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BGH - Urteil vom 06.05.2020 (VIII ZR 44/19)

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (5 K 2912/17 U)

Rechtsstreit um die Anwendbarkeit des ermäßigte Steuersatzes von 7% auf die Lieferung von Kunstgegenständen; Auslegung des Urheberbegriffs;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Frage, ob auf die Lieferung von Kunstgegenständen durch die Klägerin der ermäßigte Steuersatz von [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (5 K 546/17 U)

Vorsteuererstattungsanspruch aus den Rechnungen des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung bei...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 12.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.02.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 in Höhe von -29.590,13 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2020 (XI R 3/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines beratenden VolkswirtsVoraussetzungen der Verlagerung des Leistungsortes gemäß § 3a...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.11.2017 – 7 K 7228/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2020 (XI R 14/19)

Begriff des Wirtschaftsguts i.S. von § 15a UStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.04.2019 – 6 K 1630/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 29.04.2020 (XI B 113/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Waren über die Internetseite Amazon im Rahmen des Modells Verkauf durch Händler, Versand...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.10.2019 – 1 K 2693/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 27.04.2020 (5 K 1722/18 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheid; Umsatzbesteuerung einer privaten PKW-Nutzung und Vorsteuerabzug aus diversen Aufwendungen; Ermittlung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 16.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von xxx € gemindert wird. Im Übrigen [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2020 (1 StR 559/19)

Vorgehen des Straftatbestands des Subventionsbetrugs demjenigen des Betrugs als lex specialis; Gewährung von Fördermitteln für die...

1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12. März 2019 aufgehoben a) soweit er und – gemäß § 357 StPO – der Mitangeklagte Y. in dem in den Urteilsgründen als Nr. III. 1. bis [...]
EuGH - Urteil vom 23.04.2020 (C-13/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses...

1. Das Unionsrecht und insbesondere die Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie der Praxis eines Mitgliedstaats, die darin besteht, die Zinsen auf die von diesem [...]
EuGH - Urteil vom 23.04.2020 (C-401/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. b - Innergemeinschaftlicher...

1. Art. 20 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung [...]
FG Münster - Urteil vom 23.04.2020 (5 K 2400/17 U)

Inanspruchnahme für Umsatzsteuerschulden einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2020 (5 U 55/19)

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer mutwilligen BeschädigungNachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 106/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 22.04.2020 (15 K 1219/17 U,AO)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Umsatzsteuerliche Korrektur von formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2013 vom 27. Mai 2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. März 2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2008 verringert um xxx EUR, für 2009 [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.04.2020 (1 K 2819/19)

Streit um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG für die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer;...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2017 vom 12. April 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2019 werden dahin abgeändert, dass die jeweils festgesetzte Umsatzsteuer um die folgenden Beträge [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.04.2020 (15 K 3019/17 U)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund umsatzsteuerlicher Organschaft mit mehreren Personengesellschaften; Zurechnung der...

Unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 24.10.2013 über die Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 2008 und 2009 und der Einspruchsentscheidungen vom 30.8.2017 werden die Umsatzsteuerfestsetzungen [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2020 (3 K 3318/18)

Umsatzsteuerbescheid; Umsatzsteuer Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer negativer Betrag

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides für 2012 vom 23. November 2018 wird die Umsatzsteuer für 2012 vom negativen Betrag von ... € um ... € auf den negativen Betrag von ... € und unter Änderung des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.03.2020 (1 V 276/20)

Zustimmung zu den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume und Auszahlung des Umsatzsteuerguthabens hinsichtlich...

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Umsatzsteuervoranmeldungen der Antragstellerin für November 2019 und Dezember 2019 vom 27.01.2020 zuzustimmen und den sich hieraus ergebenden [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2020 (V R 48/17)

Zulässigkeit der rückwirkenden Berichtigung eines Abrechnungsdokuments zum Zwecke des Vorsteuerabzugs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.05.2017 – 1 K 605/17 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2020 (V R 20/19)

Rechtsfolgen der Ausstellung einer unterfakturierten Zweitrechnung hinsichtlich der Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.02.2019 – 8 K 2906/16 aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 27.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.10.2016 ist [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2020 (V R 24/19)

Rechtsfolgen der Ausstellung einer gesplitteten Rechnung hinsichtlich der Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.05.2019 – 3 K 1391/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2020 (5 U 147/19)

Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen BauträgerErstattung gezahlter UmsatzsteuerWirksamkeit einer Abtretung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 02.05.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 236.114,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2020 (XI R 38/18)

Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGHRechtsfolgen der unterbliebenen Abfrage der USt-IdNr....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.11.2018 – 7 K 7196/15 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Vorentscheidung hinsichtlich Umsatzsteuer 2011 [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2020 (XI R 18/18)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2018 – 1 K 2413/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Zwischen [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2020 (XI R 7/18)

Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.01.2018 – 3 K 1866/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.03.2020 (1 K 1575/18)

Steuerbarkeit eines Umsatzes durch Geschäftsveräußerung

Die Umsatzsteuer 2014 wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.02.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 09.10.2018 auf xxxxxx EUR herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.03.2020 (1 K 295/18)

Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Investitionsguts das sowohl für private als auch unternehmerische Zwecke genutzt werden kan...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger plante und errichtete ab 2007 ein Einfamilienhaus in A, in dem der Betrieb eines Kosmetikstudios auf einer Teilfläche [...]
FG Münster - Urteil vom 05.03.2020 (5 K 1670/17 U)

Berichtigung eines in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs aufgrund von erhaltenen Bonuszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die in Gutschriften offen ausgewiesenen Umsatzsteuern nach § 14c des [...]
EuGH - Urteil vom 05.03.2020 (C-48/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. c...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2020 (XI ZR 461/18)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Eigenschaft eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juli 2018 mit Ausnahme der durch das vorbezeichnete Urteil ausgesprochenen Berichtigung des Rubrums des [...]
EuGH - Urteil vom 03.03.2020 (C-75/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen - Progressive Steuer,...

1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2020 (V R 10/18)

Berücksichtigung der Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen bei der Bestimmung der maßgeblichen Beschäftigungsquote...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 01.09.2017 - 5 K 51/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2020 (V R 28/19)

Pflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung von nach den Akten feststehenden Tatsachen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.05.2019 – 3 K 2244/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2020 (3 W 14/20)

Irreführung durch ein differenzbesteuertes AngebotVersteuerung nur der Differenz zwischen Einkaufspreis und VerkaufspreisKein voller...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 12.02.2020, Az. 406 HKO 24/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (2 K 2259/17)

Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer; Unternehmerische Tätigkeit eines Zweckverbandes; Wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen...

Unter Änderung des Bescheids für 2015 über Umsatzsteuer vom 09.11.2017 wird die Umsatzsteuer auf 699.602,69 € festgesetzt; unter Änderung des Bescheids über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 2066/18 U)

Besitz der Rechnung als Voraussetzung für das Recht zum Vorsteuerabzug

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 18.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um xxx € vermindert wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 3907/17 U)

Rechtsstreit über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus den Energiekosten eines teilweise unternehmerisch genutzten Gebäudes, die Zurechnung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 08.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von 404,62 € gemindert wird. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 795/17 U)

Rechtsstreit über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung hinsichtlich umsatzsteuerfreier Leistungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung, die Frage, ob die Umsatzsteuerschulden des Klägers (im Wege [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2020 (6 K 111/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen; Erlöse aus den In-App-Käufen sind keine steuerbaren Umsätze; In-App-Kauf...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Spiele-Apps für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets o. Ä.). Für den Vertrieb nutzt [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (15 K 61/17 U)

Rechtsstreit über die Einordnung des Klägers als Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG

Der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 20.07.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (15 K 2427/17 U)

Rechtsstreit um eine Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 16 UStG für Pflegedienstleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist für das Jahr 2015, ob sämtliche von der Klägerin erbrachten Umsätze gem. § 4 Nr. 16 UStG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2020 (11 K 170/19)

Steuerbefreiung für private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer (hier: Kampfsportschule...

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung für private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG. Der Kläger ist Inhaber des '...' in A. Bei dem '...' [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2020 (VII R 39/18)

Insolvenzanfechtung der Herstellung einer Aufrechnungslage durch Einfuhren sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.07.2018 – 1 K 1257/16 und der Abrechnungsbescheid vom 16.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2016 [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2020 (XI R 24/18)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding-Gesellschaft hinsichtlich Leistungen an ihre TochtergesellschaftenBegriff der Dienstleistungskommission...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2018 – 7 K 7227/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2020 (X R 8/18)

Umfang der Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.01.2018 – 10 K 3036/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2020 (IV R 6/17)

Erfordernis der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zusammenveranlagter Ehegatten aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.02.2017 – 9 K 230/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2020 (V R 36/19 (V R 30/15))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der förmlichen Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschrifte...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.08.2015 – 9 K 403/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 16.11.2010 sowie die Umsatzsteuerbescheide 2008 vom [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2020 (V R 37/19 (V R 8/16))

Anspruch eines Postdienstleisters auf Erteilung der Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 11b S. 2 UStG

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.12.2015 – 2 K 1715/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 27.04.2011 sowie der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 04.08.2010 [...]
EuGH - Schlussantrag vom 06.02.2020 (C-276/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 33 - Bestimmung des Ortes des steuerbaren...

Dieses Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Hauptstädtisches Verwaltungs- und Arbeitsgericht, Ungarn) betrifft die Auslegung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2020 (5 K 5311/16)

Versagen des Vorsteuerabzugs bei Begehung einer Umsatzsteuerhinterziehung auf einer vorhergehenden Umsatzstufe bei Kenntnis des Steuerpflichtigen;...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Art. 167, 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2020 (5 K 1604/19)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer für April 2018. Der Kläger und seine Ehefrau [...]