§ 13 a UStG
Stand: 03.06.2021
zuletzt geändert durch:
Fondsstandortgesetz, BGBl. I S. 1498
VIERTER ABSCHNITT Steuer und Vorsteuer

§ 13 a UStG Steuerschuldner

§ 13 a Steuerschuldner

UStG ( Umsatzsteuergesetz )

 
 

(1)  Steuerschuldner ist in den Fällen 1. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14 c Abs. 1 der Unternehmer; 2. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber; 3. des § 6 a Abs. 4 der Abnehmer; 4. des § 14 c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung; 5. des § 25 b Abs. 2 der letzte Abnehmer; 6. des § 4 Nr. 4 a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner, wenn er entgegen § 22 Abs. 4 c Satz 2 die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters nicht oder nicht zutreffend aufzeichnet; 7. des § 18 k neben dem Unternehmer der im Gemeinschaftsgebiet ansässige Vertreter, sofern ein solcher vom Unternehmer vertraglich bestellt und dies der Finanzbehörde nach § 18 k Absatz 1 Satz 2 angezeigt wurde. Der Vertreter ist gleichzeitig Empfangsbevollmächtigter für den Unternehmer und dadurch ermächtigt, alle Verwaltungsakte und Mitteilungen der Finanzbehörde in Empfang zu nehmen, die mit dem Besteuerungsverfahren nach § 18 k und einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach dem Siebenten Teil der Abgabenordnung zusammenhängen. Bei der Bekanntgabe an den Vertreter ist darauf hinzuweisen, dass sie auch mit Wirkung für und gegen den Unternehmer erfolgt. Die Empfangsbevollmächtigung des Vertreters kann nur nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf wird gegenüber der Finanzbehörde erst wirksam, wenn er ihr zugegangen ist. (2)  Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.