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FG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2024 (5 K 17/24)

Konkurrenzverhältnisses der Steuerbefreiungsvorschriften nach des § 4 UStG für den Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach einer durchgeführten Betriebsprüfung für die Streitjahre 2014 bis 2017 dem Kläger als Inhaber einer anerkannten Blindenwerkstätte den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 432/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2018 vom 12. August 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2023 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf € 8.679,73 festgesetzt wird. 2. Der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (XI R 31/22)

Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art.132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL mit Blick auf die Erteilung von Flugunterricht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.06.2021 - 1 K 3047/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (XI R 36/22)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsaustauschs eines Fitnessstudios im Lockdown; Einräumen der Möglichkeit zur Weiternutzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16.11.2022 - 4 K 41/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (XI R 5/23)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsaustauschs eines Fitnessstudios im Lockdown; Einräumen der Möglichkeit zur Weiternutzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.02.2023 - 6 K 239/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2024 (5 K 1812/21 U)

Ablehnung eines Antrags auf Vorsteuerabzug wegen Nichtnachweises einer tatsächlichen Leistungserbringung und hinreichender Leistungsbeschreibungen...

der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 6.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.7.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.219,64 EUR auf 59.132,53 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2024 (V B 53/23)

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung; Befassung des Beschwerdeführers zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.07.2023 - 3 K 3061/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2024 (XI R 6/22)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Bonuszahlungen im sogenannten Zentralregulierungsgeschäft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.03.2021 - 15 K 3483/18 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2024 (XI R 8/22)

Entscheid über den Abzug der Vorsteuer für die Leistung des Insolvenzverwalters nach der früheren unternehmerischen Tätigkeit des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.01.2022 - 5 K 1179/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2024 (XI R 20/22)

Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung entsprechend § 15 Abs. 4 UStG; Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung...

1. Das Revisionsverfahren des Klägers wird eingestellt, nachdem dieser seine Revision zurückgenommen hat. Die durch die Rücknahme des Rechtsmittels verursachten Kosten trägt der Kläger. 2. Die Revision des Beklagten [...]
FG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (8 K 1735/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von in den Kalenderjahren 2013 und 2014 vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 18.03.2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.09.2023 dahingehend geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um ... € gemindert wird. Der Beklagte trägt die [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.10.2024 (6 K 443/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene Erstellung von Scheinrechnungen zur Abdeckung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.10.2024 (6 K 756/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Aufenthalten und Kursen zum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit [...]
EuGH - Urteil vom 04.10.2024 (C-475/23)

Erwerb eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen; Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug

1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, wonach einem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2024 (1 K 1459/22 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Tätigkeit einer Diplom-Theologin in der Gemeinde- und Sonderseelsorge als Pastoralreferenti...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 2016 bis 2020 der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (XI R 17/21)

Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall (Alopezie)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.06.2021 - 5 K 2710/17 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (XI R 6/23)

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen; Reduktion der Bemessungsgrundlage...

Die Revision wegen Erlass der Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.03.2023 - 2 K 2150/21 auf die Revision des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (XI R 19/22)

Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.10.2021 - 11 K 88/18 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19.02.2018 sowie die Ablehnungsbescheide des [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2024 (V ZR 195/23)

Führen eines Fehlers der einem Beschluss zugrunde liegenden Jahresabrechnung zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung; Hausgeld...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 20. September 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin der in der Eigentümerversammlung vom 24. Juli [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (4 K 26/22)

Umsatzbesteuerung des aus sog. Prepaid-Mobilfunkverträgen resultierenden Restguthabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob aus sogenannten Prepaid-Mobilfunkverträgen resultierende Restguthaben, [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2024 (III R 28/22)

Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten; Pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler;...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.04.2022 - 10 K 1297/20 G,U,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. In der [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-243/23)

Auslegung und Wirkung der Art. 187 und Art. 190 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der RL 2006/112/EG im Hinblick auf den Berichtigungszeitraum...

1. Der im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität ausgelegte Art. 190 in Verbindung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-248/23)

Auslegung des Art. 90 Abs. 1 der RL 2006/112/EG hinsichtlich nationalen Steuerregelungen, die die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung...

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-709/22)

Beschränkte Verwendung eines separat angelegten Mehrwertsteuerbetrags zum Zwecke der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Art. 273 und 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Ermächtigung Polens, [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-429/23)

Kein Recht auf Abzug der Vorsteuer aufgrund versäumter Fristen; Keine Fristverlängerungen für Mehrwertsetuern im Rahmen der Covid-19-Pandemi...

Art. 184 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. [...]
EuGH - Schlussantrag vom 12.09.2024 (C-573/22)

Anwendung des Art. 370 der RL 2006/112/EG bezüglich der Erhebung der Mehrwertsteuer auf eine gesetzlich vorgeschriebene Mediengebühr...

Einleitung Die dänische Rundfunk- und Fernsehgebühr hat ihr 100-jähriges Bestehen nicht erlebt. Sie wurde 1926 als Rundfunkgebühr eingeführt und nach vielen Umgestaltungen im Jahr 2022 unter dem Begriff Mediengebühr [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-741/22)

Nationale Regelung bezüglich unterschiedlicher Behandlung des Online-Kaufs von Lotterielosen und der Teilnahme an sonstigen online...

1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2024 (V R 21/23)

Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Erlebnisgutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage; Einschränkung des Vorsteuerabzugs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2023 - 5 K 1404/18 U aufgehoben, soweit es die Klage abgewiesen hat. Die Umsatzsteuerbescheide 2013 und 2014 jeweils vom 10.07.2017 in [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2024 (V R 15/22)

Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften; Anerkennung (auch) extremistischer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.05.2022 - 8 K 8117/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2024 (V R 5/23)

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.03.2023 - 5 K 232/18 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 04.09.2024 (XI R 15/24 (XI R 17/20))

Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit

Die Revisionen des Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 - 11 K 195/17 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2024 (XI R 37/21)

Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen...

1. Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. 2. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2024 (V B 35/23)

Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung; Klärung der Frage einer weitergehenden Gewährung des Vorsteuerabzugs

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.05.2023 - 1 K 2446/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 20/23)

Minderung der Bemessungsgrundlage der vom Zentralregulierer an die Lieferanten erbrachten Leistungen durch Bonuszahlungen eines Zentralregulierers...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2023 - 12 K 705/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 15/23)

Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.05.2023 - 9 K 54/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 14/24 (V R 20/22, V R 40/19))

Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.10.2019 - 5 K 309/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 19/22)

Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung; Versteuerung von Umsätzen durch den Unternehmer erst für den Zeitraum der...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 01.09.2022 - 2 K 112/19 und der Ablehnungsbescheid vom 05.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.03.2019 [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 41/21)

Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.03.2020 - 1 K 1575/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 17/23)

Schuldbefreiende Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.12.2022 - 6 K 1062/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Das [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2024 (15 K 2717/22 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Geschäftsveräußerung

Der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 6.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2022 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2018 auf ./. 5.224,85 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2024 (5 K 40/22)

Billigkeitserlass; Billigkeitsfestsetzung; Direktanspruch; Ermessensreduzierung auf Null; Gelöscht; Lieferant; Reemtsma-Anspruch;...

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sogenannten Direktanspruchs. Der Kläger bezog in den Streitjahren 2014 und 2016 für seinen Sanitär- und Heizungsbaubetrieb auf der Grundlage von Nettopreisvereinbarungen [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2024 (VII ZR 646/21)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteueranteils; Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die Klägerin ist [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2024 (VII ZR 84/21)

Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger); Anspruch des Bauunternehmers...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Dezember 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [...]
BFH - Beschluss vom 18.07.2024 (V S 6/23 (AdV))

Antragstellung eines Organträgers auf Änderung der Steuerfestsetzung zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens; Erfüllen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Unternehmensgegenstand der Klägerin, Revisionsbeklagten und Antragstellerin (Antragstellerin), einer GmbH & Co. KG, ist der [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 247/23)

Vorsteuerabzug aus den Einkäufen für das Catering und die Ausstattung von im internationalen Flugverkehr eingesetzten Flugzeugen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, betreibt überwiegend internationalen Luftverkehr, indem sie Flugzeuge im Bedarfsflugverkehr [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2024 (XI S 19/23 (AdV))

Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Steuerbescheide im Revisionsverfahre...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren XI R 28/23 um die Zurechnung von Prostitutionsumsätzen und im vorliegenden Verfahren [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2024 (XI R 34/22 (XI R 38/19))

Rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft; Festsetzung der Umsatzsteue...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.11.2019 - 6 K 1767/17 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. I. [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2024 (XI R 35/22 (XI R 14/20))

Nachträgliche Korrektur von Rechnungen; Voraussetzungen für ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22.04.2020 - 15 K 1219/17 U,AO aufgehoben. 2. Die Klage wegen Umsatzsteuer 2008 bis 2013 wird abgewiesen. Der Rechtsstreit wegen Zinsen [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2024 (XI R 8/21)

Abgrenzung der Lieferung von Mieterstrom als eine (unselbständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung von einer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.02.2021 - 11 K 201/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2024 (XI B 43/23)

Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell; Zulassung der Revision wegen Divergenz hinsichtlich Einordnung einer KG als Organgesellschaf...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.05.2023 - 6 K 1998/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]