2. Rechtsprechung
FG Münster - Urteil vom 12.03.2019 (15 K 1768/17 U)

Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von sog. Supervisionsleistungen; Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelun...

Der Bescheid des Beklagten über USt 2014 vom 16.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.5.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die USt 2014 auf 0,00 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 66/18)

Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 9. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 7/18)

Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 22/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Lieferung von Pflanzen im Rahmen der Schaffung einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Dezember 2016 5 K 1145/16 U aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 47/16)

Anforderungen an die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2016 2 K 710/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
EuGH - Urteil vom 14.02.2019 (C-531/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 143 Abs....

Art. 143 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates [...]
OLG München - Beschluss vom 14.02.2019 (34 Wx 431/18 Kost)

Geschäftswert der Eintragung einer sog. Mieterdienstbarkeit

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 7. November 2018 wird zurückgewiesen. I. Zugunsten der Beteiligten zu 1 wurde gemäß Urkunde vom 5.12.2017 eine [...]
EuGH - Urteil vom 14.02.2019 (C-562/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer...

Die Bestimmungen der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 68/17)

Steuerhaftung des Rechtsanwalts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. Mai 2017 1 K 21/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 1/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2016 7 K 7078/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 19/16)

Uneinbringlichkeit einer Forderung im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Bestehen einer AufrechnungslageRechtsfolgen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13. Juli 2016 1 K 1132/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 24/17)

Versagung der Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Juni 2017 11 K 98/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
EuGH - Urteil vom 13.02.2019 (C-434/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -...

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Maßnahme, mit der von Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (XI R 13/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Anforderungen an...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 12.02.2019 (C-568/17)

Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und...

Einführung Die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchsteuer und müsste daher im Idealfall an dem Ort erhoben werden, an dem die steuerpflichtigen Waren bzw. Dienstleistungen verbraucht werden. Bei grenzüberschreitenden [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2019 (V B 68/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2018 4 K 165/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2019 (1 StR 485/18)

Fehlende Darstellung der Berechnung der verkürzten Steuern bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (V B 99/16)

Zulässigkeit des Zeugenbeweises zum Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2016 6 K 1263/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.01.2019 (4 V 135/17)

Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 13. Oktober 2016 wird bis einen Monat nach Zustellung einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 13. Oktober 2016 [...]
FG Münster - Urteil vom 29.01.2019 (15 K 2858/15 U)

Rechtsstreit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für die Überlassung einer Trauerhalle,...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.8.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 auf ./. 5.184,96 EUR und für 2012 auf 1.666,04 EUR festgesetzt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (23 U 16/18)

Verpflichtung einer Bauträgergesellschaft aus einem Werkvertrag zur Zahlung von UmsatzsteuerGesonderte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (7 O 130/17) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2019 (5 K 2414/17)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Aufrechnungsverbot; Entstehung; Erstattungsanspruch; Hauptforderung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten zur Aufrechnung mit einem Umsatzsteuererstattungsanspruch im Rahmen eines [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2019 (V R 66/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erteilung von Tangounterricht

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2017 5 K 5108/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2019 (XI R 21/17)

Berichtigung der Umsatzbesteuerung eines Bauträgers

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U wird zum Streitjahr 2010 als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2019 (XI R 15/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der nach Fallpauschalen abgerechneten Erlöse eines privaten KrankenhausesBerücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2016 7 K 7184/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.01.2019 (6 K 812/18)

Jagdverpachtung durch eine Hauberggenossenschaft als Personengemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Zurechnung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der Verpachtung von Jagdflächen. [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2019 (III ZR 209/17)

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Juni 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2019 (XI R 29/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unabhängig von einer gestellten Diagnose erbrachten Leistungen eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2017 1 K 19/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 7/18)

Anspruch auf Umsatzsteuernachzahlung aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers; Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1024/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 14.751,60 € nebst Zinsen [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1812/16 U)

Umsatzsteuerlicher Nachweis eines unternehmerischen Tätigwerdens; Zurechnung von Getränkelieferungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war und ihr Getränkelieferungen an die [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 724/16 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrages hinsichtlich Unsicherheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma CCF vom 09.12.2008. Die Klägerin, [...]
BFH - Urteil vom 10.01.2019 (V R 66/16)

Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Januar 2016 2 K 1514/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 6/18)

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1128/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (7 V 7203/18)

Erteilung einer Steuer-Nummer für Umsatzsteuerzwecke durch einzelunternehmerische Tätigkeit eines Softwareentwicklers;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2018 (7 V 7195/18)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen i.R.d. Steuerpflicht im Inland...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob Umsätze, die die Antragstellerin gegenüber Kapitalgesellschaften ausländischen [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2018 (C-552/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem...

1. Die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die bloße Überlassung einer von anderen Steuerpflichtigen [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2018 (C-422/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -...

1. Die Art. 65 und 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2018 (C-51/18)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs....

1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie die dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 K 7157/15)

Vorsteueraufteilung bei einer teils umsatzsteuerpflichtig und teils umsatzsteuerfrei vermieteten Immobilie...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 29.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2007 um 24.145,46 € niedriger festgesetzt wird. Der [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2018 (C-17/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 19, Art. 29 und...

1. Der Begriff „Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens“ im Sinne von Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2018 (C-414/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs....

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf innergemeinschaftliche Erwerbe [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2018 (6 K 187/17)

Subsumtion von Surf- und Segelunterricht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art....

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 53/17)

Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 307/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 54/17)

Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 128/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 4/18)

Begriff des unrichtigen Steuerausweises im Sinne von § 14c Abs. 1 UStGZulässigkeit einer Feststellungsklage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. November 2017 1 K 2/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 45/17)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsverbandes

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2017 2 K 2164/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (9 K 9117/16)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Sinne von § 218 Abs. 2 AO; Anspruch des Insolvenzverwalters...

Der Abrechnungsbescheid vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2016 wird dahingehend geändert, dass die bisherigen Positionen Nrn. 2 - 7 ersatzlos entfallen. Im Übrigen wird die Klage [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 65/16)

Bindung des Revisionsgerichts an auf der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen getroffenen tatsächlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2015 2 K 82/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 52/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines eine Warenzusammenstellung enthaltenden Pakets anlässlich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 303/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (4 K 1172/17)

örtliche Zuständigkeit; neue Steuernummer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte für die Veranlagung der Klägerin zu den jährlich zu veranlagenden Steuern örtlich [...]