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EuGH - Urteil vom 13.01.2022 (C-513/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiungen...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Umsatz, der im Anlegen eines individuellen, ein Anamneseblatt [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (1 StR 436/21)

Annahme von Tatmehrheit aufgrund Mitwirkung durch das Erstellen von Scheinrechnungen und Geldabhebungen an den einzelnen Haupttaten...

1. Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2021 a) im Schuldspruch betreffend die Fälle unter II. 1. der Urteilsgründe auch zugunsten des Mitangeklagten A. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2022 (11 K 200/20)

Abzug von Vorsteuerbeträgen aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken und deren Weitergabe an Sportvereine

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen. Dabei geht es um den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken und deren Weitergabe an Sportvereine. [...]
FG Münster - Beschluss vom 27.12.2021 (5 V 2705/21 U)

Umsatzsteuerrechtliche Besteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten in Spielhallen

Der Bescheid über Umsatzsteuervorauszahlung für August 2021 vom 06.10.2021 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der Vollziehung ausgesetzt und, soweit der Bescheid bereits [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2021 (V B 22/21 (AdV))

Unzulässigkeit eines Antrags auf VollziehungsaussetzungWiderruf einer Gestattung zur IstbesteuerungKonkludent ergangener VerwaltungsaktErkennbarer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.03.2021 – 9 V 3053/20 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Antrag auf Vollziehungsaussetzungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2021 (5 K 1106/20 U)

Erteilung einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde auf Antrag des FA zur Befreiung eines Orchesters von der Umsatzsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. ... Die Klägerin unterhält ein Orchester... In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar und Februar des Streitjahres 2015 erklärte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (6 U 129/21)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesNicht ausreichende Information über einen Verzugszinssatz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15.2.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.019,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (V R 31/21 (V R 32/18))

Durchführung von Schwimmkursen für KinderKein Schulunterricht oder HochschulunterrichtVor einer juristischen Person des öffentlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.09.2018 – 3 K 1868/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2021 (XI R 31/21 (XI R 6/18))

Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht für Umsätze aus einer Tätigkeit als Judotrainer an einer privaten SportschuleBegriff der anerkannten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.01.2018 – 5 K 5197/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (1 StR 362/21)

Steuerhinterziehungen durch unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen; Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 1. April 2021, auch soweit es den Mitangeklagten P. und die Einziehungsbeteiligte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2021 (XI R 19/18)

Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für einen PferderennstallIn Gutschriften ausgewiesene Steuer über Leistungen für platzierungsabhängige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.04.2018 – 9 K 2738/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Zwischen den [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2021 (XI R 30/19)

Vorsteuerabzug für eine wirtschaftliche TätigkeitErhebung einer KurtaxeBehandlung einer Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2021 (XI R 3/20)

Besteuerung einer Tätigkeit als Präventions- und PersönlichkeitstrainerKein Schul- oder HochschulunterrichtSteuerbefreiung für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.08.2019 – 7 K 7342/16 wegen Umsatzsteuer 2010 sowie im Kostenpunkt aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VII R 20/18)

Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organträgers in Bezug auf UmsatzsteuervorauszahlungenTilgung einer Steuerschuld nach dem...

Die Revision des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2017 – 1 K 1239/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
EuGH - Urteil vom 09.12.2021 (C-154/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Materielle...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen ist, ohne dass die Steuerverwaltung [...]
EuGH - Schlussantrag vom 09.12.2021 (C-570/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundrechte - Art. 50 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Mehrwertsteuer -...

Erneut werden dem Gerichtshof Fragen zur Kumulierung von verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen vorgelegt, die gegen dieselbe Person für dieselben Handlungen verhängt werden und gleichzeitig oder [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2021 (3 U 3060/21)

Schadensersatzansprüche gegen einen SteuerberaterGeänderte Anforderungen für eine Inanspruchnahme der Umsatzsteuerfreiheit wegen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Juli 2021, Az. 19 O 4724/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2021 (15 K 3144/20 U)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren infolge Anfechtung der Einfuhrumsatzsteuerzahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die erfolgreiche Durchsetzung einer Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2021 (XI B 11/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Gesamtrechtsnachfolge aus einer GeschäftsveräußerungUmsatzsteuerrechtliche...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.11.2019 – 3 K 314/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 06.12.2021 (6 K 2185/20)

Bewertung eines im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandenen Umsatzsteuerguthabens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandene Umsatzsteuerguthaben nach § 55 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7218/19)

Umsatzsteuerrelevante Gegenleistung bei Preisnachlass für Wärmelieferung gegen Einräumung eines Wegenutzungsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten vorliegend um die Frage, ob ein Preisnachlass für eine Wärmelieferung eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7201/18)

Erfüllen der formalen Anforderungen für den Vorsteuerabzug durch ausgestellte Rechnungen über die Gesamtmietforderungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die B... GmbH die drei Schiffe C..., D... und E... im Jahr 2008 sowie das Schiff C... erneut im [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2021 (5 K 3819/18 U)

Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der die Rechtsvorgängerin der Klägerin Organträgerin war; Wirksamkeit eines...

Es wird festgestellt, dass die an die Rechtsvorgängerin der Klägerin adressierten Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2010 vom 09.03.2018, für 2011 vom 08.03.2018, für 2012 vom 09.03.2018 und für 2013 vom [...]
EuGH - Urteil vom 25.11.2021 (C-334/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 - Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz...

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger die Vorsteuer für Werbedienstleistungen in Abzug [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 34/19)

Umgangspfleger und Verfahrensbeistand in KindschaftssachenLeistungen sozialen CharaktersUmsatzsteuerfreie UmsätzeAnerkennung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.04.2019 – 4 K 1673/15 hinsichtlich der Streitjahre 2014 und 2015 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Sächsische Finanzgericht [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 44/20)

Inanspruchnahme einer GbR nach dem UStGBeseitigung des Rechtsscheins eines gegen eine angebliche GbR gerichteten SteuerbescheidsBestimmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.09.2020 – 5 K 1048/17 U, AO und der Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom 09.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2017 [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 46/20)

Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 22/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 45/20)

Wärmelieferung aus einer Biogasanlage als ZuwendungBegriff der UnentgeltlichkeitFehlen einer PreisvereinbarungVerschaffen eines Vermögensvorteil...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 21/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 47/20)

Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 23/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2021 (14 K 982/20)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze einer Trauer- und Hochzeitsrednerin

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der noch zu erlassende [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 219/18)

Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs

Streitig ist, ob der Kläger die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen der Fa. A beanspruchen kann. Der Kläger reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober 2009 beim Beklagten ein, in der er [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 1844/20)

Umsatzsteuerfreiheit von als Pacht bezeichneten Leistungen im Zusammenhang mit einem Naturschutzprojekt eines Waldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist, ob als 'Pacht' bezeichnete Leistungen im Zusammenhang mit einem Naturschutzprojekt eines ...waldes umsatzsteuerfrei [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 219/18 n. rk.)

Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs

Streitig ist, ob der Kläger die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen der Fa. A beanspruchen kann. Der Kläger reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober 2009 beim Beklagten ein, in der er [...]
EuGH - Urteil vom 18.11.2021 (C-358/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht...

Art. 168, Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 17/20)

Im Rahmen eines entgeltlichen Leistungsaustauschs erbrachte BewirtschaftungsleistungenNicht umsatzsteuerbare echte ZuschüsseAbgrenzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.10.2018 – 5 K 64/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 4/21 (V R 41/17))

Entgeltminderung nach Gewährung von Aufwandsentschädigungen anlässlich der Lieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel an gesetzlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.02.2017 – 1 K 2164/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 38/19)

Umsatzbesteuerung von Vermietungen von virtuellem Land im Rahmen eines Online-SpielsUmtausch von Spielwährung als vertragliches Recht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.08.2019 – 8 K 1565/18 aufgehoben, soweit es die Klage wegen Umsatzsteuer 2014 bis 2016 abweist; die Bescheide für Umsatzsteuer 2014 vom [...]
KG - Urteil vom 15.11.2021 (2 U 77/18 .ENWG)

Ausgleich von Rechnungen über Fallpauschalen eines SchlichtungsverfahrensGestaltung einer EntgeltpraxisUmsatzsteuerpflicht für Entgelte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 91 O 117/17 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.08.2018 [...]
EuGH - Urteil vom 11.11.2021 (C-281/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Art....

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen die [...]
EuGH - Urteil vom 11.11.2021 (C-398/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage...

Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Berichtigung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2021 (5 K 62/19)

Herabsetzung der festgesetzten Umsatzsteuer auf null Euro

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung der durch den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... festgesetzten Umsatzsteuer auf null Euro. Sie ist der Auffassung, [...]
FG Münster - Urteil vom 02.11.2021 (15 K 2736/18 U)

Besteuerung der Bereitstellung von Flüssigfuttermittel für die Schweinemast über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaf...

Die als Umsatzsteuerfestsetzung für 2014 wirkende Umsatzsteueranmeldung der Klägerin vom 25.1.2016, der der Beklagte mit Datum vom 24.3.2016 zugestimmt hat, in Gestalt des Änderungsbescheids des Beklagten vom 25.9.2017 [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (6 A 10341/21.OVG)

Rechtmäßige Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Wetteinsatz der Wettkunden als Bemessungsgrundlage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2021 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an die Pflichtangaben hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in [...]
EuGH - Urteil vom 28.10.2021 (C-324/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Dienstleistung - Art. 63 - Mehrwertsteueranspruch - Art....

1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 742/19)

Besteuerung nach deutschem Recht vpn einheitlichen sonstigen Leistungen an nicht in der Europäischen Union ansässige ausländische...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist dem Grunde nach, ob der Kläger einheitliche sonstige Leistungen an nicht in der Europäischen Union ansässige ausländische [...]
EuGH - Urteil vom 21.10.2021 (C-80/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 bis 171 und Art. 178 Buchst. a...

1. Die Art. 167 bis 171 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung [...]
EuGH - Urteil vom 21.10.2021 (C-373/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j - Steuerbefreiungen für...

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2021 (1 StR 270/21)

Verkürzung der Energiesteuer durch Abgabe der Energieerzeugnisse als Kraftstoff im deutschen Steuergebiet ohne Anzeige gegenüber...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15. April 2021 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 20.10.2021 (3 K 1024/17)

Umsatzbesteuerung von im Rahmen der ambulanten Krankenhausbehandlung den Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten...

Die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung verabreicht werden, ist als ein mit der ärztlichen [...]