zahlungen eines Drittschuldners an den InsolenzschuldnerEinbeziehung erhaltener Zahlung in die Bemessungsgrundlage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 – 6 K 1571/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
EuGH - Urteil vom 28.05.2020 (C-684/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Art. 184 bis 186 - Grundsatz der...

1. Art. 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die nationalen Steuerbehörden von einem Steuerpflichtigen eine Berichtigung des [...]
FG München - Urteil vom 27.05.2020 (3 K 654/18)

Umsatzsteuerbescheid; Änderung Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2015 vom 7. April 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2018 wird die Umsatzsteuer für 2015 auf den negativen Betrag von 719.291,31 € festgesetzt. 2. Die [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 26.05.2020 (5 K 2892/17 U)

Erfolglose Klage auf Änderung eines Umsatzsteuerbescheids; Zahlungen von Fernsehsendern an einen selbständigen Drehbuchautor als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist selbständiger Autor. Am 29.9.1998 schlossen der Kläger und Herr A einen Filmmanuskriptvertrag mit der [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (8 K 1909/17)

Aufrechnung aus Steueransprüchen bei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener Aufrechnungslage

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.6.2017 wird der Abrechnungsbescheid vom 30.07.2014 mit der Maßgabe abgeändert, dass die bestehenden Umsatzsteuerguthaben laut dem Umsatzsteuerbescheid für [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (8 K 250/17)

Klage gegen die in Umsatzsteuerbescheiden erfolgte Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe der Klägerin; Bestimmung des Streitgegenstandes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Streitgegenstand die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen 2008-2011 mit berichtigten [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.05.2020 (15 K 1850/17 U)

Erbringen von steuerpflichtigen Leistungen durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Sauenhaltung) ohne landwirtschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Sauenhaltung) ohne [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (2 K 1716/18)

Berechtigung eines in Frankrich ansässigen Unternehmens Vorsteuervergütung zu erhalten; Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 121.046,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vorsteuervergütung zu erhalten, [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2020 (XI B 105/19)

Anforderungen an den Inhalt der Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

1. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision (Körperschaftsteuer 2010 bis 2012) gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 14.08.2019 – 1 K 1405/16 wird abgetrennt und an den hierfür [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2020 (1 StR 555/19)

Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Hinterziehung von Umsatzsteuern mittels Schein- und Abdeckrechnungen; Förderung...

1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 18. Juni 2019 aufgehoben, a) soweit dieser Angeklagte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwölf Fällen und Beihilfe zur [...]
EuGH - Urteil vom 14.05.2020 (C-446/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Vorsteuerüberschuss -...

Die Art. 179, 183 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie einer [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 3624/19 U)

Ausüben der Option zur Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich der ausgeführten Vermietungsumsätze eines Grundstücks

Die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016, jeweils vom 19.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.09.2019, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um 145,78 € und die Umsatzsteuer 2016 um [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2020 (2 K 482/17)

Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung durch Erfüllen der bestehenden Nachweispflichten eines Unternehmers; Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin, die erst im Klageverfahren umfirmierte, betrieb in den Streitjahren unter dem Namen 'A GmbH & Co. KG' einen Handel [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2020 (1 StR 6/20)

Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Nicht erklärte Umsätze bzw. Gewinne eines Imbissbetriebes und Grundsätze...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 10. Juli 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 3, 6 und 9 der Urteilsgründe [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 3628/19 U)

Recht zum Vorsteuerabzug aus Mietzahlungen

Die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016, jeweils vom 19.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2019, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um 931,00 € und die Umsatzsteuer 2016 um [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2020 (1 StR 635/19)

Einbindung einer GmbH und des Geschäftsführers in eine auf Umsatzsteuerhinterziehung ausgerichtete Lieferkette i.R.d. Handeltreibens...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Juli 2019 mit den Feststellungen zum Wissensstand des Angeklagten über die Einbindung der P. GmbH in ein Umsatzsteuerbetrugssystem vor [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2020 (V B 76/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Nachzahlungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 – 1 K 2493/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2020 (V B 95/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht des Unternehmers zur Berichtigung der Umsatzsteuer mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2018 – 7 K 7122/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2020 (22 ZB 20.127)

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen; Abgabe der Umsatzsteuererklärungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 16/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend den Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung einer in fünf Jahresraten zu vergütenden, bereits...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2020 (V R 1/18)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer für Renovierungsaufwendungen betreffend ein an den Arbeitgeber umsatzsteuerpflichtig vermietetes Home-Offic...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 03.08.2016 – 5 K 2515/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist noch, ob [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2020 (V R 22/18)

Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich Zahlungen an einen Einzelhändler zum Zwecke der Verkaufsförderung

Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20.06.2018 – 9 K 3596/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 40/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Organschaft...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung [...]