Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (3 K 1289/21)

Vorliegen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft

I. Die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2017 vom 24.02.2021 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zum Regelsteuersatz um ... € im Jahr 2015, um ... € im Jahr 2016 und um ... € im Jahr 2017 [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 30/21 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2022 (30 U 319/18)

Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbGSteuerhinterziehung bei Erbringung von Leistungen an den Geschäftsführer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, AZ. I-6 O 18/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
BFH - Beschluss vom 16.08.2022 (XI S 4/21 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines UmsatzsteuerbescheidsAnnahme eines Einzweck-GutscheinsVerkauf eines Gutscheins zwischen Unternehmer...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2019 vom 31.05.2021 wird in Höhe von ... € für die Dauer des Revisionsverfahrens XI R 21/21 bis zur Zustellung einer dieses Verfahren beendenden Entscheidung ausgesetzt. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.08.2022 (1 K 506/20)

Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub als ein steuerfreier Vermietungsumsatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub einen steuerfreien Vermietungsumsatz darstellt [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2022 (XI R 11/19)

Voraussetzungen der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Erlöse eines Sportvereins aus der Veräußerung von Eintrittskarte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.04.2019 – 11 K 134/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2022 (XI R 44/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch mit anderen Steueransprüchen nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensAnfechtbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.05.2019 – 2 K 798/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2022 (XI R 36/19)

Begriff der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung im Sinne von § 3a Abs. 5 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 UStGBestimmung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 – 5 K 134/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2022 (C-294/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 2 Abs. 1 - Anwendungsbereich -...

Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2022 (C-267/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 56 - Versicherungsdienstleistungen - Ort...

Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die von Drittgesellschaften im Namen und für Rechnung einer [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2022 (1 StR 134/22)

Steuerhinterziehung durch Einbindung eines Unternehmens in ein Umsatzsteuerkarussell

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. August 2021 a) im Fall 12 der Urteilsgründe, b) im Strafausspruch in den Fällen 3, 7 und 8 der Urteilsgründe und im [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2022 (VIa ZR 622/21)

Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Oktober 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Anspruchsgrunds im Kostenpunkt und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7068/21)

Wirksamkeit der erklärten Klagerücknahme hinsichtlich Befreiung von der Umsatzsteuer

Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die Klage wirksam zurückgenommen hat und im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7089/22)

Befreiung von der Umsatzsteuer eines selbständigen Altenpflegers i.R.v. Leistungen der sog. Behandlungspflege

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 25.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2022 wird die Umsatzsteuer auf 4.326,48 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
EuGH - Schlussantrag vom 14.07.2022 (C-247/21)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft - Sonderregime - Zweck und Rechtsfolgen des...

I. Einführung Diese Rechtssache gibt dem Gerichtshof die Gelegenheit, seine „Substance over form“-Rechtsprechung zu präzisieren und zu nuancieren. Möglicherweise ist dabei der Telos der jeweiligen Regelungen stärker [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2022 (4 K 1280/21 AO)

Insolvenzschuldner als Schuldner der durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters nach der Eröffnung des Verfahrens begründeten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze. Das Amtsgericht A-Stadt (Amtsgericht) [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2022 (V R 33/20)

Ansässigkeit einer GesellschaftAnnahme einer Leistungserbringung im AuslandAusgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.09.2020 – 11 K 324/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
EuGH - Urteil vom 07.07.2022 (C-696/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 41 - Innergemeinschaftlicher Erwerb von...

Art. 41 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, wonach ein innergemeinschaftlicher Erwerb von [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2022 (V R 10/20)

Isolierte Einlagerung eingefrorener EizellenTherapeutisches Kontinuum bei einer KryokonservierungMedizinisch indizierte künstliche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.02.2020 – 5 K 158/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
EuGH - Urteil vom 07.07.2022 (C-194/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 184 und 185 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Steuerpflichtiger,...

Die Art. 184 und 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind dahin [...]
FG Köln - Urteil vom 05.07.2022 (8 K 2074/20)

Ausüben einer unternehmerischen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter hinsichtlich Festsetzung der Umsatzsteue...

Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen nur noch über die Umsatzversteuerung des Entgelts, das der Kläger im Jahr 2018 für eine [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 32/21 (V R 31/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.02.2017 – 2 K 2033/15 und der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Jahr 2012 vom 11.06.2014 in Gestalt der [...]
EuGH - Urteil vom 30.06.2022 (C-56/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 137 - Regelung der optionalen...

1. Die Art. 135 und 137 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der ein [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 32/20)

Vorsteuerabzug aufgrund eines vorrangigen UnternehmensinteressesBeauftragung von Outplacement-Unternehmen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.08.2020 – 8 K 2707/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 36/20)

Ertragsteuerliche Behandlung des Entgelts für den Verzicht eines Chefarztes auf das Recht der Privatliquidation

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 30.09.2020 – 4 K 67/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
EuGH - Urteil vom 30.06.2022 (C-146/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Durchführungsbeschlüsse 2010/583/EU und...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der das [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 25/21)

Steuerbarkeit der Überlassung von Fahrzeugen zur privaten NutzungUnmittelbarer Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 29.07.2021 – 1 K 1034/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (XI B 97/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbertragung der Grundsätze des BFH für Bauträger-Fälle auf andere Fallkonstellatione...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.11.2021 – 9 K 1121/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2022 (8 V 465/22)

Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung...

Die Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer April 2008 bis Juni 2011 vom 30.10.2018 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bzw. bis zur anderweitigen Beendigung des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2022 (4 K 96/19)

Steuerbegünstigung von im Rahmen eines Zweckbetriebs erbrachten Leistungen; Auf die Linderung der Hilfsbedürftigkeit gerichteten...

Die Bescheide über Umsatzsteuer 2014, 2015, jeweils vom 8. Juli 2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2019 und der Bescheid über Umsatzsteuer 2016 vom 8. Juli 2019, in Gestalt der [...]
FG Münster - Beschluss vom 27.06.2022 (15 K 2327/20 AO)

Möglichkeit eines Direktanspruchs eines Forstwirts gegen die Finanzbehörde auf Erstattung der Mehrwertsteuer i.R.d. Grundsatzes der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebieten die Bestimmungen der Richtlinie [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2022 (XI R 35/19)

Vorsteuerabzugsberechtigung des Eigentümers eines für einen jährlichen Pachtzins von 1 EUR verpachteten Schwimmbades

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.10.2019 – 5 K 286/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2022 (XI R 46/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.01.2019 – 5 K 2414/17, der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 13.07.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 14.12.2017 [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2022 (XI R 32/21 (XI R 6/19))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Supervision

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2019 – 15 K 1768/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2022 (VIII R 25/20)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember eines VorjahresGewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-RechnungBerücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15.01.2020 – 5 K 1578/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
EuGH - Urteil vom 16.06.2022 (C-596/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 24 und 43 - Ort der...

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der Vorlagefragen, die der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) mit Entscheidung vom 28. September 2020 gestellt hat, nicht [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2022 (X B 148/21)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb von PhotovoltaikanlagenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPhotovoltaikanlagen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.10.2021 – 2 K 2628/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
EuGH - Beschluss vom 03.06.2022 (C-188/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Modalitäten...

Die Art. 63, 167 und 168, 178 bis 180, 182 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 [...]
EuGH - Schlussantrag vom 02.06.2022 (C-1/21)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische...

I. Einführung Dieses Vorabentscheidungsersuchen wirft eine bekannte Kompetenzfrage in einem neuen Gewand wieder auf. Stellt eine im allgemeinen Steuerrecht vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung einer natürlichen [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (2 K 1659/19)

Streit um die Berechtigung eines im Ausland ansässigen Unternehmers zum Erhalt einer Vorsteuervergütung; Rechtzeitigkeit und Formgerechtheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten, und [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (9 K 1278/19)

Abzugsfähiger Anteil der Vorsteuer aus Insolventverwaltungsvergütung

Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 01.02.2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2019 dergestalt abgeändert, dass Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 4.548,07 € berücksichtigt werden. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2022 (15 K 2561/18 U)

Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der Haus- und Wohnungsverwaltung

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2014 vom 8.6.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.7.2018, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 bis 2013 jeweils um einen Betrag i.H. [...]
FG Münster - Urteil vom 23.05.2022 (5 K 714/20 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Kläger [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 55/21)

Anforderungen an die Durchschnittssatzbesteuerung eines Landwirts

Der Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom 20.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um ... € niedriger auf ./. ... € festgesetzt wird. Die Kosten des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 153/20)

Einordnung einer Trauerrede als künstlerische Darbietungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2015 bis 2018 vom 3.02.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.12.2020 werden geändert. Die Umsatzsteuer für 2015 wird um ... €, die Umsatzsteuer für 2016 um ... €, die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (2 K 9/20)

Nutzungsüberlassung der Steigenzimmer an Prostituierte als steuerfreie Vermietungsleistung

Streitig ist, ob der Kläger umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Der Kläger war im Streitjahr 2016 Mieter von Räumlichkeiten in der X-Straße (1. und 2. Obergeschoss), in der Y-Straße (1. und 2. Obergeschoss [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2022 (5 K 5133/21)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten i.R.d. Tätigkeit als Designer

Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2019 vom 18.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.09.2021 wird dahingehend geändert, dass die Bemessungsrundlage um 30.442,00 € gemindert wird. Die Revision wird [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 119/18)

Steuerfreiheit von i.R. von Krankenhausleistungen erbrachten ärztlichen Heilbehandlungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 8. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer verringert und auf ... € festgesetzt wird. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2022 (V R 19/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Waren über die Internetplattform ebayAnwendbarkeit der Differenzbesteuerung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.07.2018 – 2 K 1835/16 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Hessischen Finanzgerichts zur anderweitigen [...]
EuGH - Urteil vom 12.05.2022 (C-714/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 201 - Steuerschuldner - Einfuhrmehrwertsteuer...

1. Art. 77 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass der indirekte Zollvertreter allein nach [...]