Gestaltungshinweise

Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG)

Entgegen früherer Rechtsprechung (BFH v. 25.03.1971, BStBl II, 473 und v. 04.12.1980, BStBl II 1981, 231) richtet sich die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt, nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern folgt der richtlinienkonformen Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. 1) MwStSystRL (vgl. BMF-Schreiben v. 21.01.2016 - III C 3 - S 7168/08/10001). Dementsprechend hat das BMF u.a. Abschn. 4.12.1, Abschn. 4.12.4 sowie Abschn. 4.12.8 UStAE geändert (BFH, Urt. v. 08.11.2012 - V R 15/12).

Eine Grundstückvermietung liegt gem. § 535 BGB vor, wenn dem Mieter zeitweise der Gebrauch eines Grundstücks gewährt wird. Dem Mieter muss hierbei eine bestimmte, nur ihm zur Verfügung stehende Grundstücksfläche unter Ausschluss anderer zum Gebrauch überlassen werden (vgl. EuGH v. 06.12.2007 - Rs. C-451/06). Der Vermieter verpflichtet sich durch den Mietvertrag, den Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren. Im Gegenzug ist der Mieter verpflichtet, den vereinbarten Mietzins zu entrichten. Die Dauer des Vertragsverhältnisses sowie eine erst spätere Konkretisierung der Grundstückfläche sind hierbei irrelevant.