BGH - Urteil vom 10.10.2017 (1 StR 447/14)

Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten; Umsatzsteuerrechtliche...

1. Die Revisionen der Angeklagten S. und Sc. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Februar 2014 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 05.10.2017 (C-387/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 183 - Vorsteuerabzug...

Einleitung Zu viel gezahlte Steuer ist dem Steuerpflichtigen innerhalb einer angemessenen Frist zu erstatten. Wird diese Frist überschritten, ist dem Steuerpflichtigen der Schaden durch die Zahlung von Verzugszinsen zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2017 (14 A 2469/16)

Charakter der nach dem Einspielergebnis bemessenen Vergnügungssteuer als Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.673,67 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]
EuGH - Urteil vom 04.10.2017 (C-273/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Richtlinie 2006/112/EG...

Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im [...]
BFH - Beschluss vom 28.09.2017 (V R 6/15)

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2017 (XI R 15/15)

Verweigerung der Abgabe eine Zusammenfassenden Meldung gem. § 18a UStG durch eine Rechtsanwaltsgesellschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. April 2015 2 K 3593/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 27.09.2017 (XI R 18/16)

Voraussetzungen der Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher InsolvenzanfechtungVoraussetzungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 19. November 2015 1 K 293/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2017 (VII R 40/16)

Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH nach Einsetzung eines vorläufigen (schwachen) InsolvenzverwaltersHaftung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. November 2016 4 K 1746/16 H wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2017 (XI B 65/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. April 2017 14 K 1861/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
EuGH - Urteil vom 21.09.2017 (C-441/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Achte Richtlinie 79/1072/EWG - Richtlinie 2006/112/EG...

Die Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland [...]
EuGH - Urteil vom 21.09.2017 (C-326/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs....

Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung nur die [...]
EuGH - Urteil vom 21.09.2017 (C-605/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs....

Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung nur die selbständigen [...]
EuGH - Schlussantrag vom 07.09.2017 (C-307/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr - Regelung...

I. Einleitung In der vorliegenden Rechtssache wird der Gerichtshof um die Auslegung von Art. 146 Abs. 1 Buchst. b, Art. 147, Art. 131 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG(2Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2017 (11 K 10306/15)

Abgrenzung der Verbindlichkeiten von Forderungen bei der Zuweisung zu Masseverbindlichkeiten

Streitig ist, ob es sich bei einem während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsanspruch um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt oder dieser dem vorinsolvenzrechtlichen [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2017 (XI R 24/16)

Anforderungen an die Beifügung der Rechnung in Kopie im Sinne von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2016 2 K 1572/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2017 (XI R 25/16)

Anforderungen an die Beifügung der Rechnung in Kopie im Sinne von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2016 2 K 2123/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2017 (XI R 23/16)

Anforderungen an die Vorlage einer Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 S. 2 UStDVBefugnisse des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2016 2 K 2463/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2017 (XI R 37/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Gewinne eines Berufspokerspielers

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Juli 2014 15 K 798/11 U und die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für die Jahre 2006 und 2007 vom 8. Dezember 2009 sowie die [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2017 (14 K 2753/15)

Abzug der Vorsteuer aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers inklusive Zubehör zu einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers zu einer Photovoltaikanlage. Der Kläger betreibt [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2017 (V R 25/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für durch ein Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. September 2015 16 K 340/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2017 (V R 8/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen des Sohnes für den Milchviehbetrieb des Vaters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2016 1 K 257/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BGH - Beschluss vom 24.08.2017 (1 StR 625/16)

Schuldspruch wegen Bankrotts in Tateinheit mit Betrug; Prozessbetrug als Unterfall des Dreiecksbetruges;...

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 12. Mai 2016 aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte K. in Bezug auf die Taten 1 und 50 der Anklage vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.08.2017 (6 K 404/16)

Sondervorauszahlung bei Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit, die zuvor als gewinnberechtigter Gesellschafter...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Sondervorauszahlung nach § 18 Abs. 6 Satz 2 UStG i.V.m. § 47 Abs. 3 [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.08.2017 (9 B 8.17)

Steuererhebung auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch die Mitgliedstaaten;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2017 (V R 2/17)

Begriff des Kennenmüssens im Sinne von § 25d Abs. 1 UStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Juni 2016 11 K 10303/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2017 (V R 3/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Rückgabe verbleibender Pflanzenreste nach Gewinnung von Biogas

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2015 3 K 1070/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2017 (V R 64/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an eine GmbH, deren alleiniger...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. April 2016 11 K 1694/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 61/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Cafeteria eines Krankenhauses, die gleichzeitig auch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 7 K 7248/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 15/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Abgabe von Brezeln in Festzelten auf dem Münchner Oktoberfes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Februar 2017 3 K 2670/14 aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 7. Januar 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 9. [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 19/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Versicherungsvertreters oder -maklers für Tätigkeiten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 3. März 2016 8 K 942/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 62/16)

Umfang des Vorsteuerabzugs für Aufwendungen einer Gemeinde für ihren gemischt genutzten Marktplatz

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 6 K 1797/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 52/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Betreuungsleistungen und der Überlassung eines Hausnotrufssystem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 7 K 7107/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 59/16)

Höhe des Vorsteuerabzugs aus einer Werklieferung für die Dachfläche eines gemischt genutzten Gebäude...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2016 2 K 671/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2017 (V R 60/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung einer FerienwohnungAnwendbarkeit der Sonderregelung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.07.2017 (1 K 323/14)

Leistungsbeschreibung; Textilienhandel; Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) der Klägerin nach Durchführung einer [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2017 (XI R 3/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse einer Heileurythmistin

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 5 K 329/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2017 (XI R 22/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwaltungsleistungen betrieblicher Versorgungseinrichtungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14. Oktober 2015 3 K 1891/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2017 (XI B 37/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Februar 2017 14 K 2081/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (2 S 1671/16)

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit entsprechend...

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Neufassung der Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (4 K 64/16)

Stichwort: Die Leistungen einer (Portrait-, Hochzeits-) Photographin unterfallen nicht dem ermäßigten...

Die Klage wird hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011 und 2012 abgewiesen. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (4 K 34/16)

Besteuerung; ermäßigt; Stadtrundfahrten; Stadtrundfahrten mit Schiffen; Zwischenhaltestellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze des Klägers aus Stadtrundfahrten und weiteren Schiffsfahrten dem [...]
EuGH - Schlussantrag vom 13.07.2017 (C-574/15)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz...

I. Einleitung In Italien hat die Nichtabführung ordnungsgemäß erklärter Mehrwertsteuer innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist strafrechtliche Sanktionen zur Folge. Herrn Mauro Scialdone wurde daher als [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2017 (1 StR 536/16)

Schuldspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche; Abgrenzung der Leichtfertigkeit vom bedingten Vorsatz;...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Januar 2016 betreffend den Angeklagten S. wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die hieraus dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2017 (31 U 130/16)

Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 6 O 403/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2017 (L 5 KR 105/16)

Anspruch der Krankenkasse gegen eine in den Niederlanden ansässige Apotheke auf Rückzahlung von in...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 21.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2017 (11 K 74/17)

Gesondert vereinbarte Betreuungs- und Unterstützungsleistungen bilden mit der Überlassung des Wohnraums...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Betreuungsleistungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2010 bis 2012 gegenüber den Bewohnern der von ihr betriebenen Einrichtung 'Senioren Wohnen S' auf Grundlage eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (11 K 88/16)

Bei der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an einen Landwirt, der seine Umsätze nach den Durchschnittssätzen...

Das Unternehmen des Klägers besteht in der Verpachtung eines Rinderboxenlaufstalls mit Melkkarussell sowie eines Kälberaufzuchtstalls an eine zwischen ihm und seiner Ehefrau bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 19/16)

Umsatzsteuerbefreiung; Privatklinik; Vorsorgeeinrichtung; Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht

Nachfolgeinstanz: BFH - AZ: XI R 29/17 EFG 2017, 1621 [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 203/16)

Durchschnittssatzbesteuerung; land- und forstwirtschaftlicher Zweck; Schafbeweidung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 des [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2017 (XI R 23/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der sog. 24-Stunden-Pflege privatrechtlicher Einrichtunge...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. April 2014 6 K 1796/13 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 24. [...]