FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 203/16)

Durchschnittssatzbesteuerung; land- und forstwirtschaftlicher Zweck; Schafbeweidung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 des [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2017 (XI R 23/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der sog. 24-Stunden-Pflege privatrechtlicher Einrichtunge...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. April 2014 6 K 1796/13 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 24. [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2017 (XI R 12/15)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde hinsichtlich der Herstellungskosten einer Sporthalle

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2015 9 K 2732/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2017 (V R 34/16)

Begriff des Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 8 AOKörperschaft- und Gewerbesteuerbefreiung für Kongressveranstaltungen...

1.  Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2016 10 K 2601/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10. Juli 2013, soweit sie die Körperschaftsteuer 2010 und den [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2017 (V R 3/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21. November 2016 4 K 36/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2017 (V R 4/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21. November 2016 4 K 58/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2017 (V R 29/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Eingliederungsleistungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. Dezember 2015 16 K 253/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2017 (V R 51/16)

Vorlage an den EuGH betreffend die Frage der Fälligkeit der Umsatzsteuer bei Vereinnahmung 2 Jahre nach...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2017 (11 K 98/17)

Eine Kommanditgesellschaft kann auf ihre Umsätze nicht die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs....

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für das Streitjahr 2010 berechtigt war, die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Besteuerung ihrer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2017 (5 K 7/16)

Rechtsstreit über den Anteil der unternehmerischen Nutzung eines gemischt genutzten Gebäudes; Vollständig...

Die Parteien streiten über den Anteil der unternehmerischen Nutzung einer Immobilie. Der Kläger, Diplombauingenieur, betrieb in den Streitjahren ein Büro für Baustatik und Bauplanung. Seine Tätigkeit übte er in eigenen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2017 (3 K 1111/16)

gemischt genutztes Gebäude; Nutzungsanteil; Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin ist Organträger der im Jahr 1997 [...]
EuGH - Urteil vom 01.06.2017 (C-571/15)

Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung innerhalb einer FreizoneWeder Einfuhrmehrwertsteuertatbestand...

1. Art. 61 Unterabs. 1 und Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2007/75/EG des Rates vom 20. [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2017 (XI R 2/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sogenannten KWK-Bonus gem. § 8 Abs. 3 EEG 2004

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 16 K 247/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Vorlagebeschluss vom 31.05.2017 (V R 30/15)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, [...]
BFH - Vorlagebeschluss vom 31.05.2017 (V R 8/16)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2017 (XI R 40/14)

Vorsteuerabzugsberechtigung eines Seelotsen hinsichtlich von der Lotsenbrüderschaft bezogener Eingangsleistunge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10. September 2014 4 K 53/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2017 (V R 31/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. November 2015 16 K 58/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 31.05.2017 (V B 5/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Abführung gesondert ausgewiesener...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2016 5 K 10/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2017 (V B 133/16)

Besorgnis der Befangenheit sämtlicher Richter eines Senats des BundesfinanzhofsVoraussetzungen der Selbstentscheidung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. April 2016 3 K 20/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2017 (2 K 220/13)

Eisskulpturenausstellung als Museum i.S.d. UStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes -UStG- für Eintrittsgelder in den Monaten Januar, Februar und Dezember 2010. Während der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 160/15)

Die Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14% unterfällt...

Streitig ist die Besteuerung von Umsätzen aus der Veräußerung von Fruchtjoghurt mit einem Fruchtanteil von 14 %. Die Klägerin betreibt allgemeine Landwirtschaft mit Milcherzeugung und -verarbeitung. Sie verfügte in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 250/15)

Die Lieferung von Herz, Lefzen, Maul- und Schlundfleisch als sog. genießbares K3-Fleisch unterfällt...

Streitig ist, ob die Lieferung von Schlacht- und Schlachtnebenerzeugnissen dem ermäßigten Steuersatzes unterliegt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit Tiernahrungsprodukten. Im Auftrag der Klägerin werden bei [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2017 (X R 45/16)

Begriff des groben Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AOBegriff der Annahme i.S. von § 174 Abs....

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2016 7 K 750/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2017 (V R 54/16)

Begriff der Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Januar 2016 2 K 2807/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Am 27. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2017 (5 K 307/15)

Die Rücknahme von bepfandeten und unbepfandeten Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen unterfällt...

Streitig ist, ob die Klägerin durch ihr geplantes Rücknahmesystem für bepfandete und unbepfandete Einwegverpackungen gegen Ausgabe von Losen eine Lotterie i. S. d. Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwettLottG) [...]
OLG München - Endurteil vom 17.05.2017 (15 U 311/15)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatz von Schuldzinsen im Zusammenhang...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2015, Az. 4 O 13802/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3. Dieses [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2017 (4 K 46/16)

Stichwort: Eine Gesellschaft, die eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung vornimmt - welche sich an...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erhaltene Zuschüsse Entgelte für steuerbare und [...]
EuGH - Urteil vom 11.05.2017 (C-36/16)

Vorabentscheidungsersuchen zur MehrwertsteuerrichtlinieÜbertragung des Eigentums an einem unbeweglichen...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Übertragung des Eigentums an einem [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2017 (V R 7/16)

Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2015 6 K 1352/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2017 (V R 43/14, V R 7/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer gemeinnützigen GmbH aus AuftragsforschungBerücksichtigung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. April 2014 3 K 492/13 insoweit aufgehoben, als das Halten von Beteiligungen und die sich hieraus ergebenden Beteiligungserträge [...]
BFH - Beschluss vom 09.05.2017 (XI B 13/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2016 5 K 5252/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
EuGH - Urteil vom 04.05.2017 (C-274/15)

Luxemburgisches Mehrwertsteuersystem für selbständige Zusammenschlüsse von PersonenVorsteuerabzugBefreiungstatbestände...

1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es das Mehrwertsteuersystem für selbständige Zusammenschlüsse von Personen, wie erstens in Art. 44 Abs. 1 Buchst. y des koordinierten Textes der Loi du 12 février 1979 [...]
EuGH - Urteil vom 04.05.2017 (C-699/15)

Mehrwertsteuerbefreiung für Restaurant- und UnterhaltungsdienstleistungenStudenten einer höheren BildungseinrichtungEnge...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Tätigkeiten, die unter Umständen wie jenen des Ausgangsverfahrens [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2017 (11 K 10219/15)

Besteht an der Anwendbarkeit der Sonderregelungen für den Leistungsort Unsicherheit, bestimmt sich dieser...

Der Kläger erbrachte in den Streitjahren neben seiner Tätigkeit als Versicherungsmakler Internetdienstleistungen an diverse Firmen. Der Kontakt hierfür kam über den mit ihm befreundeten Herrn W zustande, der ab 2011 [...]
BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (9 C 5.16)

Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2015 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13. April 2011 werden geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 2. Juni [...]
BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (9 C 6.16)

Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2015 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13. April 2011 werden geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.04.2017 (6 K 1986/16)

Leistungsaustausch; Mietverhältnis; vorzeitige Beendigung; Mieter; Zahlungen; sog. echter oder unechter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung einer Zahlung des Mieters an den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2017 (2 K 2309/15)

Bemessung der Umsätze aus Leistungen für die Herstellung von Trinkwasseranschlüssen mit dem ermäßigten...

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 vom 28.04.2014 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2015 sowie des Änderungsbescheids für 2011 vom 26.02.2016 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2009 [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2017 (XI R 20/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse der Vermietung von Abstellflächen für Fahrzeuge an Gebrauchtwagenhändle...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 5 K 220/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2017 (XI R 5/16)

Berechtigung des Vorsteuerabzugs durch den Insolvenzverwalter aufgrund der Rückzahlung von Beträgen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. März 2016 2 K 268/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2017 (XI R 6/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2016 2 K 2320/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 512/15)

Befugnis zur Aufrechnung des Umsatzsteuerguthabens aus Zahlungen einer GmbH für 2011 mit ihrer Haftungsschuld...

Streitig ist die Befugnis des Beklagten zur Aufrechnung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH. Über ihr Vermögen wurde durch das Amtsgericht B am TT.MM.JJJJ das Insolvenzverfahren eröffnet. Am [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 1488/15)

Heilbad; Thermalbehandlung; Salzgrotte; Heilzwecke; ermäßigter Steuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in [...]
BFH - Vorlagebeschluss vom 16.03.2017 (V R 38/16)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe i und j der Richtlinie [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2017 (V R 27/16)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerschuld aufgrund unberechtigten Ausweises der Umsatzsteuer bei Verweis...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Juni 2015 14 K 608/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2017 (V B 109/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Zuordnung eines Wirtschaftsguts...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2016 5 K 298/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2017 (V R 39/16)

Unionrechtskonformität der Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2016 5 K 86/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 01.03.2017 (C-326/15)

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiung...

I – Einleitung Der Gerichtshof ist in dem aus Lettland stammenden Vorabentscheidungsersuchen mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
EuGH - Schlussantrag vom 01.03.2017 (C-605/15)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuerrecht - Steuerbefreiung eines selbständigen...

I. Einleitung Der Gerichtshof ist im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen erneut mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2017 (V R 16, 24/16)

Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden UnternehmerPflicht des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. März 2016 15 K 1553/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. [...]