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BFH - Urteil vom 27.07.2021 (V R 3/20)

Erlasszeitpunkt eines Änderungsbescheides zur UmsatzsteuerfestsetzungAblauf der regulären Festsetzungsfrist

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 – 5 K 193/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.07.2021 (2 K 205/20)

Versteuerung der Umsätze eines Unternehmensberaters nach vereinbartem oder vereinnahmtem Entgelt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seine Umsätze nach vereinbartem oder vereinnahmtem Entgelt zu versteuern hat. Der Kläger war seit 1985 als Unternehmensberater tätig. Daneben erzielte er für einen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.07.2021 (60 L U 1/20)

Herausgabe von Pachtflächen nach fristloser Kündigung eines PachtvertragesFälligkeit von PachtzinsenVoraussetzungen eines Zurückbehaltungsrecht...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Oktober 2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Bad Segeberg geändert: Die Beklagte wird verurteilt, die landwirtschaftliche Nutzfläche, bestehend [...]
EuGH - Schlussantrag vom 08.07.2021 (C-156/20)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 178 Buchst. a - Entstehung des Rechts...

I. Einführung Zwei Unternehmen gehen – in Übereinstimmung mit der Ansicht der Finanzverwaltung – gemeinsam, aber unionsrechtlich fehlerhaft von einer steuerfreien Dienstleistung aus. Folglich wird nur ein Preis ohne [...]
EuGH - Urteil vom 08.07.2021 (C-695/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a - Begriffe Versicherungsumsätze...

Art. 174 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er auf [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2021 (2 K 483/14)

Haftung einer Bank als Zessionar für Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft mit Geschäftskonto bei ihr

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i. V. mit § 13c Umsatzsteuergesetz [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2021 (L 15 SB 56/21)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (7 K 7102/20)

Umsatzstreuerfreiheit vereinnahmter Tennistrainerhonorare eines Übungsleiter in einem (vereins-)organisierten Training für den Jugend-/Nachwuchsbereic...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger in den Jahren 2012 bis 2017 vereinnahmten Tennistrainerhonorare steuerfrei sind. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (7 V 7073/21)

Möglichkeit eines weiteren Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über Palettenlieferungen

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2018 vom 12.11.2020 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 24.11.2021 [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (V B 34/20)

Rechtsfolgen der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.06.2020 – 3 K 168/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (XI R 22/19)

Widerruflichkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung gemäß § 4 Nr. 9 lit. a UStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.08.2019 – 1 K 3115/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (XI R 40/19)

Zuckerlieferungen nach Polen keine innergemeinschaftlichen LieferungenHinterziehung von UmsatzsteuerMissbrauchsrechtsprechung des EuG...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.11.2019 – 1 K 1939/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 01.07.2021 (5 K 3578/18 AO)

Erfüllungswirkung einer erfolgten Abtretung im Zusammenhang mit der Anwendung des § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz

Der Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung vom 17.07.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2018 wird dahingehend geändert, dass am Abrechnungsstichtag 17.07.2018 eine offene Umsatzsteuer [...]
EuGH - Urteil vom 01.07.2021 (C-521/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerprüfung - Erbringung von Dienstleistungen...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere ihre Art. 73 und 78 sind im Licht des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin [...]
EuGH - Schlussantrag vom 01.07.2021 (C-324/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Erbringung von Dienstleistungen - Einmalige Leistung - Zeitlich gestaffelte...

Einleitung Nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Freiheit und der Vertragsfreiheit können die Marktteilnehmer ihre Vertragsbeziehungen sowohl hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen als auch in Bezug auf das [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2021 (XI B 81/20)

Bei Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2020 – 2 K 730/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2021 (2 K 5261/15)

Umsatzbesteuerung von Werkleistungen eines Bauträgers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist eine nach § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz -UStG- geänderte [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2021 (V R 10/21 (V R 58/17))

Versicherungsschutz für Schiffe und deren Crews gegen Piraterie bei der Durchfahrt durch den Golf von AdenAnspruch auf SteuerfreiheitNeuer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.10.2017 – 15 K 3268/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2021 (V R 16/20)

Voraussetzungen der Haftung des Zessionars für die in einer abgetretenen Forderung enthaltene UmsatzsteuerBegriff des vereinnahmten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.04.2020 – 5 K 2400/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1251/20 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit geleisteter Abschlagszahlungen als Leistungsempfänger von Bauleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 05.04.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 133.372,48 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 3185/19 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG auf Video-Klavierkurse

Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.09.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 1260/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs von zuschlagsberechtigten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) beim Betreiber...

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2010 vom 18.01.2017 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2019 in der Weise geändert, dass die Umsatzsteuer um 41.012 € reduziert wird. 2. Der Beklagte trägt die [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 2943/16)

msatzsteuerlichen Folgen im Zusammenhang mit dezentral verbrauchtem Strom aus einem Blockheizkraftwerk

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2010 vom 08.04.2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2016 in der Weise geändert, dass die Umsatzsteuer um 159.265,07 € niedriger festgesetzt wird. 2. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2021 (5 K 2710/17 U)

Nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuer bezüglich der Behandlung von Haarausfall durch Facharzt

Die Umsatzsteuerbescheide für 2010 vom 24.11.2014, für 2011 vom 6.3.2015 und für 2012 vom 6.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.9.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf folgende [...]
FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 14.06.2021 (7 K 7011/19)

Feststellung der abzugsfähigen Vorsteuer einer Unternehmerin

Es wird festgestellt, dass die Klägerin in den Streitjahren Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG war und dass nur die Vorsteuer bei ihr abzugsfähig ist, die ihr in Rechnung gestellt oder von ihr nach § 13b UStG [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2021 (6 K 2136/16)

Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die aus einem Aufhebungsvertrag resultierende...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 07.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.08.2016 ist dahin zu ändern, dass die festgesetzte Umsatzsteuer auf 1.380,97 Euro reduziert wird. II. Die Kosten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2021 (4 K 135/17)

Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer auf den Tabak

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Am 8. Mai 2012 meldete die Klägerin als Vertreterin einer als 'A, ...; B' deklarierten Privatperson (im Folgenden A) zwei Dampfkessel aus der V.R. China zur [...]
EuGH - Urteil vom 03.06.2021 (C-182/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht zum Vorsteuerabzug - Berichtigung der Vorsteuerabzüge...

Die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, wonach die [...]
EuGH - Urteil vom 03.06.2021 (C-931/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 43 und 45 - Richtlinie 2006/112/EG in...

Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Art. [...]
EuGH - Schlussantrag vom 03.06.2021 (C-90/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Entgeltlich erbrachte...

I. Einleitung Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(2ABl. 2006, L 347, S. [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2021 (XI B 27/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für die Grundpflege alter und...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 11 K 319/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Münster - Urteil vom 01.06.2021 (15 K 2712/17 U)

Erbringung von umsatzsteuerfreien Dienstleistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene; Berufung auf die Befreiungsregelung...

Der USt-Bescheid für 2012 vom 14.7.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung datierend auf den 31.8.2017 (richtig wohl 31.7.2017) wird dahingehend geändert, dass die (bislang der Regelbesteuerung unterworfenen) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2021 (5 K 143/20 U)

Vorwurf der Steuerhinterziehung gegenüber dem vertretungsberechtigten Gesellschafter der Klägerin durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen;...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2006 bis 2011 vom 30.8.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16.12.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Finanzamt. Streitig ist zwischen den Beteiligten, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2021 (3 K 283/17)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Eintrittsgelder betreffend die Besichtigung eines Unterseeraketenkreuzer

Abweichend von dem geänderten Bescheid über Umsatzsteuer für 2015 vom 15. September 2017 wird die Umsatzsteuer auf ./. 33.575,14 Euro festgesetzt. Die Kosten des Verfahren hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
BFH - Beschluss vom 26.05.2021 (V R 22/20)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der Umsatzsteuerfreiheit der Erlöse aus...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 [...]
BFH - Urteil vom 26.05.2021 (V R 25/20)

Behandlung psychisch kranker Menschen im Rahmen einer praktischen AusbildungUnmittelbare Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Hinblick auf Behandlungsleistungen von der Gewerbesteuer befreit ist, die sie im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen [...]
BFH - Urteil vom 26.05.2021 (V R 11/18)

Besteuerung von Umsätze aus einem Tierhaltungsbetrieb nach DurchschnittssätzenEinheitliche Vieheinheiten-Obergrenze für alle Betriebe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.02.2018 – 15 K 180/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Zwischen den [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2021 (5 K 730/19 U)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Übernahme seelischer Versorgung von Altenheimbewohnern

Die Umsatzsteuerbescheide für 2015 und 2017 vom 31.07.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2019, werden aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 20.07.2018 in Gestalt der [...]
EuGH - Urteil vom 20.05.2021 (C-4/20)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 205 - Personen, die der...

Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung [...]
EuGH - Schlussantrag vom 20.05.2021 (C-299/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Regelung über die Differenzbesteuerung...

I. Einleitung Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Icade Promotion SAS (im Folgenden: Klägerin) und der französischen Finanzverwaltung (konkret dem Ministère de l’Action [...]
EuGH - Schlussantrag vom 20.05.2021 (C-45/20)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/162/EG...

Mit den vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen ersucht der Bundesfinanzhof (Deutschland) (im Folgenden: vorlegendes Gericht) um Klarstellungen zur Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf die Zuordnung von [...]
FG Köln - Urteil vom 19.05.2021 (2 K 1259/19)

Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs aus einer Schlussrechnung auch bzgl. der in den dazugehörigen Anzahlungsrechnungen ausgewiesenen...

Unter Änderung des Vergütungsbescheides vom 14. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2019 wird die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2017 auf EUR festgesetzt. [...]
EuGH - Beschluss vom 18.05.2021 (C-248/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie...

Die Art. 137, 168, 184 bis 187, 189 und 192 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, [...]
EuGH - Urteil vom 12.05.2021 (C-844/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage...

Art. 90 Abs. 1 und Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.05.2021 (1 K 195/14)

Qualifizierung von Warenlieferungen an in Deutschland ansässige Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 11.05.2012 wird abgeändert und die Umsatzsteuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2013 auf ...x € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.04.2021 (1 BvR 2731/19)

Subsidiarität einer auf eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde; Unterbliebene Anregung einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. 1. Soweit der Beschwerdeführer eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2021 (5 K 382/19 U)

Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbescheide für 2012 bis 2015 vom 8.2.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.1.2019 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer der Streitjahre wie folgt herabgesetzt wird: ...€ für [...]
EuGH - Urteil vom 22.04.2021 (C-703/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 Abs. 2 - Möglichkeit...

Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit [...]
EuGH - Schlussantrag vom 22.04.2021 (C-80/20)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 und 178 Buchst. a - Entstehung des Rechts...

I. Einführung Ein Unternehmen hat in 2012 in Rumänien einen Erstattungsantrag gestellt, wobei im Jahr 2012 nur eine Rechnung vorlag, die wohl nicht ordnungsgemäß war. Nachdem der Erstattungsantrag für 2012 abgelehnt [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (1 StR 514/20)

Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Abgabe einer inhaltlich unzutreffenden Steueranmeldung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. August 2020 aufgehoben a) im Fall C.III.1.b) bb) der Urteilsgründe (Hinterziehung von Umsatzsteuern im Jahr 2014 – Tat 3); b) im [...]