Umsatzsteuer-Praxis-Online

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EuGH - Urteil vom 03.03.2021 (C-7/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Art. 87 Abs. 4 - Ort des Entstehens...

Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Einfuhrmehrwertsteuer für zollpflichtige Gegenstände in dem [...]

EuGH - Beschluss vom 03.03.2021 (C-507/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage...

Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität und der Effektivität ist dahin auszulegen, [...]

EuGH - Urteil vom 25.02.2021 (C-712/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen...

1. Bei Abzügen vom Bruttobetrag einer Steuer, mit der Kundeneinlagen bei Kreditinstituten mit Hauptsitz oder Niederlassungen in einer Region eines Mitgliedstaats belastet werden, ist die in Art. 49 AEUV verankerte [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 3446/18 U)

Vorliegen einer ermäßigt zu besteuernde Lieferung; Vorliegen einer dem Regelsteuersatz unterliegenden einheitlichen Leistung besonderer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist für das Streitjahr 2013, ob eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung oder eine dem Regelsteuersatz [...]

EuGH - Urteil vom 25.02.2021 (C-604/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a - Art. 9 Abs. 1 - Art....

1. Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die nach nationalem Recht vorgesehene Umwandlung des [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 2839/18 U)

Anwendung des ermäßigten oder des Regelsteuersatzes für den Verkauf von Büchern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren aus dem Verkauf sog. M-Bücher erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz oder dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 201/19)

Lieferung von selbst erzeugtem Strom i.R.e. Vermietung von Wohnraum als eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Lieferung von selbst erzeugtem Strom im Rahmen einer Vermietung von Wohnraum eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Hauptleistung (Vermietung) [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 30/20 (XI R 11/17))

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erstattung von Gutachten über die Pflegebedürftigkeit von Patienten an den medizinischen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.06.2016 – 11 K 15/16 aufgehoben. Die Klage wegen Umsatzsteuer 2012 und 2013 wird abgewiesen. Wegen Umsatzsteuer 2014 wird die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 8/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung eines zu gewerblichen Zwecken verpachteten, teilweise untervermieteten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.03.2019 – 2 K 2167/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 15/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Kosten einer 0-%-Finanzierung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.02.2019 – 1 K 384/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 4/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitutio...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.03.2019 – 11 K 266/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2021 (3 K 1311/19)

Ausgangsumsätze; Eingangsumsätze; unmittelbarer Zusammenhang; unternehmerische Verwendung; Vorsteuerabzug; Vorsteuerabzug für eine...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2013, 2014 und 2016 vom 27. Juli 2018 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 9. Dezember 2018 werden unter Aufhebung der Teil-Einspruchsentscheidung vom 11. März 2019 dahin geändert, dass [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (2 K 826/20)

Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur eines Steuerpflichtigen hinsichtlich Nutzung der Leistungen zu weniger als 10...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur. Der Kläger ist Teilhaber einer [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2021 (XI B 24/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die nachträgliche Erweiterung des Vorsteuerabzugs für die Errichtung eines gemischt-genutzten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.03.2020 – 1 K 295/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (1 StR 525/20)

Erfolgreiche auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2021 (XI B 45/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Person der Leistungserbringung im umsatzsteuerlichen Sinne mangels Darlegung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.07.2020 – 6 K 600/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

EuGH - Urteil vom 27.01.2021 (C-787/19)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 306 bis 310 - Sonderregelung...

1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem [...]

EuGH - Urteil vom 21.01.2021 (C-501/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2021 (I ZR 87/20)

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

EuGH - Schlussantrag vom 21.01.2021 (C-844/19)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 183 - Erstattung des Vorsteuerüberschusses...

I. Einführung Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob die Mehrwertsteuerrichtlinie dem Steuerpflichtigen einen unmittelbaren Verzinsungsanspruch bezüglich eines erst nachträglich ausgezahlten [...]

EuGH - Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Erbringung von Dienstleistungen...

Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist [...]

EuGH - Urteil vom 20.01.2021 (C-655/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 - Art. 9 - Begriffe wirtschaftliche...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass der Umsatz, bei dem eine Person den [...]

EuGH - Schlussantrag vom 14.01.2021 (C-846/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Mehrwertsteuer - Begriff der eng mit der Sozialfürsorge und der...

Unterliegen die von einem Anwalt im Rahmen eines Systems der Beistandschaft für nicht geschäftsfähige Erwachsene erbrachten Leistungen der Mehrwertsteuer? Können diese Leistungen „eng mit der Sozialfürsorge [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2021 (XI S 20/20 (PKH))

Voraussetzungen der Berichtigung und Erstattung eines Umsatzsteuerbetrages in der Insolvenz des Unternehmers

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH i.L. (Insolvenzschuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde am xx.xx.2007 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2020 (L 15 R 947/20 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2020 geändert. Die Vergütung des Sachverständigen für sein im Verfahren S 13 R 222/18 (neues Aktenzeichen: S 15 R 222/18) [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.12.2020 (14 U 51/18)

Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung der Umsatzsteuer durch diesenAnsprüche des Insolvenzverwalters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [14 O 175/17] wie folgt abgeändert: Die Beklagte ist verpflichtet, den [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 18.12.2020 (2 V 1159/20)

Unterliegen der Leistungen einer GmbH an ihre Hotelgäste als einheitliche Leistungen dem ermäßigten Steuersatz; Aussetzung der Vollziehung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Wegen der Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 16.04.2020 wird die Beschwerde zum [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 470/18)

Streit um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG für die Durchführung von Erste Hilfe Kursen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2655/18)

Streit um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG für den Kursunterricht in der chinesischen Kampfsportart...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-346/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Erstattung der Mehrwertsteuer - Richtlinie 2008/9/EG - Art. 8 Abs. 2 Buchst. d - Art....

Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der [...]

EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-449/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2020 (XI R 13/19)

Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kapitalanlagegesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.04.2019 – 3 K 1230/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2020 (XI R 26/20 (XI R 28/17))

Vorsteuerabzugsfähigkeit von Eingangsleistungen für unentgeltlich an Dritte weitergelieferte LeistungenUmsatzsteuerliche Behandlung...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Aufhebung des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom 15.12.2016 – 1 K 2213/13 und der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2013 sowie unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides [...]

EuGH - Urteil vom 10.12.2020 (C-488/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. m - Befreiung für...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er keine unmittelbare Wirkung hat, so dass sich auf diese [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2020 (V R 4/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen eines Finanzdienstleisters im Zusammenhang mit der Abwicklung von Kreditkartenzahlungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.01.2019 – 3 K 1250/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2020 (V R 5/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen einer im Bereich der Auftragsforschung tätigen gemeinnützigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.01.2020 – 3 K 492/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2020 (V R 34/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln durch eine gesetzliche KrankenkasseBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.03.2018 – 15 K 832/15 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2020 (V R 7/20)

Voraussetzungen der Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Empfänger von Bauleistungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.01.2020 – 3 K 1818/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2020 (V R 39/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für den Verzehr eines Menüs anlässlich einer Theateraufführung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25.10.2018 – 6 K 835/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2020 (1 K 1263/17)

Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs

1. Unter Abänderung der Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2011 vom jeweils 23.09.2015 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2017 wird die Umsatzsteuer für 2008 um ... Euro, die Umsatzsteuer für 2009 um [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2020 (V R 41/19)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung der Vergütung für das Vermieten von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27.06.2019 – 3 K 246/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2020 (21 ZB 15.1783)

Pflichtmitgliedschaft eines Musiktheaters in der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen; Verpflichtung zur Versicherung eines Bühnenschaffenden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2020 (XI B 22/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 16 UStG mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.02.2020 – 15 K 2427/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (L 5 KR 2614/17)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die ambulante...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7211/18)

Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten wegen der Rückgängigmachung der Steuerschuldnerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten aus Änderungen der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.12.2020 (1 K 2427/19)

Vorsteuerabzug aus den Kosten der Herstellung und des Betriebs einer kommunalen Mehrzweckhalle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten der für die Herstellung und des Betriebs einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2020 (4 K 3/16)

Die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2008 bis 2013 vom 2. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2015 werden dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für 2008 um [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2020 (4 K 32/18)

Handlung einer eine Anlegebrücke errichtenden Gemeinde als Unternehmer

Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate Januar, Februar, März 2013 - jeweils vom 29. Mai 2013 und jeweils ersetzt durch den Umsatzsteuerjahresbescheid 2013 vom 12. Oktober 2017 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2020 (3 K 1192/18)

Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist der Widerruf der Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2020 (10 U 211/20)

Ergänzende Auslegung eines Werkvertrages zwischen einem Bauträger und einem Bauunternehmer hinsichtlich der Pflicht des Bauträgers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.03.2020, Az. 10 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]