Umsatzsteuer-Praxis online
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FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 3085/17 E, G, U)

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung bei einem griechischen Imbiss

Die Bescheide für 2012 bis 2014 über Einkommensteuer vom 14.12.2016 und die Gewerbesteuermessbeträge vom 15.12.2016 sowie die Bescheide für 2013 und 2014 über Umsatzsteuer vom 14.12.2016, jeweils in der Gestalt der [...]
EuGH - Urteil vom 04.03.2021 (C-581/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Der Mehrwertsteuer...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht eine Dienstleistung im Bereich des [...]
EuGH - Schlussantrag vom 04.03.2021 (C-521/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftsverwaltungsrechtliche Klage...

I. Einleitung Welche Maßnahmen soll eine Steuerbehörde gegebenenfalls ergreifen, wenn sie entdeckt, dass bestimmte Steuerpflichtige (d. h. Parteien eines Umsatzes, die keine Endverbraucher sind) einen Umsatz auf [...]
EuGH - Beschluss vom 03.03.2021 (C-507/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage...

Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität und der Effektivität ist dahin auszulegen, [...]
EuGH - Urteil vom 03.03.2021 (C-7/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Art. 87 Abs. 4 - Ort des Entstehens...

Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Einfuhrmehrwertsteuer für zollpflichtige Gegenstände in dem [...]
EuGH - Urteil vom 25.02.2021 (C-604/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a - Art. 9 Abs. 1 - Art....

1. Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die nach nationalem Recht vorgesehene Umwandlung des [...]
EuGH - Urteil vom 25.02.2021 (C-712/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen...

1. Bei Abzügen vom Bruttobetrag einer Steuer, mit der Kundeneinlagen bei Kreditinstituten mit Hauptsitz oder Niederlassungen in einer Region eines Mitgliedstaats belastet werden, ist die in Art. 49 AEUV verankerte [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 2839/18 U)

Anwendung des ermäßigten oder des Regelsteuersatzes für den Verkauf von Büchern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren aus dem Verkauf sog. M-Bücher erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz oder dem [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 3446/18 U)

Vorliegen einer ermäßigt zu besteuernde Lieferung; Vorliegen einer dem Regelsteuersatz unterliegenden einheitlichen Leistung besonderer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist für das Streitjahr 2013, ob eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung oder eine dem Regelsteuersatz [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 268/20 U, AO)

Anteiliges Unterliegen von Unternehmensleistungen zum ermäßigten Gewerbesteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin anteilig dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin gehört zu der Firmengruppe A, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 201/19)

Lieferung von selbst erzeugtem Strom i.R.e. Vermietung von Wohnraum als eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Lieferung von selbst erzeugtem Strom im Rahmen einer Vermietung von Wohnraum eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Hauptleistung (Vermietung) [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 15/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Kosten einer 0-%-Finanzierung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.02.2019 – 1 K 384/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 4/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitutio...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.03.2019 – 11 K 266/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 30/20 (XI R 11/17))

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erstattung von Gutachten über die Pflegebedürftigkeit von Patienten an den medizinischen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.06.2016 – 11 K 15/16 aufgehoben. Die Klage wegen Umsatzsteuer 2012 und 2013 wird abgewiesen. Wegen Umsatzsteuer 2014 wird die [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 8/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung eines zu gewerblichen Zwecken verpachteten, teilweise untervermieteten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.03.2019 – 2 K 2167/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2021 (3 K 1311/19)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen einer Ortsgemeinde im Zusammenhang mit dem Bau einer Touristenattraktion; Vorsteuerabzug aus den...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2013, 2014 und 2016 vom 27. Juli 2018 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 9. Dezember 2018 werden unter Aufhebung der Teil-Einspruchsentscheidung vom 11. März 2019 dahin geändert, dass [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (2 K 826/20)

Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur eines Steuerpflichtigen hinsichtlich Nutzung der Leistungen zu weniger als 10...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur. Der Kläger ist Teilhaber einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (2 K 309/16)

Berechtigung einer GmbH zum Vorsteuerabzug für von ihr bezogene Beratungsleistungen hinsichtlich der Veräußerung ihres Tochterunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2021 (XI B 24/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die nachträgliche Erweiterung des Vorsteuerabzugs für die Errichtung eines gemischt-genutzten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.03.2020 – 1 K 295/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (1 StR 525/20)

Erfolgreiche auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.02.2021 (2 K 763/20)

Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen an einen Bauträger i.R.e. Organschaft

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2011 und 2012, jeweils vom ..., in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 um € ... und für 2012 um € ... [...]
BFH - Beschluss vom 03.02.2021 (XI B 45/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Person der Leistungserbringung im umsatzsteuerlichen Sinne mangels Darlegung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.07.2020 – 6 K 600/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.01.2021 (5 K 1265/20 U)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Hotelappartements

Die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2017, jeweils vom 24.10.2019 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.03.2020, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um xxx € gemindert und auf - xxx€, die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 28.01.2021 (3 K 1983/17)

Ausführung eines Scheingeschäfts durch eine in Deutschland ansässige GmbH bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen von drei Kraftfahrzeugen...

1. Die Umsatzsteuer für 2007 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 21. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2017 um € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]
EuGH - Urteil vom 27.01.2021 (C-787/19)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 306 bis 310 - Sonderregelung...

1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2021 (I ZR 87/20)

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
EuGH - Urteil vom 21.01.2021 (C-501/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung [...]
EuGH - Schlussantrag vom 21.01.2021 (C-844/19)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 183 - Erstattung des Vorsteuerüberschusses...

I. Einführung Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob die Mehrwertsteuerrichtlinie dem Steuerpflichtigen einen unmittelbaren Verzinsungsanspruch bezüglich eines erst nachträglich ausgezahlten [...]
EuGH - Urteil vom 20.01.2021 (C-655/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 - Art. 9 - Begriffe wirtschaftliche...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass der Umsatz, bei dem eine Person den [...]
EuGH - Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Erbringung von Dienstleistungen...

Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2021 (4 K 118/16)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben von Golderzeugnissen als Goldmünzen (hier: sog. Gold Bullion Coins)

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete im September 2013 beim Hauptzollamt XXX-1 Goldmünzen der Serie 'xxx' zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien [...]
EuGH - Schlussantrag vom 14.01.2021 (C-4/20)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 205 und Art. 273 - Gesamtschuldnerische Haftung...

I. Einleitung Erneut ist der Gerichtshof aufgerufen, die Mehrwertsteuerrichtlinie – im konkreten Fall die Art. 205 und 273 – im Spannungsfeld zwischen effektiver Mehrwertsteuereintreibung durch die Mitgliedstaaten und [...]
EuGH - Schlussantrag vom 14.01.2021 (C-846/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Mehrwertsteuer - Begriff der eng mit der Sozialfürsorge und der...

Unterliegen die von einem Anwalt im Rahmen eines Systems der Beistandschaft für nicht geschäftsfähige Erwachsene erbrachten Leistungen der Mehrwertsteuer? Können diese Leistungen „eng mit der Sozialfürsorge [...]
BFH - Beschluss vom 05.01.2021 (XI S 20/20 (PKH))

Voraussetzungen der Berichtigung und Erstattung eines Umsatzsteuerbetrages in der Insolvenz des Unternehmers

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH i.L. (Insolvenzschuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde am xx.xx.2007 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2020 (L 15 R 947/20 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2020 geändert. Die Vergütung des Sachverständigen für sein im Verfahren S 13 R 222/18 (neues Aktenzeichen: S 15 R 222/18) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.12.2020 (6 K 214/18)

Steuerliche Bewertung der umsatzsteuerbaren wirtschaftlichen Leistungen einer Dachholding

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der Klägerin. Die Klägerin verfolgte gemäß § 2 ihres Gesellschaftsvertrags vom 14. April 2004 den Unternehmensgegenstand der Beteiligung an [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.12.2020 (14 U 51/18)

Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung der Umsatzsteuer durch diesenAnsprüche des Insolvenzverwalters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [14 O 175/17] wie folgt abgeändert: Die Beklagte ist verpflichtet, den [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 18.12.2020 (2 V 1159/20)

Unterliegen der Leistungen einer GmbH an ihre Hotelgäste als einheitliche Leistungen dem ermäßigten Steuersatz; Aussetzung der Vollziehung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Wegen der Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 16.04.2020 wird die Beschwerde zum [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2020 (5 K 175/18)

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer bei Nachweis eines Zusammenhangs mit Ausgangsumsätzen oder der wirtschaftlichen Gesamttätigkei...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt und allein deshalb als Zollschuldner im Jahr 2018 (Streitjahr) Einfuhrumsatzsteuer schuldet, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2654/18)

Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Betreiberin einer Kampfsportschule

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 1083/20)

Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Betreiberin einer Kampfsportschule

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2655/18)

Streit um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG für den Kursunterricht in der chinesischen Kampfsportart...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 470/18)

Streit um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG für die Durchführung von Erste Hilfe Kursen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-449/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-346/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Erstattung der Mehrwertsteuer - Richtlinie 2008/9/EG - Art. 8 Abs. 2 Buchst. d - Art....

Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2653/18)

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-656/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr - Art....

1. Die in Art. 147 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vorgesehene Steuerbefreiung für „Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-801/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d - Begriffe...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer, die diese [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (XI R 13/19)

Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kapitalanlagegesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.04.2019 – 3 K 1230/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (XI R 26/20 (XI R 28/17))

Vorsteuerabzugsfähigkeit von Eingangsleistungen für unentgeltlich an Dritte weitergelieferte LeistungenUmsatzsteuerliche Behandlung...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Aufhebung des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom 15.12.2016 – 1 K 2213/13 und der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2013 sowie unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides [...]