Gestaltungshinweise

Sonstige Leistungen können in jedem willentlichen Verhalten (Tun, Dulden und Unterlassen) einem anderen gegenüber bestehen, das zum Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs gemacht werden kann. Der Wille der Vertragsparteien, die vereinbarte Leistung zu erbringen, ist für die Annahme einer sonstigen Leistung von zentraler Bedeutung. So besteht das Erleiden eines Schadens, der Anfall einer Erbschaft oder das Anwachsen eines Anteils an einer Personengesellschaft mangels Leistungswillens der Beteiligten nicht in einer sonstigen Leistung. Es kommt jedoch nicht darauf an, dass das zugrundeliegende Geschäft rechtlich wirksam ist (BFH, Urt. v. 28.02.1980, BStBl II, 535).

Beachte: Der Leistungswille kann im Rahmen der sonstigen Leistung abbedungen werden, wenn die sonstige Leistung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG).